+++ 15:52 Uhr: Beck will schnell mit Grünen verhandeln +++
Nur drei Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzen sich Sozialdemokraten und Grüne an einen Tisch: Für diesen Mittwoch hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erste gemeinsame Gespräche angekündigt. Das Ziel: Schnittmengen auszuloten, über Streitpunkte sprechen und einen Koalitionsvertrag aufsetzen. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Mainzer Landtags am 18. Mai sollen die Verhandlungen für die erste rot-grüne Landesregierung in der rund 65-jährigen Landesgeschichte beendet sein.
Wichtige Themen sind laut SPD-Generalsekretärin Heike Raab zum Beispiel Bildung und Infrastruktur. In der Schulpolitik dürfte es kaum Reibereien geben. Bei der Verkehrspolitik dagegen gehen die Vorstellungen teils weit auseinander: Die SPD treibt beispielsweise den Bau einer Mittelrhein- und einer Moselbrücke voran, die die Grünen strikt ablehnen.
+++ 15:43 Uhr: Familienunternehmen appellieren an Grüne +++
Die Familienunternehmen warnen die Grünen nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg vor einem wirtschaftsfeindlichen Kurs. "Es darf jetzt vor allem nicht mit einer ideologischen Agenda ein Kampf gegen die Wirtschaft aufgenommen werden", sagt Verbandspräsident Patrick Adenauer. "Die Basis von allem ist eine gut funktionierende Wirtschaft. Unsere Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, zuverlässige Energiequellen und eine intakte Infrastruktur." Er sei aber optimistisch, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und der neuen Landesregierung geben werde.
+++ 15:39 Uhr: Hohes Zuschauer-Interesse an Wahlen +++
Im Vergleich mit 2006 haben die Sondersendungen von ARD und ZDF zu den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Sonntag deutlich mehr Zuschauer vor die Bildschirme gelockt. Bei der ARD stieg die Sehbeteiligung um rund eine Million auf durchschnittlich 3,41 Millionen Zuschauer, ergab eine am Montag veröffentlichte Sonderauswertung der Marktforscher von MediaControl. Der Marktanteil der zweistündigen Sendung lag bei 14,8 Prozent und damit 3,5 Punkte höher als 2006.
Im ZDF wurde die Sondersendung von durchschnittlich 2,47 Millionen Zuschauern verfolgt, statt 1,78 Millionen vor fünf Jahren. Der Marktanteil kletterte auf 11,5 Prozent (2006: 8,6 Prozent). In Rheinland-Pfalz erreichte die ARD einen Marktanteil von 29,3 Prozent, das ZDF 18,8 Prozent. In Baden-Württemberg betrugen die Werte 20,2 (ARD) und 15,4 Prozent (ZDF).
+++ 15:05 Uhr: Mappus "bedankt" sich bei Brüderle +++
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) macht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mitverantwortlich für die Wahlniederlage seiner Koalition in Stuttgart. "Wenn ich ihn treffe, werde ich mich persönlich bei ihm bedanken", sagt Mappus nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung ironisch mit Verweis auf umstrittene Brüderle-Äußerungen zur Atomenergie. Brüderle ist auch in seiner eigenen Partei unter Beschuss geraten, weil er mit Äußerungen den Eindruck erweckt hatte, das Atom-Moratorium sei aus rein wahltaktischen Gründen erlassen worden.
+++ 15:02 Uhr: Linke will sich thematisch breiter aufstellen +++
Nach dem Wahldebakel der Linken in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will sich die Partei programmatisch breiter aufstellen. Es gehe darum, wie die ökologischen Probleme mit der sozialen Frage verbunden werden könnten, sagt Parteichefin Gesine Lötzsch vor Journalisten in Berlin. Der Ko-Vorsitzende Klaus Ernst warnt seine Partei vor einer erneuten Debatte über ihr Führungspersonal.
Lötzsch und Ernst äußern die Überzeugung, dass die Linken insbesondere wegen der Atomdebatte nicht den Einzug in die beiden Landtage schafften. Von dem Thema profitierten die Grünen, während es sich auf alle anderen Parteien negativ ausgewirkt habe, sagt Ernst.
