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Bund der Steuerzahler Verein fordert Rücktritt von Kurt Beck


Sinnlose Anschaffungen, zerstrittene Vertragspartner, unfähige Bauherren: Das Urteil des Steuerzahlerbunds fällt verheerend aus. Besonders heftig in der Kritik stehen Berlin und Kurt Beck.

Steuergelder werden in Deutschland weiterhin von der öffentlichen Hand aus offenen Fenstern geworfen. Der Bericht des Steuerzahlerbunds offenbart dramatische Beispiele von Missmanagement: Vom dreimaligen Bau eines Kinderschwimmbeckens bis zum milliardenteuren Debakel beim Bau des Berliner Großflughafens reichen die Vorwürfe in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2012". An vielen Stellen werde "noch immer äußerst sorglos mit Steuergeld" umgegangen, kritisierte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel.

Was genau "sorglos" heißt, macht der Verein am Beispiel von Ministerpräsident Kurt Beck fest. Dieser regierte die Einwohner von Rheinland-Pfalz mit einem "kaum zu übertreffendem Maß an Wahrnehmungsstörung". Becks Regierung versorgte die landeseigene Nürburgring GmbH mit Steuermitteln um einen Freizeitpark am Leben zu erhalten, den kaum jemand besuchen wollte. Erst als die Wettbewerbshüter der EU-Kommission dies untersagten, wurde eingelenkt. Zu diesem Zeitpunkt wurden mindestens 254 Millionen Euro an Steuergeldern verpulvert. Statt Fehler einzugestehen, würde Beck die Schuld auf die EU abwälzen, so der Bund der Steuerzahler. Eine politische Bankrotterklärung und Beck müsse deshalb zurücktreten.

Albtraum Flughafen BER

Der Steuerzahler-Bund stellte insgesamt 121 Beispiele von Fehlplanungen, Kostenexplosionen oder unsinnigen Ausgaben für Infrastrukturprojekte zusammen. Heftige Kritik gab es an den Verzögerungen beim Bau des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Es sei noch offen, wie teuer die zahlreichen Baukostenüberschreitungen am Ende für die Steuerzahler würden, erklärte Holznagel. Es stehe jedoch fest, "dass Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständige Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen zu einem Schlamassel führten, über das weltweit gespottet wird".

Die Eröffnung des neuen Großflughafens musste bereits zum dritten Mal verschoben werden. Jetzt wird der 27. Oktober 2013 als neuer Eröffnungstermin angepeilt - zwei Jahre später als ursprünglich angedacht.

Hauptsache die Straßenüberquerung ist schick geworden

Im Vergleich zum Flughafen-Debakel fiel der Bau eines Kinderbeckens in einem Strandbad im baden-württembergischen Offenburg günstig aus. Dort entstand für 110.000 Euro ein neues Becken, das aber nicht mit der alten Technik zusammenpasste und geschlossen wurde. Für 33.000 Euro wurde danach ein Kunststoffbecken für Kinder im See verankert, das sich wegen Algenbildung und der damit verbundenen Rutschgefahr als ungeeignet erwies. Für 7000 Euro entstand schließlich im dritten Versuch eine Flachwasserzone für die Kleinen, in der diese nun planschen können.

Im nordrhein-westfälischen Hagen sollte eine frisch sanierte Schulfassade mit einem Zaun für knapp 15.000 Euro vor Schmierereien geschützt werden. Als der Zaun stand, stellten Schüler und Lehrer zu ihrer Überraschung fest, dass die 120 Meter lange und zwei Meter hohe Absperrung nur die Frontseite der Schule schützte. Von allen anderen Seiten war das Gebäude weiter frei zugänglich. Daraufhin wurde der unnötige Zaun für 5000 Euro wieder abgebaut.

Im Berliner Bezirk Pankow können sich Fußgänger zwar an beleuchteten Kunstprojekten auf einem Gehweg erfreuen, die vollständig über neue Schulden finanziert wurden. Doch die Bürgersteige selbst wiesen weiter erhebliche Schäden auf. In Itzehoe in Schleswig-Holstein vergaßen die Planer beim Bau einer Großsporthalle, Parkplätze, Fahrradständer und Wege einzuplanen. Auch weil die Kosten für die Außenanlagen nicht in der Kalkulation vorgesehen waren, entstanden so Mehrkosten von 370.000 Euro.

Gutes im Schlechten, aber dennoch teuer

Der Bund der Steuerzahler kann aber auch Erfolge vermelden. Bei der "peinlichen Seifenoper" beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie konnte der Verein die bitter zerstrittenen Vertragspartner wieder gemeinsam an einen Tisch bringen. Da die öffentlichen Auftraggeber und die ausführenden Baufirmen über Monate nicht miteinander kommunizert hatten, herrschte de facto Baustopp an Hamburgs neuer Perle. Trotzdem beläuft sich das Schadenspotential durch die unprofessionelle Verhandlungsführung beider Parteien mittlerweile auf 100 Millionen Euro.

Steuerzahler-Präsident Holznagel mahnte angesichts der Beispiele, gerade die europäische Staatsschuldenkrise führe vor Augen, "was geschieht, wenn Staaten den eigenen Anspruch an einen effizienten und zielgerichteten Umgang mit Steuergeld aufgeben."

ono/AFP AFP

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