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Obamas Kritik an Europa: Beherzte Lektionen vom falschen Mann

Barack Obama klagt Europa an, seine Schuldenkrise ängstige die Welt. Doch es könnte auch das Beispiel USA sein, das von einer schnellen Lösung abschreckt.

Ein Kommentar von Niels Kruse

Ist es berechtigte Kritik? Ablenkung von den eigenen Versäumnissen? Oder sind es bereits die ersten Vorboten des aufziehenden Wahlkampfs? Barack Obama ist mit scharfen Worten die Europäer wegen der schleppenden Bekämpfung der Schuldenmisere angegangen. "Sie machen eine Finanzkrise durch, die die gesamte Welt ängstigt", sagte er nun. Es ist nicht das erste Mal, dass die USA die Europäische Union zum beherzteren Handeln auffordern.

Nur leider steht den 17 Euro-Staaten kein starker Mann wie in den USA vor, der mal eben die Geldpressen anschmeißt, um von der Pleite bedrohte Banken zu retten. Im EU-Europa müssen sich die Beteiligten für jede noch so winzige Hilfe mühevoll zusammenraufen, und die Abgeordneten jedes einzelnen Länderparlaments überzeugt werden. Leider gibt es besonders in der globalen Wirtschaft nie die richtige oder die falsche Lösung. Sparmaßnahmen, die für Italien nur schmerzhaft sind, können für Griechenland tödlich sein. Konjunkturprogramme, die den Portugiesen aus dem gröbsten heraushelfen, würden in Deutschland ergebnislos verpuffen. Und, drittes Leider, für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregierung, die ein geschlossenes Vorgehen garantiert, gibt es zurzeit keine politischen Mehrheiten.

USA auf einer Stufe mit Griechenland und Irland

Das ist alles bedauernswert, doch es ändert nichts daran, dass der US-Präsident kaum in der Position ist, Lektionen zu erteilen. Allen voran muss auch er in seiner Heimat mit den radikaloppositionellen Republikanern um jeden Cent kämpfen. So haben es die USA im Sommer nur mit Ach und Krach geschafft, die drohende Zahlungsunfähigkeit anzuwenden. Das Verschuldung liegt bei 14 Billionen Euro, oder anders gesagt: Der Staat hat ungefähr genauso viele Miese wie das gesamte Land in einem Jahr erwirtschaftet. Schon im April ätzten Analysten und der Internationale Währungsfonds, dass die Vereinigten Staaten mit dieser Quote auf einer Pleite-Ebene mit Griechenland oder Irland stehen.

Im August machte die Ratingagentur Standard & Poor's die desolate Haushaltslage offiziell: Die Vereinigten Staaten von Amerika, wurde das AAA-Rating aberkannt. Künftig müssen die USA mit einem AA+ vorlieb nehmen, was eine höhere Zinslast und damit noch mehr Schulden nach sich zieht. Vor allem aber warnte die Agentur, der langfristige Ausblick für die größte Volkswirtschaft sei negativ. Wie zur Bestätigung dieser düsteren Prognose mussten die US-Abgeordneten an diesem Montag bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zusätzliches Geld genehmigen, damit die Bundesregierung ihren finanziellen Verpflichtungen überhaupt noch nachkommen kann.

Die nächste Pleitebank fällt dem Staat in den Schoß

Einer der vielen Gründe für die enorme Verschuldung, sind die horrenden Summen, die die Vereinigten Staaten an die taumelnden Banken 2008 zahlen mussten. Mehr als eine Billion US-Dollar hat der Staat für die diversen Rettungspakete ausgeben. Geld, das nun, in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und einer Konjunktur mit Flachatmung an allen Ecken und Kanten fehlt. Ursprünglich wollte Obama als Konsequenz aus der Finanzkrise die Risiken möglicher Pleiten vom Steuerzahler auf die Branche übertragen. Zwar fiel diese "Jahrhundertreform" schärfer aus, als erwartet, doch einige Punkte wie die Bankenabgabe für den Notfall blieb aus. Im Zweifel heißt das: Das nächste Kreditinstitut in Bedrängnis fällt wieder dem Staat in den Schoß.

Und genau dieser Fall zeichnet sich bereits ab: Ausgerechnet die Bank of America, die mit Abstand größte des Landes, ist in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Sie hatte sich vermeintliche Schnäppchen unter den Nagel gerissen, die allerdings verseucht waren mit genau den giftigen Hypothekenpapieren, die erst die Immobilien- und dann die Finanzkrise ausgelöst hatten. Der Staat musste der Bank of America mit 45 Milliarden unter die Arme greifen und ihre Lage hat sich seitdem verschlimmert. Die "Financial Times Deutschland" spricht bereits von der "gefährlichsten Bank der Welt".

America first

Diese und andere Zeitbomben hatte Barack Obama 2008/2009 versucht, mit schnellem Geld zu löschen. Die Folgen des beherzten und wahnsinnig teuren Eingreifens: die USA sind hochverschuldet, wirtschaftlich tief in der Krise, gesellschaftlich zerrüttet, psychisch depressiv. Nun wirft ausgerechnet dieser Obama den Europäern aber vor, "nie umfassend und schnell auf all die Herausforderungen reagiert zu haben, denen ihr Bankensystem ausgesetzt war". Wahrscheinlich ist es auch der "Erfolg" von Obamas umfassender und schneller Reaktion, der Europa zum Abwarten bewegt.

Zwar wird in den USA erst in 13 Monaten ein neuer Präsident gewählt, doch das Rennen ums Weiße Haus ist längst eröffnet. Und dabei kommt beim Wähler nur eine Botschaft an: America first - und Schuld sind die anderen.