+++ 14:31 Uhr: Berliner Landeschef fordert Westerwelle zum Rücktritt auf +++
Die FDP kommt an diesem Tag nicht zur Ruhe. Auch Bundesvorstandsmitglied Alexander Pokorny fordert, Westerwelle solle sich überlegen, ob er beim Parteitag im Mai erneut antreten wolle. Er selbst glaube, dass Westerwelle nicht die Kraft habe, die Partei voranzubringen, sagt der stellvertretende Berliner FDP-Landeschef. Daher habe er sich in der Vorstandssitzung am Morgen direkt an Westerwelle gewandt und ihm zugleich zugute gehalten, dass er Gutes für das Land tun wolle.
+++ 14:20 Uhr: Wirtschaft sorgt sich um Stuttgart 21 +++
Die Wirtschaft meldet sich zu Wort - generell kein großer Freund von Roten und Grünen. "Rot-Grün weiß, dass solide Finanzen die Basis von allem sind", sagt der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Arbeitgeberverbands, Peer-Michael Dick. Zudem müsse das Bauvorhaben Stuttgart 21 umgesetzt werden. "An der demokratischen Legitimation des Projekts ändert sich durch die Wahl gar nichts." In Zukunft müssten die Bürger bei Großprojekten zwar stärker beteiligt werden, rückwirkend sei das aber nicht möglich. "Es wäre ein finanzielles Desaster, falls Stuttgart 21 nicht realisiert werden sollte", sagt Dick.
+++ 14:00 Uhr: Politologe: CDU muss sich für Grüne öffnen +++
Die CDU muss sich nach Einschätzung des Parteienforschers Peter Lösche gegenüber den Grünen öffnen. "Die CDU muss jetzt versuchen, konzeptionell dahin zu gehen, dass sie auch koalitionsfähig wird mit den Grünen", sagt Lösche am Montag Reuters TV. Das gehe nicht mit der Energiepolitik. Aber langfristig und sogar mittelfristig hätten sich die Grünen im Parteiensystem etabliert. "Sie sind potenzielle Koalitionspartner der CDU."
+++ 13.45 Uhr: Merkel sieht Fukushima als Grund der Wahlniederlage +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet den Wahlsonntag in Baden-Württemberg als "sehr schmerzlichen Tag". Die Ursache für die Wahlniederlage sieht die CDU-Vorsitzende auch in der Atomkatastrophe in Japan. Ihre Sichtweise auf die Kernenergie habe sich durch Japan verändert. Bis Mitte Juni, wenn das Moratorium endet, sollen Konsequenzen gezogen werden, dabei sollen Entscheidungen zur Atompolitik in ein schlüssiges Energiekonzept eingebettet werden. Mitte April werde sie mit allen Ministerpräsidenten über die Atomfrage beraten, sagt Merkel.
Die Bundeskanzlerin wird ihr Kabinett nach der Wahlniederlage nicht umbilden. "Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten", sagt die CDU-Vorsitzende. Außerdem dankt Merkel der CDU-Spitzenkandidatin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Ihr sei es zu verdanken gewesen, dass der Abstand zur SPD von 13 auf 0,5 Prozent geschrumpft sei.
+++ 13.38 Uhr: Mappus kündigt geordneten Übergang an +++
Stefan Mappus (CDU), amtierender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sieht den Grund für das schlechte Wahlergebnis in dem Atomunfall in Fukushima, die Bundeskanzlerin trage keine Verantwortung. Er kündigt in Berlin einen geordneten personellen Übergang an. Es gehe darum, nach der "bitteren Stunde" für die CDU und für ihn persönlich einen inhaltlichen und personellen Neuanfang zu machen, sagt Mappus.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA will Mappus den Landesvorsitz der Partei niederlegen und auch nicht für das Amt des Fraktionschefs kandidieren.
