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Wirtschaftsregierung für die Eurozone: Barroso nennt deutsch-französischen Vorschlag "Augenwischerei"

Deutliche Worte von José Manuel Barroso: Der EU-Kommissionspräsident hat dem Vorschlag, eine neue Wirtschaftsregierung für die Eurozone zu etablieren, eine klare Absage erteilt. Zwischenstaatliche Ansätze seien keine Lösung.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den deutsch-französischen Vorschlag für eine Wirtschaftslenkung in der Eurozone abgelehnt. "Die Kommission ist die wirtschaftspolitische Regierung der Union", sagte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU brauche keine neuen Institutionen, betonte Barroso unter anhaltendem Applaus der Abgeordneten. Berlin und Paris hatten im August eine von den EU-Staaten gelenkte Wirtschaftsregierung für die Eurozone vorgeschlagen. Dazu sollte nach dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy der amtierende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zugleich Chef der Eurogruppe werden.

Die Währungsunion müsse von einer wirtschaftspolitischen Union flankiert werden, forderte Barroso. Dazu sei mehr Integration notwendig. Zwischenstaatliche Ansätze seien aber keine Lösung. "Dies ist Augenwischerei", sagte Barroso. Die Kommission sei die geeignete Institution für eine gemeinsame Wirtschaftslenkung. Sie werden vom Europaparlament gewählt und sei dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, sagte Barroso. Auch im Europaparlament lehnen Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen den deutsch-französischen Vorstoß entschieden ab.

jwi/DPA / DPA