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Griechenland: Juncker will offenbar Troika abschaffen

Das dürfte nicht nur die griechische Regierung interessieren: Laut Medienbericht will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Griechenland-Troika abschaffen.

EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker

EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant angeblich, die Griechenland-Troika abzuschaffen. Das Gremium aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission solle nicht mehr nach Athen reisen, berichtet das "Handelsblatt". "Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden", zitiert das Blatt aus Kreisen der EU-Kommission. Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte am Freitag die Zusammenarbeit mit den in seinem Land ungeliebten Kontrolleuren der Gläubiger aufgekündigt. Mit dem Ende dieser Form der Kontrolle käme Juncker Athen entgegen.

Zu einer Reform der Troika ist nach Informationen des "Handelsblatts" im Prinzip auch die Bundesregierung bereit. Auf die Kontrollbesuche in Athen ließe sich eventuell verzichten, an ihrer Stelle könnten Griechenland nur noch allgemeinere wirtschaftspolitische Ziele gesetzt werden, hieß es demnach in Regierungskreisen. Möglich sei dieses Zugeständnis allerdings erst, wenn sich die neue griechische Regierung grundsätzlich zum bisher vereinbarten Spar- und Reformkurs bekenne. Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras wird am kommenden Mittwoch zu einem Antrittsbesuch bei Juncker in Brüssel erwartet. Er trifft auch den französischen Staatspräsidenten François Hollande in Paris und den italienischen Regierungschef Matteo Renzi in Rom. Ein Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist derzeit nicht geplant.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte Tsipras vor verbalen Attacken gegen die Bundesregierung. "Tsipras ist gut beraten, seine Angriffe auf Angela Merkel zu beenden", sagte Schulz der "Welt am Sonntag". "Es mag bei manchen vielleicht gut ankommen, auf die Deutschen einzuprügeln - aber es ist auch kurzsichtig", sagte Schulz, der am Donnerstag als erster ranghoher EU-Politiker seit dem Regierungswechsel nach Athen gereist war. Schulz sagte weiter, er habe Tsipras "nachdrücklich ans Herz gelegt, verbal abzurüsten". Schließlich sei es unter anderem die Bundesregierung, "die ihm wird helfen müssen", sagte er mit Blick auf weitere Hilfsgelder für Athen. Der EU-Parlamentspräsident warnte die Griechen davor, Deutschland zum Sündenbock zu machen. Die gesamte EU blicke skeptisch auf die Entwicklungen in Athen. "Tsipras legt sich mit vielen an, wenn er einseitig Regeln aufkündigt", sagte Schulz.

she/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.