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Hickhack um Entlastung ab 2013: CSU stellt Steuersenkung infrage

Kaspertheater in Berlin: Nur Minuten, nachdem die Minister Schäuble und Rösler Steuersenkungen ab 2013 verkündeten, schießt CSU-Chef Seehofer quer. Mit der CSU gebe es keine Einigung.

CSU-Chef Horst Seehofer hat dementiert, dass sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP auf Steuersenkungen verständigt haben. "Mit uns gibt es da keine Einigung", sagte Seehofer am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Man werde beim anstehenden Koalitionstreffen in Berlin "über das gesamte Finanztableau reden".

Seehofer stellt damit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bloß, die am Donnerstagmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt hatten, die Koalition habe sich auf Steuersenkungen ab 2013 geeinigt. Die Ressortchefs hatten verkündet, es gehe um eine Entlastung von sechs bis sieben Milliarden Euro, um die Folgen der sogenannten kalten Progression zu mildern. Mit der kalten Progression ist die Steuermehrbelastung gemeint, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich die Inflation ausgleichen und gleichzeitig die Einkommensteuersätze nicht an die Inflationsrate angepasst werden. In diesem Fall sinkt trotz der Lohnerhöhung das Realeinkommen.

Die zwei Minister hatten erklärt, der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer werde angehoben und der Steuertarif entsprechend nach rechts verschoben. Die Koalition verzichte mit dem Schritt auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble. Dies komme vor allem Steuerzahlern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu Gute. Später räumte der CDU-Politiker ein, dass eine Einigung in der Koalition noch aussstehe.

SPD kritisiert "unverantwortliches Handeln"

Eine Steuerentlastung ist trotz der gedämpften Konjunkturaussichten vor allem ein Anliegen der FDP, die ihr Wahlversprechen von umfangreichen Steuersenkungen seit 2009 nicht einlösen konnte.

Die SPD hat die von CDU und FDP geplanten Steuersenkungen scharf kritisiert und eine Blockade im Bundesrat angekündigt. "Wer angesichts enormer finanzieller Risiken durch Euro-Rettung und schwächelndes Wirtschaftswachstum jetzt Steuersenkungen verspricht, handelt unverantwortlich", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Schäuble wolle sich wohl die Zustimmung der FDP für die Euro-Rettungspakete kaufen. "Die Bürgerinnen und Bürger werden diesen Kuhhandel zwischen Union und FDP durch höhere Kita-Beiträge, weniger Lehrer und Polizisten bezahlen müssen", betonte Gabriel

DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.