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Griechenland-Kontrolleure: Die Troika - beliebt wie Zahnwurzelbehandlungen

Ist die EU-Troika am Ende? Athen will nicht mehr mit den verhassten Sparkontrolleuren zusammenarbeiten, auch Kommissionspräsident Juncker denkt an eine Auflösung. Wer steckt hinter dem Dreiergespann?

Hinfort damit: Ein Demonstrant entsorgt symbolisch die Troika

Hinfort damit: Ein Demonstrant entsorgt symbolisch die Troika

Troika - vom russischen troe für drei. Dreiergespann, ursprünglich bei Pferdekutschen. Im Sinne von Organisations- oder Staatsführung früher auch als Triumvirat bekannt. Beliebte Spitzenstruktur bei der SPD (vier Troikas von den 70er-Jahren bis 2012). Auch das schuldengeplagte Griechenland steht unter Aufsicht einer Troika. Deren Vertreter sind in Athen wegen ihrer Penetranz so beliebt wie regelmäßige Zahnwurzelbehandlungen. Auch deswegen hat der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras dem Geldgeber-Abgesandten Hausverbot erteilt. Man werde, so der Regierungschef, nicht länger mit ihnen zusammenarbeiten, erklärte er und stößt nicht einmal auf Widerstand von allen Seiten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa zeigt sich durchaus gewillt, die Dreier-Gruppe aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission abzuschaffen. Es ist nicht der erste Versuch, das ungeliebte Trio loszuwerden. Bereits sein Amtsvorgänger José Manuel Barroso kündigte vor anderthalb Jahren an, die Troika-Einsätze langfristig beenden zu wollen. Auch das EU-Parlament kritisierte deren Arbeit im Frühjahr 2014 und forderte schrittweise Abschaffung. Kurzum: Niemand ist zufrieden mit Gläubiger-Vertretern, nur die deutsche Bundesregierung, namentlich Finanzminister Wolfgang Schäuble, will an der Kontrollinstanz festhalten.

Diese sieben sind die Troika

Das Dreiergespann der Troika besteht eigentlich aus sieben Mitgliedern, von denen drei Abgesandte, die Verhandlungsführer regelmäßig nach Athen reisen, um die Reform- und Sparbemühungen der Griechen zu prüfen:

Die Chefs

  • Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident
  • Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung
  • Mario Draghi, EZB-Präsident
  • Christine Legarde, IWF-Direktorin

Die Verhandlungsführer

Der Eurokrat - Matthias Mors, Verhandlungsführer der EU

Das Team der Europäischen Kommission wird von Matthias Mors geleitet. Mors tritt stets perfekt gescheitelt und mit versteinerter Miene auf. Mit dem Deutschen schickt der europäische Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, einen seiner erfahrensten Eurokraten nach Athen. Der Wirtschaftswissenschaftler studierte in München, Regensburg und Oxford, bevor er 1984 bei der Europäischen Kommission anheuerte. Mors beriet zudem eine EU-Expertengruppe, die Reformvorschläge für die Regulierung der Finanzmärkte erarbeitet hatte.

Der Harte - Klaus Masuch, Verhandlungsführer der EZB

Für die europäische Zentralbank überprüft mit Klaus Masuch ebenfalls ein Deutscher die Spar- und Reformbemühungen der Griechen. Vor seiner EZB-Laufbahn arbeitete der Finanzprofi für die Bundesbank und das Europäische Währungsinstitut. Er kennt sich nicht nur mit den griechischen Schuldenproblemen aus: In einer ähnlichen Mission reiste Masuch im November 2010 zusammen mit Experten des IWF und der Europäischen Kommission nach Irland, um sich ein Bild von der Haushaltspolitik zu machen und mit Politikern und Finanzexperten zu reden. Masuch soll bei Verhandlungen im griechischen Arbeitsministerium einmal lapidar erklärt haben, dass ein Rentner mit 720 Euro im Monat gar nicht mal schlecht lebe.

Der Vermittler - Poul Thomsen, Verhandlungsführer des IWF

Der Däne unter den Deutschen: Er wird auf seinen Athen-Besuchen von acht bis zwölf Mitarbeitern begleitet. Thomsen arbeitet seit 1982 für den Währungsfonds. Mit Krisenländern hat er Erfahrung: Schon bei dem durch die Finanzkrise stark gebeutelten Island leistete er als oberster Verhandler erste Hilfe. Zuvor leitete er IWF-Einsätze im ehemaligen Jugoslawien, Slowenien und Rumänien und vertrat den Währungsfonds in Belgrad sowie in Moskau. In der Öffentlichkeit präsentiert sich der Däne als Vermittler. Auf die Frage einer griechischen Zeitung, ob er sich hier unerwünscht fühle, sagte er: "Die Leute sind äußerst freundlich und verstehen, dass wir hier sind, um zu helfen."

Auf Werbetour für den Kurswechsel

Während die Diskussion über die Troika nun im vollen Gang ist, und selbst US-Präsident Barack Obama den strikten Sparkurs kritisierte, haben sich Alexis Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis auf den Weg gemacht, um in Europa für einen Kurswechsel zu werben. Den Anfang machen die beiden in Zypern, einem Land, das nicht nur durch seine engen Kontakte zu Griechenland ebenfalls in den Schuldenstrudel geraten ist. Nach Nikosia stehen für Tsipras und Varoufakis unter anderem auch Frankreich und Deutschland auf dem Rundreiseplan. Und ganz gleich, wie die Werbetour ausgeht, sicher ist: Ende Februar läuft das Rettungspaket aus und die Athener Regierung wird einen milliardenschweren Nachschlag benötigen.

So geht es im Verhandlungsreigen weiter

  • 3. Februar: In Rom will Tsipras mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammentreffen.
  • 4. Februar: Der Tag könnte vorentscheidend sein für die weitere Entwicklung des Schuldenkonflikts: Tsipras spricht in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande und in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
  • 12. Februar: Das Thema Griechenland dürfte den eintägigen EU-Gipfel in Brüssel beherrschen. Ein Tagesordnungspunkt ist die "Vertiefung" der Eurozone.
  • 16. Februar: Nächstes turnusmäßiges Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel. Dort könnten erste Weichen gestellt werden, falls sich ein Kompromiss zwischen Athen und den Euro-Rettern schon abzeichnet.
  • 28. Februar: Das bereits verlängerte laufende Hilfsprogramm für Griechenland endet. Athen wäre dann offiziell nicht mehr auf die "Troika" der Spar-Kontrolleure von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank angewiesen, es kann aber nicht allein auf finanziellen Füßen stehen. Angesichts der prekären finanziellen Lage des Eurolandes ist Griechenland auf eine Übergangslösung der Geldgeber angewiesen. Athen will nach Aussagen von Finanzminister Gianis Varoufakis bis Ende Mai eine Lösung für die finanzielle Situation finden.
Niels Kruse mit DPA/AFP/Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.