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Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels Schwarz-gelbe Augenwischerei

Die Ergebnisse des schwarz-gelben Gipfels gehen auf einen für diese Koalition typischen Kuhhandel zurück: jede Partei bekommt etwas, die Bürger gehen unter dem Strich jedoch leer aus.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Als Kompromiss "mit Augenmaß" feiert die Bundeskanzlerin das Konzept ihrer schwarz-gelben Koalition in Sachen Steuerentlastung. Da kommt man um die Frage nicht herum: Muss diese Regierungschefin nicht mal bald zum Augenarzt und sich eine neue Brille bestellen?

Denn wie es aussieht, trübt sich ihr Blick auf die Realitäten ihrer Regierungskünste zunehmend stärker. Sie ist offenbar nicht mehr in der Lage, die Ergebnisse ihrer Koalition in Sachen Steuerstreit auch nur halbwegs wirklichkeitsnah wahrzunehmen. Wie könnte sie sonst von einer "umfassenden Lösung" reden? Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 und die hemmungslose Verteidigung ihrer Macht scheint sie zu glauben, dass niemand die Aushebelung der Schuldenbremse durch ihre Politik bemerkt.

Jeder bekommt etwas

Es klingt ja zunächst einmal ganz angenehm, dass die kleinen Steuerzahler in den nächsten zwei Jahren um sechs Milliarden entlastet werden sollen. Das sind die Kleinverdiener, bei denen der Grundfreibetrag so angehoben wird, dass die Inflation ihre ohnehin geringen Lohnerhöhungen nicht sofort wieder auffrisst, wie dies seit Jahren der Fall ist. Was aber bringt die Wohltat den Betroffenen? Den meisten vermutlich nichts, denn zugleich wird die Pflegereform teurer, die Staatskasse noch mehr geplündert, damit Verkehrsminister Ramsauer mehr Geld für den Straßenbau ausgeben und die CSU das versprochene Betreuungsgeld für Eltern endlich ausschütten darf, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken wollen.

Ein typischer Koalitions-Kuhhandel. Jeder bekommt was - und unterm Strich gehen die Bürger leer aus. Nirgendwo etwas Gescheites, etwas Mutiges. Etwa eine geringfügige Steuererhöhung für Bestverdiener, die es in dieser Republik ja noch immer gibt. Die FDP darf "liefern", wie sie ja einmal in leichtfertiger Überschätzung der Staatskasse großspurig versprochen hat. Fast muss man sich wünschen, dass das ihre weggelaufenen Wähler gar nicht auf ihrem Lohnzettel bemerken, dass sie noch ein, zwei Euro mehr in der Tasche behalten dürfen. Mit der CSU hat sich die Kanzlerin schon gar nicht mehr ernsthaft anzulegen getraut, so dass das von allen Pädagogen als erzieherisch unnütz bezeichnete Betreuungsgeld nun doch noch kommt.

Und über der ganzen Larifari-Operation schwebt zudem noch die Frage, ob die Bundesregierung für die Senkung des Eingangsteuersatzes bei den Bundesländern überhaupt eine Mehrheit findet. Wer sich das Endergebnis realistisch ansieht, wird dem baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl zustimmen, der der Koalition geraten hatte, sich mit ihren angeblichen Steuersenkungen nicht zur "falschen Zeit auf den falschen Weg" zu begeben. Das war ein guter Ratschlag. Und er kam aus berufenem Munde. Denn Strobls Schwiegervater ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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