HOME

Rechtsextreme Gruppierung: AfD: Verfassungsschützer hält "Flügel"-Auflösung für Augenwischerei

Der als rechtsextrem eingestufte "Flügel" der AfD will sich auflösen. Ein Verfassungsschützer hat sich nun dazu geäußert – und findet deutliche Worte.

Niedersachsens Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut sieht in der angekündigten Auflösung des als rechtsextrem eingestuften "Flügels" in der AfD eine "reine Augenwischerei". "Unabhängig von einer etwaigen Selbstauflösung des "Flügels", wie sie der Bundesvorstand der AfD kürzlich beschlossen hat, ist zunächst davon auszugehen, dass sowohl die ideologischen Einstellungsmuster der Gruppierung als auch ihre ausgebauten und professionalisierten Strukturen bis auf weiteres bestehen bleiben", sagte Witthaut der Deutschen Presse-Agentur.

Durch die Auflösung einer Organisationsstruktur ändere sich nicht das Weltbild der "Flügel"-Protagonisten, sagte er. Ihr Agieren innerhalb der AfD werde auch künftig von rassistischem Gedankengut geprägt und getragen sein.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke braucht den "Flügel" nicht

Witthaut verwies auf ein auf Facebook veröffentlichtes Schreiben von "Flügel"-Gründer Björn Höcke und dem Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz. Darin heißt es: "Jede Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein. Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft." Damit werde deutlich, dass es sich bei der angeblichen Auflösung des Flügels um einen rein "formalen Akt" für die Öffentlichkeit handelt, so Witthaut.

Angesichts der Verstetigung der rechtsextremistischen Anhaltspunkte und der rhetorischen Radikalität der Protagonisten erscheint eine politische Mäßigung der dem "Flügel" zugerechneten Menschen aus Witthauts Sicht derzeit unrealistisch. In einzelnen Bundesländern decke sich der "Flügel" faktisch mit der AfD. Was dies für Konsequenzen für die Partei habe, werde sich zeigen, sagte Witthaut.

anb / DPA