+++ 13.15 Uhr: Westerwelle: Es kann kein "Weiter so" geben +++
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als "besonders traurig" bezeichnet. Die Atompolitik habe eine besondere Rolle bei den Wahlen gespielt und es könne kein "Weiter so" geben. Die FDP habe den "Warnschuss" der Wähler verstanden und es werde Diskussionen geben. Das Moratorium zu den Atommeilern sei die richtige Entscheidung und notwendig gewesen, damit unvoreingenommen über die politischen Konsequenzen beraten werden kann.
Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt sagt Westerwelle, er mache seine Arbeit mit Engagement und viel Herzblut. Fragen des künftigen Teams würden umfassend am 11. April bei der Präsidiumssitzung beraten. Damit lässt er personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster offen.
+++ 12.50 Uhr: Grüne wollen "auf Augenhöhe" mit SPD sprechen +++
Die Grünen wollen sich nach ihrem Wahltriumph in Baden-Württemberg bereits am Montagabend mit der SPD zu einem ersten Gespräch über eine Koalition treffen. Das kündigt der Grünen-Spitzenkandidat und desiginierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin an. Die Gespräche mit der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Nils Schmid würden "auf Augenhöhe" stattfinden. Kretschmann kündigt zudem mit Blick auf das Wahlergebnis einen "sehr kooperativen Stil" an.
+++ 12.45 Uhr: Wahlen sollen keinen Einfluss auf Atompolitik haben +++
Die grünen Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben nach Darstellung der Bundesregierung keine direkten Folgen für die schwarz-gelben Entscheidungen zur Atompolitik. Diese habe ihren tiefen Einschnitt durch die nukleare Katastrophe im japanischen Fukushima gefunden, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Landtagswahlen seien bei der Gestaltung der neuen Energiepolitik nicht entscheidend.
+++ 12.44 Uhr: Gabriel gratuliert den Grünen +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in dem alles beherrschenden Thema Atomausstieg den Grund für die Erfolge der Grünen und glaubt nicht, dass dieser Effekt von Dauer sein wird. Die Grünen hätten "die Ernte eingefahren für ihre jahrelange Glaubwürdigkeit in der Atompolitik." Er nennt die Wahlergebnisse zudem ein klares Signal für einen Ausstieg aus der Atomenergie. Deutschland müsse "sobald wie möglich von dieser Risikotechnologie Abschied". Dafür sei ein breiter gesellschaftlicher Dialog notwendig.
Die SPD bedauere, dass sie nicht mehr Stimmen bekommen habe, gratuliere aber den Grünen zugleich zu ihrem Erfolg. "Die Grünen waren von Anfang an konsequent gegen Atomenergie und haben dafür auch viel Hohn und Spott ertragen müssen." Jetzt hätten sie den Lohn dafür bekommen, so der SPD-Vorsitzende.
+++ 12.37 Uhr: Beck sieht klaren Regierungsauftrag für SPD +++
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht das Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag als "klaren Auftrag" zum Regieren in einem rot-grünen Bündnis. Zusammen mit den Grünen wolle er eine "realistische und nach vorn gerichtete Politik" verwirklichen, sagt Beck in Berlin. Die Grünen wollen selbstbewusst in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen. Die CDU bietet derweil sowohl SPD als auch Grünen Gespräche an. Bei der aus dem Landtag geflogenen FDP will man intern über das Wahldebakel sprechen.
+++ 12.23 Uhr: FDP-Spitze gegen schnelle Konsequenzen +++
Die FDP will nach Angaben aus der Parteispitze am Montag noch keine Entscheidungen über Konsequenzen aus dem Debakel bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen. "Es wird keine überstürzten inhaltlichen und personellen Konsequenzen geben", verlautete am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Darin seien sich alle Mitglieder des obersten Führungsgremiums einig gewesen. Klar sei aber, dass Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis gezogen werden müssten. Parteichef Guido Westerwelle habe in der Sitzung deutlich gemacht, die Lage sei für die Liberalen ernst, aber nicht hoffnungslos.
