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Ablehnung im Bundesrat: Opposition will Steuerbeschlüsse blockieren

Steuerentlastungen für alle - wer könnte dagegen etwas haben? SPD und Grüne! Ihre Argumentation: Die öffentlichen Haushalte werden enorm belastet, beim Bürger kommt aber nur ein "mickriger" Betrag an.

Spitzenpolitiker von CDU und FDP haben den Steuerkompromiss der Koalition verteidigt, SPD und Grüne hingegen lassen an dem Vorhaben mit einem Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro kein gutes Haar. Die Opposition spricht von Etikettenschwindel und Entlastungen auf Pump zulasten kommender Generationen. Bei der Umsetzung der Beschlüsse vom Sonntagabend ist Schwarz-Gelb auf die Unterstützung der Länder angewiesen, von denen einige bereits Widerstand angekündigt haben.

Mickrige Beträge, enorme Belastung

"Ich kann mir eine Mehrheit für diese Vorschläge im Bundesrat in dieser Form nicht vorstellen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Montag dem Sender Phoenix. "Das würde mich sehr überraschen." Auch sagte dem Fernsehsender n-tv: "Als allererstes muss der Bundesrat dazu ein klares Nein sagen." Die Koalition habe sich keineswegs "am Riemen" gerissen. "Es ist wirklich ein Vertrag zulasten kommender Generationen." Die Grünen beantragten nach Angaben von Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck eine aktuelle Stunde im Bundestag zu den Steuerplänen.

SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles kritisierte die Beschlüsse der Koalition als "Irrweg". Für den einzelnen Bürger blieben nur "mickrige" Beträge übrig, während der Bundeshaushalt dadurch erheblich belastet werde, sagte Nahles am Montag in Berlin. Sie zeigte sich sicher, dass die SPD-geführten Länder das Vorhaben im Bundesrat ablehnen werden. Die SPD werde auch eine von Parteichef Sigmar Gabriel ins Gespräch gebrachte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung der Schuldengrenze im Grundgesetz prüfen.

Kauder erwartet Zustimmung im Bundesrat

Diese Drohung hält Unionsfraktionschef Volker Kauder für nichtig. "Das ist Unsinn, was da die SPD sagt", sagte der CDU-Politiker am Montag in der ARD. "Wir halten die Schuldenbremse ein." Daher gebe es überhaupt keinen Grund, solche Diskussionen zu führen. Die geplante Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags sei verfassungsrechtlich geboten. Da der Bund ansonsten die Kosten für den geplanten Inflationsausgleich übernehme, gehe er davon aus, dass der Bundesrat die Pläne passieren lassen werde.

Die Reform sei ein "Ausstieg aus der kalten Progression und ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit", sagte der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler ebenfalls in der ARD. Bei einer Gehaltserhöhung würde das, was die Arbeitnehmer mehr bekämen, nicht mehr von der Inflation aufgefressen.

Gabriel: Wo soll gespart werden?

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem Sender HR Info, steuerliche Mehreinnahmen müssten genutzt werden, um Schulden abzubauen und nicht um Wahlversprechen zu machen: "Die Zeiten, in denen man Politik auf Pump gemacht hat, sind endgültig vorbei." Wenn Union und FDP jetzt Steuern senken wollen, dann müssen sie auch sagen, wo sie einsparen wollen. "Was passiert eigentlich, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht so gut bleibt?", sagte Gabriel. Er ermahnte die Bundesregierung, bei allen Steuerplänen die Verfassung einzuhalten, nach der der Schuldenabbau Vorrang habe.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte am Sonntagabend beschlossen, Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen 2013 und 2014 schrittweise um insgesamt sechs Milliarden Euro zu entlasten. Vereinbart wurde außerdem, die Leistungen für Demenzkranke zu verbessern, deshalb steigen die Beiträge für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte. Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben, sollen Betreuungsgeld bekommen - ab 2013 mindestens 100 Euro im Monat während des zweiten Lebensjahrs.

dho/AFP/Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(