Wirtschaftsweise "Ohne Steuererhöhungen geht es nicht"


Eiserner Sparkurs bei gleichzeitigen Steuersenkungen? Für führende deutsche Wirtschaftsexperten ist die Diskussion bloß Augenwischerei. In ihren Augen gibt es nur einen Ausweg.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl rückt die Steuerpolitik zunehmend in den Mittelpunkt der Debatten. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte die Unionsparteien auf, den Wählern ihre Kürzungspläne offenzulegen. "Der Freiherr Guttenberg sollte freiheraus sagen, was er mit der Kürzung sogenannter liebgewonnener Gewohnheiten meint", sagte Trittin der "Berliner Zeitung" zu einer entsprechenden Äußerung des Bundeswirtschaftsministers. "Um bayerischen Villenerben Steuern zu sparen, soll im ganzen Land bei Polizistinnen, Lehrern, Erziehern, Professorinnen gespart werden", sagte Trittin.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte einen Sparkurs vorausgesagt: "Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen." Andererseits fordert seine Partei in ihrem 100-Tage-Sofortprogramm rasche Einkommensteuersenkungen für die Jahre 2011 und 2012 sowie eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten. Kern der Gegenfinanzierung ist ein erwarteter Wirtschaftsaufschwung.

"Es gibt keinen Spielraum für eine Steuerreform"

Führende Wirtschaftsexperten halten eine solche steuerliche Entlastung für illusorisch. "Es gibt keinen Spielraum für eine große Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode", sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard der "Passauer Neuen Presse". Die Haushaltslage sei "dramatisch". Wegen der neuen Schuldenbremse könnten Steuersenkungen nicht über zusätzliche Schulden finanziert werden. "Wer Steuern senken will, muss an anderer Stelle die Steuern erhöhen", sagte Wiegard

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht für die nächste Zeit kaum Spielraum für Einsparungen im Bundeshaushalt oder Steuersenkungen. Deutschland sei schon jetzt "relativ schlecht" mit finanziellen Mitteln ausgestattet, sagte Bofinger im Deutschlandradio Kultur. Bei der Bildung gebe Deutschland bereits deutlich weniger aus als der Durchschnitt der OECD-Staaten, bei den Ausgaben für die Infrastruktur liege die Bundesrepublik "ganz am unteren Rand der Europäischen Union". "Das heißt: Der Staat geht finanziell schon auf dem Zahnfleisch", sagte Bofinger.

"Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen"

Die Politiker, die jetzt von Steuersenkungen sprächen, sollten zunächst einmal erklären, wie sie die zusätzlichen Zinsausgaben finanzieren wollten, forderte er. Auch größere Einsparungen bei den Subventionen schloss Bofinger aus. "Wenn wir uns die Subventionen genau angucken, dann gibt es da gar nicht so viele Spielräume", sagte er. Viele Subventionen seien Sachleistungen des Staates an sozial Schwache, um sie angemessen am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Bofinger: "Wenn jemand Subventionskürzungen vornehmen möchte, dann soll er doch bitte Ross und Reiter nennen."

In den Augen der Wirtschaftsexperten sind deshalb Steuererhöhungen nach dem 27. September unvermeidlich. "Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Sie sind nach der Bundestagswahl programmiert", sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Die "am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung" sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Sie belastet den Konsum, aber nicht die Investitionen." Eine Anhebung von einem Prozentpunkt auf dann 20 Prozent würde nach Ansicht von Wiegard genügen.

In diesem Punkt ist sich Wiegard mit dem Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, einig. Der erneuerte ebenfalls seine Forderung nach einer starken Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug müssten aber die direkten Steuern drastisch gesenkt werden, sagte Straubhaar im ZDF.

DPA/AFP/kng DPA

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