+++ 12.16 Uhr: Grüne in Rheinland-Pfalz wollen auch mit CDU sprechen +++
Nach ihrem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag halten sich die Grünen auch eine mögliche Koalition mit der CDU offen. "Wir werden hart verhandeln", sagte die Spitzenkandidatin Eveline Lemke nach Gremiensitzungen der Grünen in Berlin zu den bevorstehenden Koalitionsgesprächen mit der SPD. Dabei werde es auch um eine "verfehlte Verkehrspolitik" vom bisher alleine regierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) gehen. Insofern würden die Grünen mit allen Seiten reden. Politisch habe ihre Partei nach ihrem Sprung auf 15,4 Prozent jetzt die Position dazu. Die Grünen "werden sie nicht verschenken".
+++ 12.13 Uhr: Kretschmann verspricht neuen Regierungsstil +++
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, will den neuen Aufsichtsrat des Energieversorgers EnBW mit eigenen Kandidaten besetzen. "Das ist das erste, was wir überhaupt machen müssen", sagte Kretschmann in Berlin. Er verwies darauf, dass die Hauptversammlung von EnBW noch vor der Regierungsumbildung stattfinden werde.
Zuvor versprach er gegenüber der Nachrichtenagentur DPA einen anderen Regierungsstil: "Die Leute haben genug vom konfrontativen Regierungsstil von (Stefan) Mappus, von diesem Durchregieren, von diesem Machtinspiriertem", sagte Kretschmann. Mit dem Wahlsieg seien enorme Erwartungen verbunden. "Damit müssen wir verantwortlich umgehen", sagte Kretschmann. Es sei völlig neu, dass den Grünen die Führungsaufgabe zugewiesen werde. "Das müssen wir annehmen. Das ist ein gewaltiger Umstellungsprozess."
Kretschmann sagte weiter: "Wichtig ist, dass wir die Überschriften des Wahlkampfs - einer Politik des Gehörtwerdens, eines Schritts in die Bürgergesellschaft - einlösen." 58 Jahre habe die CDU regiert. "Das ist eine enorme Zäsur."
+++ 12.06 Uhr: Merkel bleibt unangefochten +++
Führende CDU-Politiker sehen ihre Partei durch die Wahlniederlage in Baden-Württemberg schmerzlich getroffen, die Vorsitzende Angela Merkel aber nicht beschädigt. Allerdings könne die Union nicht einfach weitermachen wie bisher, erklärten CDU-Minister und -Präsidiumsmitglieder am Montag in Berlin. Über Schwarz-Grün - für Merkel im vorigen Jahr noch ein Hirngespinst - wird neu debattiert.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: "Wenn man eine solche Wahlniederlage erleidet, kann man nicht sagen: Es ist alles richtig und es geht weiter wie bislang." Er betonte aber: "Frau Merkel ist nicht als CDU-Vorsitzende beschädigt." Sie habe den neuen Kurs in der Energiepolitik als Parteichefin eingeleitet.
CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sagte, die Partei müsse jetzt konzentrierter arbeiten und besonnen handeln. "Die Wahl in Baden-Württemberg ist von einer sehr, sehr großen Tragweite für uns." Es sei ein Stammland verloren worden und nicht irgendeine Landtagswahl in einem Stadtstaat. "Das ist schon ein Schlag ins Kontor für die Union."
+++ 11.59 Uhr: JuLi-Chef fordert Brüderles Rücktritt +++
Der Chef der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, fordert nach dem Debakel der FDP bei den Landtagswahlen umfangreiche personelle Konsequenzen. "Nichts und niemand darf ausgespart werden", sagte Becker am Montag in Berlin. Vor allem die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rainer Brüderle und Cornelia Pieper seien nach dem Desaster ihrer Landesverbände in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht mehr tragbar. Bei Brüderle stelle sich zudem die Frage, ob er nach seinen unstrittenen Äußerungen in der vergangenen Woche weiter Wirtschaftsminister sein könne, wenn er so wenig Gespür habe für technologische Themen und für die reale Lage in Deutschland.
+++ 11.46 Uhr: CDU Rheinland-Pfalz bietet SPD Gespräche an +++
In Rheinland-Pfalz hat die CDU der SPD Gespräche angeboten, obwohl es nach der Landtagswahl vom Sonntag auf eine rot-grüne Landesregierung zuläuft. "Wir werden natürlich auch gesprächsbereit sein gegenüber der SPD", sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer in Mainz. Damit seien aber derzeit keine konkreten Koalitionsverhandlungen gemeint.
