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Durchbruch in Brüssel: Russland und Ukraine einigen sich im Gasstreit

Es war eine Zitterpartie. Doch nun scheint die Gasversorgung der Ukraine für den Winter gesichert. In Brüssel unterzeichneten Moskau und Kiew ein Abkommen über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen.

Der russische Energieminister Alexander Nowak reist zu den Verhandlungen im Gasstreit in Brüssel an

Der russische Energieminister Alexander Nowak reist zu den Verhandlungen im Gasstreit in Brüssel an

Die Ukraine und Russland haben sich im Streit um Gaslieferungen für die Wintermonate geeinigt. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstagabend nach zweitägigen Marathonverhandlungen in Brüssel. Dabei geht es um die Gaslieferungen bis zum März 2015. Bis dahin werde die Ukraine einen Preis von ungefähr 385 US-Dollar (etwa 305 Euro) je tausend Kubikmeter russisches Gas zahlen, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Russland will nur Gas liefern, das bereits per Vorkasse bezahlt wurde.

Dieses Winterpaket soll die Gasversorgung der Ukraine - und damit letztlich auch Europas - sichern. "Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsame Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent", sagte Barroso. "Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben."

Zur Begleichung alter Schulden soll die Ukraine bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Energieversorger Gazprom zahlen. Offen war bis zuletzt gewesen, wie das quasi insolvente Land seine Rechnungen begleichen kann. Dazu sagte Oettinger, die Ukraine habe "im Haushalt Mittel für den Gaseinkauf bereitgestellt." Zudem verwies Oettinger auf Hilfsprogramme, die die EU und der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr beschlossen werden.

Lieferstopp vorerst abgewendet

Seit Juni erhält die finanziell angeschlagene Ukraine kein russisches Gas mehr, auf das sie aber dringend angewiesen ist. Europa musste dabei um die eigene Gasversorgung bangen, weil ein Großteil der russischen Lieferungen in die EU über das Transitland Ukraine läuft. In der EU fürchtete man, die Ukraine könne in höchster Not früher oder später auch Gas für den Eigenbedarf abzweigen.

Oettinger hatte seit dem Frühjahr zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Die Einigung kam nun knapp vor seinem Abtritt als EU-Energiekommissar: Oettinger bleibt zwar Mitglied der EU-Kommission, ab Samstag ist er aber zuständig für Digitalwirtschaft. Denn am 1. November tritt eine neue Führungsriege unter dem neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an die Spitze der Brüsseler Behörde.

ivi/AFP/Reuters / Reuters