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Schuldenkrise: EU-Kommission will Banken zur Kasse bitten

Im Kampf gegen die Krise soll jetzt der Finanzmarkt seinen Beitrag leisten. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte eine neue Finanztransaktionssteuer an. Ein neues Reformpaket soll zudem Sanktionen gegen Schuldenländer erleichtern.

Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen in der Europäischen Union soll künftig 55 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch Vorschläge für die Steuer. "Dies ist eine Frage der Fairness", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

Die EU-Staaten hätten seit Beginn der Finanzkrise 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt. "Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leistet", sagte Barroso.

Nach dem Willen der Kommission soll die Finanztransaktionssteuer dem EU-Haushalt zugute kommen. Das wird allerdings von zahlreichen EU-Regierungen - darunter der deutschen - strikt abgelehnt. Deutschland und Frankreich sind allerdings ebenso wie andere Staaten für die Steuer. Großbritannien gehört hingegen zu den besonders entschiedenen Gegnern der Steuer.

Mehr Integration notwendig

Den deutsch-französischen Vorschlag für eine Wirtschaftslenkung in der Eurozone lehnte Barroso ab. "Die Kommission ist die wirtschaftspolitische Regierung der Union", sagte er. Die EU brauche keine neuen Institutionen, betonte Barroso unter anhaltendem Applaus der Abgeordneten. Berlin und Paris hatten im August eine von den EU-Staaten gelenkte Wirtschaftsregierung für die Eurozone vorgeschlagen. Dazu sollte nach dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy der amtierende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zugleich Chef der Eurogruppe werden. Die Währungsunion müsse von einer wirtschaftspolitischen Union flankiert werden, forderte Barroso. Dazu sei mehr Integration notwendig. Zwischenstaatliche Ansätze seien aber keine Lösung. "Dies ist Augenwischerei", sagte Barroso. Die Kommission sei die geeignete Institution für eine gemeinsame Wirtschaftslenkung. Sie werden vom Europaparlament gewählt und sei dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, sagte Barroso. Auch im Europaparlament lehnen Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen den deutsch-französischen Vorstoß entschieden ab. Einen Seitenhieb teilte Barroso Richtung US-Präsident Obama aus. "Ich bin verletzt, wenn ich manche in anderen Teilen der Welt höre, die uns Europäern mit einem gewissen Paternalismus sagen, was wir zu tun haben", sagte er.

Reformpaket für mehr Haushaltsdisziplin

Nach monatelangem Tauziehen wurde schließlich ein Reformpaket für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten verabschiedet. Die EU-Volksvertretung billigte am Mittwoch sechs Verordnungen, die neue Schuldenkrisen wie die in Griechenland verhindern sollen. Dazu sollen unter anderem Sanktionen gegen Staaten erleichtert werden, die ihr Haushaltsdefizit nicht ausreichend unter Kontrolle halten. Strafen drohen künftig bereits, wenn ein Land auf ein Staatsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zusteuert und nichts tut, um den Kurs zu korrigieren. Haushaltssünder müssen künftig Geld auf gesperrten Konten hinterlegen, das als Bußgeld eingezogen werden kann. Für die Einleitung eines Strafverfahrens ist künftig keine ausdrückliche Zustimmung der EU-Staaten mehr nötig. Allerdings können Sanktionen mit einem mehrheitlichen Votum gestoppt werden. Auf diesen Kompromiss hatten sich Europaparlament und Vertreter der Regierungen nach zähen Diskussionen geeinigt. Außerdem können Länder künftig zu Korrekturen bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten aufgefordert werden - etwa wenn ein Staat große Handelsüberschüsse oder -defizite hat. Länder mit einem großen Handelsüberschuss könnten beispielsweise aufgefordert werden, die Binnenachfrage anzukurbeln, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Diese Maßnahme betrifft vor allem Deutschland, das traditionell einen hohen Handelsüberschuss hat.

ins/DPA / DPA