+++ 11.43 Uhr: Merkel plant keine Kabinettsumbildung +++
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt nach dem Misserfolg von CDU und FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz derzeit keine Kabinettsumbildung an. "Die Kanzlerin hat keine solchen Pläne", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Im übrigen sind das natürlich Entscheidungen, die in Parteikreisen zu fallen haben, wenn sie denn überhaupt fallen sollen."
+++ 11.41 Uhr: Mappus will Landesvorsitz niederlegen +++
Bei der CDU will Wahlverlierer Stefan Mappus nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA den Landesvorsitz in Baden-Württemberg niederlegen und nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will Personalwechsel auf Bundesebene vermeiden.
+++ 11.40 Uhr: Kretschmann will Land mit Besonnenheit führen +++
Wilfried Kretschmann, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg und künftiger Ministerpräsident, hat auf einer Pressekonferenz in Berlin versichert: "Wir werden versuchen, dieses Land mit Besonnenheit, Maß und Mitte zu führen."
+++ 11.39 Uhr: Özdemir zweifelt an Volksentscheid zu Stuttgart 21 +++
Grünen-Chef Cem Özdemir hat leise Zweifel an einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 angemeldet. Nach dem Stresstest und seiner Bewertung könne "möglicherweise" eine Abstimmung der Bürger stehen, sagte Özdemir im Deutschlandradio Kultur. Die Ökopartei hatte sich im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vehement für eine Volksabstimmung eingesetzt. Auch der potenzielle Koalitionspartner SPD will die Bürger im Südwesten über die Zukunft des 4,1 Milliarden Euro teuren Projektes entscheiden lassen.
Die Grünen würden nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg jetzt schnell die Verantwortung übernehmen, sagte Özdemir. "Heute ist der erste Arbeitstag." Einfach werde das Regieren in Zeiten knapper Kassen aber sicherlich nicht werden.
+++ 11.27 Uhr: Bartsch warnt vor Personaldebatte bei Linken +++
Der Vize-Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat vor voreiligen Personaldebatten in seiner Partei wegen der Wahlniederlagen im Südwesten gewarnt. "Ich rate zur Ruhe und zu solider Aufarbeitung", sagte Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Linke war am Sonntag bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Damit könnten Diskussionen über das Führungsduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wieder aufbrechen.
+++ 11.22 Uhr: Klöckner sieht CDU in Rheinland-Pfalz im Aufwind +++
Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, sieht ihre Partei nach dem Stimmenzuwachs um 2,4 Prozentpunkte bei der Landtagswahl am Sonntag "mächtig im Aufwind". Trotz widriger Umstände habe ihre Partei zulegen können, sagte Klöckner am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin vor Journalisten. "An der CDU wird in Rheinland-Pfalz keine ernsthafte Landespolitik mehr vorbeikommen."
Klöckner hatte am Wahlabend bereits angekündigt, ihr Bundestagsmandat niederlegen zu wollen und in den Landtag nach Mainz wechseln zu wollen. Falls dort wie erwartet der bisher allein regierende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit den Grünen eine Koalition bildet, will Klöckner Oppositionsführerin werden.
+++ 11.21 Uhr: Kretschmann mit Applaus begrüßt +++
Mit anhaltendem Applaus haben die Bundes-Grünen ihren siegreichen baden-württembergischen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann begrüßt. "Den Begriff Geschichte sollte man sparsam benützen. Aber das ist Geschichte", sagte Parteichef Cem Özdemir, als Kretschmann im Parteirat in der Grünen-Zentrale in Berlin eintraf. Kretschmann sagte: "Wir werden versuchen, dieses Land mit Besonnenheit, Maß und Mitte zu führen." Es sei ein Angebot an alle, die mitmachen wollten. Er wolle seinem Land auch im Bundesrat wieder mehr Gewicht geben.
