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Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm: Merkels Wunschmehrheit wackelt

Bekommt die Kanzlerin eine eigene Mehrheit bei der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zustande? Eine Testabstimmung lässt zweifeln. Die Abweichler geben nicht klein bei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Dissidenten in den eigenen Reihen nicht eingefangen: Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF gab es 13 Abweichler. Wie nach der Abstimmung am Dienstagnachmittag aus Fraktionskreisen bekannt wurde, gab es elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, bekanntester Gegner der EFSF-Aufstockung, nahm nicht an der Abstimmung teil.

Der Bundestag soll am Donnerstag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm abstimmen. Die Euro-Staaten hatten im März vereinbart, die Kapazität des EFSF von bislang 250 Milliarden auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen. Deutschland muss daher seinen Anteil am Garantierahmen von bislang 123 Milliarden auf rund 211 Milliarden Euro aufstocken. Diese Summe entspricht immerhin ungefähr zwei Drittel eines Bundeshaushalts. Merkel hat eine so genannte eigene Mehrheit als Ziel, sprich: Es sollen so viele Abgeordnete von Schwarz-Gelb dafür stimmen, dass Merkel keine Unterstützung von SPD und Grünen braucht. Die beiden Parteien haben schon ihre Zustimmung signalisiert, allerdings würde Merkel lieber auf eine Mehrheit in den eigenen Reihen bauen können. Die ist aber wacklig. Dafür können sich CDU/CSU und FDP höchstens 19 Abweichler - also Nein-Stimmen und Enthaltungen - leisten. Die Regierungsfraktionen kommen auf 330 Abgeordnete, die einfache Mehrheit liegt im Bundestag bei 311 Stimmen.

Liberale Abweichler

Und auch bei den Liberalen gibt es Abweichler, wenn auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nicht mit vielen rechnet. Er verwies darauf, dass es unter den 93 liberalen Abgeordneten bei einer Testabstimmung vor etwa 14 Tagen zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegeben habe. "In etwa diesem Bereich wird es sich bewegen und damit sind wir ganz zufrieden", sagte er vor einer Fraktionssitzung der FDP. In deren Verlauf war anders als in der parallelen Sitzung der Unionsfraktion keine weitere Testabstimmung mehr geplant.

Die Befürworter des Rettungsschirms waren zuletzt von Forderungen der USA, mehrerer anderer Industriestaaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgeschreckt worden, den EFSF noch aufzustocken. Das hätte härteren Widerstand im Parlament bedeutet - und wohl noch mehr Abweichler in den eigenen Reihen. Brüderle und führende Unionspolitiker betonten denn auch am Dienstag, es werde keine Hebelwirkung geben, bei der durch das Aufbringen von Fremdkapital ein Effekt erzielt werden könnte, der die Ausstattung des Hilfsfonds um ein Mehrfaches übersteigt. Die Strategie: Der Fonds kauft Anleihen aus Krisenstaaten, hinterlegt diese als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für Kredite, die sein Volumen weit übertreffen. "Es wird keine Hebelwirkung geben und auch keine Aufstockung des EFSF", stellte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs klar. Brüderle sagte, beim Anschmeißen der Gelddruckmaschine mache die FDP nicht mit. "Das steht auch nicht zur Debatte."

Genau das fürchten aber Abweichler wie Manfred Kolb von der CDU. Merkel und Schäuble könnten keine Garantien dafür abgeben, dass es nicht so kommen werde, sagte der Abgeordnete stern.de. Kolbe fürchtet: "Eurobonds durch die Hintertür" - für ihn die unbegrenzte Mithaftung Deutschlands.

Das Projekt Euro-Rettung wird durch die Bundesrepublik nicht gefährdet, dafür ist die Zustimmung im Parlament zu groß. Aber für Merkel wäre es unangenehm, keine eigene Mehrheit zu erhalten. Als CDU-Chefin hatte sie im August 2001 über die rot-grüne Regierung gespottet, als diese die Stimmen der Opposition für den Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien benötigt hatte. "Einen schwarzen Tag" attestierte sie damals ihrem Vorgänger Gerhard Schröder. Wird der Donnerstag düster für Merkel? Ihr Finanzminister wiegelt ab. Eine eigene Mehrheit sei in erster Linie für die Medien interessant, mein Wolfgang Schäuble, die Aufregung "ein bisschen überzogen".

ben/DPA/AFP / DPA