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Koalitionsgespräche: Schwarz-Gelb streitet über die eigene Zukunft

Steuersenkungen, Fachkräftemangel, Betreuungsgeld - in Berlin diskutieren die Spitzen der schwarz-gelben Regierung über die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer verbliebenen Amtszeit. Die Debatten versprechen reichlich Zündstoff, denn eine Einigung ist nicht in Sicht.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben am Sonntag in Berlin ihre Beratungen über mögliche Steuersenkungen und andere Streitpunkte der Regierung begonnen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen begannen die Beratungen, ohne dass ein Paket für eine Einigung fertig geschnürt war. CDU-geführte Bundesländer kündigten massiven Widerstand gegen Steuersenkungen zu ihren Lasten an. Die SPD drohte mit dem Verfassungsgericht.

Zunächst traf am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Parteichefs Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) zum Mittagessen zusammen. Später sollten die Fraktionschefs zu den Beratungen im Kanzleramt hinzustoßen. Am Nachmittag kommt dann die große Koalitionsrunde zum entscheidenden Gipfel zusammen.

Die Koalitionsspitzen wollen wichtige Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode stellen. Zentrales Thema ist die Suche nach einem Kompromiss im Steuerstreit. Die Einigung auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen galt als Schlüssel für die Lösung weiterer Streitfragen. Offen war bis zuletzt, wie eine Einigung aussehen könnte.

Keine Gespräche über Mindestlohn

Die Spitzenpolitiker wollen im Kanzleramt auch nach Lösungen bei der Zukunft der Pflege, beim Betreuungsgeld, beim Fachkräftemangel sowie bei zusätzlichen Geldern für die Infrastruktur sprechen. FDP-Generalsekretär Lindner sagte der "Bild am Sonntag", für das von der CSU geforderte Betreuungsgeld fehle der finanzielle Spielraum.

Über das von der CDU angestoßene Thema eines flächendeckenden Mindestlohns soll nicht gesprochen. Zunächst müsse der CDU-Parteitag in einer Woche in Leipzig abgewartet werden, bei dem ein entsprechender Vorstoß beschlossen werden soll, hieß es.

SPD will Steuersenkungen gerichtlich verhindern

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz sprudelnder Steuereinnahmen eher geringen Spielraum für Entlastungen. Sein gemeinsam mit FDP-Chef Rösler gemachter Vorschlag, die sogenannte kalte Progression abzubauen, scheint nicht durchsetzbar, weil die nötige Mehrheit im Bundesrat fehlt. Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass Lohnerhöhungen durch die damit automatisch steigende Besteuerung quasi aufgefressen werden können. Nun wird über eine Senkung oder gar Abschaffung des Solidaritätszuschlags spekuliert sowie die Anhebung des steuerbefreiten Existenzminimums und eine Reduzierung der Öko-Steuer.

Die SPD kündigte an, Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern zu wollen. "Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". "Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen."

CDU-Länderfürsten machen Druck

Massiver Widerstand kommt weiter von den CDU-geführten Ländern. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht forderte erneut ein Ende der Steuersenkungsdebatte. "Ich kann die Koalition nur warnen, Entscheidungen zu treffen, die am Ende keine Mehrheit finden", sagte sie. Zugleich bekräftigte sie ihre Ablehnung von Änderungen beim Solidarzuschlag.

Auch Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier erklärte im "Spiegel", zwar sei ein Abbau der kalten Progression wünschenswert. "Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kündigte ebenfalls Widerstand an. "Dafür haben wir keinen Spielraum", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte auf NDR Info, es sei unangemessen, zum jetzigen Zeitpunkt die Steuern zu senken. Priorität habe die Stabilisierung des Euro.

be/DPA / DPA