+++ 10.58 Uhr: Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor "Schnellschuss" +++
Vor Beginn der FDP-Gremiensitzungen in Berlin hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor übereilten Konsequenzen aus dem Wahldebakel gewarnt. Es dürfe keinen "Schnellschuss" geben. Sie verwies auf ein am 11. April geplantes Treffen der Parteispitze mit den Landesverbänden, bei dem über eine mögliche personelle Neuaufstellung diskutiert werden soll.
+++ 10.52 Uhr: Gabriel sieht Wahlen als Signal für Atomausstieg +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse der Landtagswahlen vom Sonntag als klares Signal für einen Ausstieg aus der Atomenergie gewertet. Die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten sich dafür entschieden, "sobald wie möglich von dieser Risikotechnologie Abschied zu nehmen", sagte Gabriel vor Beginn einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Dafür sei ein breiter gesellschaftlicher Dialog notwendig. Man könne nicht nur ausgesuchte Gruppen darüber entscheiden lassen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dies mit der Einsetzung von zwei Kommissionen vorhabe.
+++ 10.28 Uhr: FDP-Spitze berät in Berlin über Folgen +++
Das FDP-Präsidium ist in Berlin zur Beratung über Konsequenzen aus dem Wahldebakel der Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zusammengekommen. Es wird erwartet, dass die Parteiführung neu formiert wird. Parteichef Guido Westerwelle will allerdings auf jeden Fall Vorsitzender und Außenminister bleiben.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagt vor Beginn der Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand: "Wir werden einen offenen Diskussionsprozess darüber einleiten, welche personellen und politischen Konsequenzen zu ziehen sind. Wir können jetzt nicht zur politischen Routine übergehen."
+++ 9.47 Uhr: Seehofer fordert konsequenten Kurs in Atompolitik +++
Nach der CDU-Wahlniederlage in Baden-Württemberg hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union aufgerufen, in der Atompolitik Kurs zu halten. "Die Menschen werden sehr genau darauf achten, dass jetzt den Worten auch die Taten folgen", sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Was nach der Katastrophe in Japan angekündigt worden sei, müsse man jetzt umsetzen. Die Energiewende müsse jetzt "auf die Beine gestellt werden", sagte Seehofer. "Hier kommt es auf Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit entschieden an."
Seehofer nannte das CDU-Ergebnis der Wahl in Baden-Württemberg "bitter". Personaldebatten etwa über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte er entschieden ab. Wer solche Diskussionen in seiner Partei führe, "der wird ein Echo von mir bekommen".
+++ 9.28 Uhr: Bouffier stärkt Merkel den Rücken +++
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel Rückendeckung gegeben. "Angela Merkel führt diese Partei, sie wird es auch in Zukunft tun", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Es sei aber "extrem schmerzlich", dass die CDU Baden-Württemberg verloren habe, räumte Bouffier ein. Es habe in den vergangenen drei Wochen etwa mit der Atomenergie, Libyen und Euro so viele Themen gleichzeitig gegeben, "dass es da schwierig ist zu führen" und es Verunsicherungen geben könne.
+++ 9.24 Uhr: Steinmeier sieht keine Sturkturänderung im Parteisystem +++
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach dem Wahlerfolg der Grünen vom Sonntag noch keine langfristige Strukturveränderung im deutschen Parteiensystem. Die Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten vor allem gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland gestimmt, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Dies habe vor allem den Grünen geholfen. Zum Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen sagte Steinmeier: "Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Wähler häufiger ihr Kreuzchen bei der SPD gemacht hätten."
+++ 9.23 Uhr: Röttgen lobt Kurswechsel der Bundesregierung in Atompolitik +++
Ohne den kurzfristigen Kurswechsel der Bundesregierung in der Atompolitik hätte es nach Ansicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) noch größere Verluste für seine Partei in Baden-Württemberg gegeben. "Ich glaube, dass dadurch der Schaden begrenzt worden ist, immerhin noch 39 Prozent", sagte Röttgen dem Sender N24. "Das hätte auch noch anders ausgehen können." Die Verluste für die Landes-CDU führte er auch darauf zurück, "dass sich gerade in Baden-Württemberg die Amtsträger und die Partei sehr, sehr stark für die Kernenergie ausgesprochen und sehr für sie gekämpft haben". Verantwortlich für die Abwahl der Stuttgarter Regierung sei aber auch das schwache FDP-Ergebnis von knapp über fünf Prozent.
