Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben die Sozialdemokraten aufgerufen, die am Wochenende vereinbarten Steuerentlastungen im Bundesrat nicht zu blockieren. FDP-Chef Philipp Rösler sagte der "Bild"-Zeitung, die Anhebung des Grundfreibetrags sei verfassungsrechtlich vorgegeben. Er könne sich zudem nicht vorstellen, "dass die SPD den Beziehern kleiner Einkommen aus ideologischen Gründen den Inflationsausgleich verwehrt". Auch Unions-Fraktionschef Kauder warnte die Opposition vor einer Blockade. "Mit ihrer Blockadeankündigung wendet sich die Opposition gegen die, die jeden Tag hart arbeiteten", sagte Kauder.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bekräftigte dagegen das Nein der SPD-geführten Länder zu dem Vorhaben der Regierung. "Wir werden den Vorschlag im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Beck der Zeitung "Die Welt". Er widersprach damit der Vermutung, bei größeren Kompensationen könnte die Koalition einzelne SPD-geführte Bundesländer auf ihre Seite ziehen. Wenn die Koalition behaupte, sie entlaste vor allem Geringverdiener, dann versuche sie, "das Volk zu verdummen", sagte Beck weiter.
Der stellvertretende Aufsichtsratvorsitzende der Porsche SE, Uwe Hück, bezeichnete die Steuerpläne als "reine Symbolpolitik". "Eine Steuersenkung, von der ich mir vielleicht ab und zu mal einen Latte Macchiato kaufen kann, macht die Leute höchstens sauer", sagte Hück der "Bild"-Zeitung. Diese durchschauten, dass sie "veräppelt" würden. Sie wüssten, dass der Staat nichts zu verteilen habe. Besser wäre es deshalb, "Steuermehreinnahmen für eine Sondertilgung der Staatsschulden zu nutzen und gleichzeitig mehr in Bildung zu investieren."
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler profitieren von den geplanten Steuersenkungen vor allem Gutverdiener: Ab einem Bruttoeinkommen von 54.000 Euro spart demnach ein Steuerzahler im Jahr 2013 etwa 116 Euro jährlich, ein Geringverdiener mit 10.000 Euro Jahresgehalt nur 19 Euro. Die Koalition wollte eigentlich vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten.
