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Trotz Konjunkturaufschwung "Wirtschaftsweise" sehen keinen Spielraum für Steuersenkungen


In ihrem Herbstgutachten sagen die fünf "Wirtschaftsweisen" konjukturelle Hochzeiten für Deutschland voraus. Für mittelfristige Steuersenkungen sehen die Gutachter allerdings keinen Spielraum.

Die fünf "Wirtschaftsweisen" sehen ungeachtet der günstigen konjunkturellen Entwicklung "auf absehbare Zeit" keine Spielräume für Steuersenkungen. Das Mitglied des Sachverständigenrats Wolfgang Wiegard sagte bei der Vorstellung des Jahresgutachtens am Mittwoch in Berlin, Steuersenkungen seien weder in dieser Legislaturperiode noch für einen weiten Zeitraum in der nächsten Legislaturperiode machbar. Das gelte insbesondere für die von der schwarz-gelben Koalition ins Auge gefassten Entlastung von jährlich 24 Milliarden Euro.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte angesichts der günstigen Konjunkturentwicklung erneut Steuererleichterungen noch in dieser Legislaturperiode gefordert.

Die Wirtschaftsweisen setzen sich mit ihrer Bewertung an die Spitze der Konjunkturoptimisten. In ihrem Herbstgutachten sagen die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates sowohl für dieses als auch für kommendes Jahr ein stärkeres Wachstum voraus als die Bundesregierung. Spielraum für rasche Steuersenkungen sehen sie trotzdem nicht. Stattdessen wird die Sanierung der Staatsfinanzen gefordert - und ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz.

DPA/Reuters DPA Reuters

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