+++ 8.09 Uhr: FDP will personelle Konsequenzen ziehen +++
Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Christian Lindner nach dem Wahldebakel vom Sonntag personelle und politische Konsequenzen ziehen. Dabei müsse über die gesamte Führungsmannschaft gesprochen werden. Für die Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei nicht Parteichef Guido Westerwelle alleine verantwortlich, erklärte Lindner im Deutschlandradio Kultur. "Also muss es auch eine Diskussion über die Mannschaftsaufstellung unserer Partei geben und nicht ausschließlich über den Trainer."
+++ 7.11 Uhr: CSU-Wirtschaftsflügel macht Merkel verantwortlich +++
Der CSU-Wirtschaftsflügel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Wahldebakel der Union bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg verantwortlich gemacht. "Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault", sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt Online". Das gelte für die Steuer-, die Wirtschafts-, die Europa- und auch die Bündnispolitik. "Die Verunsicherung war im Wahlkampf in Baden-Württemberg mit Händen zu greifen", sagte Michelbach. An der Südwest-CDU habe das aber nicht gelegen.
+++ 4.13 Uhr: Ramsauer prüft Folgen für Verkehrsprojekte +++
Das Bundesverkehrsministerium prüft die Auswirkungen der Landtagswahlen vom Sonntag auf Verkehrsgroßprojekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Eine entsprechende Anweisung an das Ministerium erteilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch am Wahlsonntag während seiner Reise in Brasilien. Er reagierte damit auf mögliche Kursänderungen der künftig von den Grünen mitbestimmten Landesregierungen in Stuttgart und Mainz. Möglicherweise stünden Umwidmungen von Bundesgeldern in "erheblichem Umfang" an, sagte Ramsauer am Sonntagabend (Ortszeit) in São Paulo.
+++ 2.15 Uhr: Personaldebatte in der FDP +++
In der FDP zeichnet sich nach den herben Verlusten bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine neue Personaldebatte ab. Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt von Fraktionschefin Birgit Homburger. "Die Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, die gleichzeitig als Bundestags-Fraktionsvorsitzende das Bild der FDP wesentlich prägen kann, müsste beschämt ihre Ämter abgeben und nach Hause gehen", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung" vom Montag laut Vorabbericht. Kritik übte der schleswig-holsteinische Fraktionschef auch an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, dessen rheinland-pfälzische Landespartei sich am Sonntag "fundamental verabschiedet" habe.
+++ 1.18 Uhr: FDP-Vorstand setzt Westerwelle unter Druck +++
Angesichts der herben Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wächst in der FDP laut einem Zeitungsbericht der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle, sein Amt zur Verfügung zu stellen. "Personelle Änderungen werden in der ganzen Partei" erwartet, sagte FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis der "Bild"-Zeitung. "Das Wahlergebnis ist Folge der inhaltlichen Entleerung der FDP. Es reicht nicht, mit den beiden Chefs der beteiligten Landesverbände Bauernopfer zu erbringen", sagte Chatzimarkakis der Zeitung. Es müsse Schluss sein mit Beliebigkeit.
Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) forderte als Konsequenz aus dem Wahldebakel seiner Partei personelle Konsequenzen. "Die FDP hat massive strukturelle und personelle Probleme", sagte Baum der "Berliner Zeitung". Es sei dringend an der Zeit, dass jüngere, begabte Politiker in der Partei in die erste Reihe rücken.
+++ 23.23 Uhr: Druck auf Brüderle wächst +++
Nach dem Wahldesaster der FDP in Rheinland-Pfalz wächst in der Berliner Parteispitze der Druck auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, seine Ämter zur Verfügung zu stellen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DPA am Sonntagabend aus FDP-Kreisen. Brüderle wird vorgeworfen, durch kritische Äußerungen zur schwarz-gelben Atomwende die Chancen der Liberalen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich gemindert zu haben.
