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Koalitionsberatungen: Schwarz-Gelb beschließt Steuersenkung

Nach zähen Verhandlungen feiert die Koalition einen Durchbruch. Union und FDP haben sich bei Pflegeversicherung und Betreuungsgeld geeinigt - es soll auch Steuerentlastungen in Milliardenhöhe geben.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach hartem Ringen auf ein Gesamtpaket mit einer Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro geeinigt. Gleichzeitig kommen auf die Bürger höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflege-Reform zu. Die CSU setzte das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern durch.

Mehr Geld will die Koalition für Investitionen in Straße und Schienen in die Hand nehmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntagabend nach fast achtstündigen Beratungen von Union und FDP in Berlin, mit der umfassenden Lösung sollten die Wachstumskräfte in Deutschland gestärkt werden. "Das sind Beschlüsse mit Augenmaß", meinte Merkel.

So sollen Steuerfreibeträge in zwei Stufen angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Ab 2013 soll der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) angehoben werden. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro.

Zur Abmilderung der "kalten Progression" - Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen - trägt der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine. Hier ist offen, ob die Länder im Bundesrat mitziehen werden.

SPD und Linke kritisieren Steuersenkungen

Aus der Opposition kommt harsche Kritik an den Ergebnissen des Spitzentreffens. Die Regierung müsse die Steuersenkungen durch Sparen ausgleichen, monierte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Montag im Deutschlandradio Kultur. "In diesen Zeiten sind Steuersenkungen, wenn sie nicht gegenfinanziert sind, irre", sagte Kühl. Eine ähnliche Formulierung hatte zuvor die thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewählt.

Kühl wies Angaben der Koalition zurück, sie entlaste vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Die Anhebung von Grundfreibeträgen sei nicht gleichbedeutend mit der Besserstellung solcher Einkommen, sondern führe dazu, dass alle Einkommen mit dem gleichen Betrag entlastet würden, sagte der Finanzminister. Linkspartei-Chef Klaus Ernst bemängelte, im Paket der Koalition fehlten eine Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz. "Wer ohne Gegenfinanzierung Steuern senkt, betrügt Bürger und Staat", erklärte Ernst in Berlin.

FDP-Chef Philipp Rösler wertete die Einigung der Koalition dagegen als "gutes Signal" für die Stabilität der Währung und des deutschen Steuersystems. "Es ist ein klarer Ausstieg aus der kalten Progression und damit ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit", sagte der Wirtschaftsminister am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Künftig werde es eine "gerechtere Verschiebung des Tarifs und einen Inflationsausgleich" geben.

Einigung auch bei anderen Themen

Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dies bringt rund 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kasse. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Merkel betonte, das Geld solle insbesondere für die Versorgung von Demenzkranken verwendet werden. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem Modell der Riester-Rente sparen. Die FDP-Forderung nach einer obligatorischen Zusatzversicherung ist damit vom Tisch.

Gegen den Willen der Liberalen drückte die CSU das im Koalitionsvertrag bereits vorgesehene Betreuungsgeld für Eltern durch, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen. Ab 2013 erhalten sie monatlich 100 Euro im zweiten Lebensjahr des Kindes. Ab 2014 gibt es 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält schon im nächsten Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Im Frühjahr soll zudem darüber gesprochen werden, wie die Verkehrsinfrastruktur mittelfristig finanziert werden kann. Dann wird auch die von Ramsauer favorisierte Pkw-Maut wieder ein Thema.

Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen. Allerdings erlischt das damit verbundene unbefristete Niederlassungsrecht wieder, wenn der Betreffende in den ersten drei Jahren Sozialleistungen in Anspruch nimmt. Zudem wird das "blue card"-System zur Anwerbung Hochqualifizierter aus dem Ausland eingeführt.

be/dho/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(