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Schwarz-gelbe Steuerpläne: Der kalten Progression auf der Spur

Die Bundesregierung will die Steuern senken - und deshalb wohl die kalte Progression beseitigen. Wie diese Millionen Steuerzahler ärgert und wie der Staat dagegen angehen kann.

Von Monika Dunkel

Bei der heiß diskutierten Steuerentlastung wird es wohl auf die Eindämmung der kalten Progression hinauslaufen. Darauf deuten Signale aus Union und bei den Liberalen hin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, zu erklären, "durch welchen Mechanismus er die Wirkung der kalten Progression dämpfen oder reduzieren" wolle. Schäuble selbst hatte am Wochenende gesagt, dass er die kalte Progression beseitigen wolle. Worum es dabei geht.

Wie entsteht Progression?

Wenn Arbeitnehmer höhere Löhne als Ausgleich für Inflation erhalten, wandern sie in immer höhere Steuerklassen. Grund: Der progressive Steuertarif. Der ist so konstruiert, dass die Belastung nicht gleichmäßig steigt, sondern umso schneller, je mehr man verdient. Denn wer mehr hat, soll auch mehr abgeben. Nur: Der Beschäftigte erhält hier lediglich einen Ausgleich für höhere Lebenshaltungskosten. Einen höheren Verdienst hat er nicht. Unterm Strich werden Lohnzuwächse auf diese Weise zu großen Teilen aufgezehrt. Als Faustformel gilt: Wenn die Löhne um durchschnittlich ein Prozent steigen, steigt das Lohnsteueraufkommen um 1,8 Prozent.

Wen trifft sie?

Rund 35 Millionen Beschäftigte sind im Prinzip von der schleichenden Steuererhöhung betroffen, da sie oberhalb des Grundfreibetrags liegen und damit Steuern zahlen. Voraussetzung ist aber eine Lohnerhöhung. Besonders heftig trifft die Steuererhöhung diejenigen, die in die Steuerpflicht reinwachsen sowie kleinere Einkommen, da der Steuertarif steil steigt bis zu Jahreseinkommen von 13.470 Euro. Nach diesem Knick verläuft die Kurve wesentlich flacher.

Was hat der Staat davon?

Schätzungen der Forschungsinstitute zufolge spült dieser Effekt dem Staat in diesem Jahr allein 3,9 Mrd. Euro bei der Lohnsteuer zusätzlich in die Kasse, 2012 werden es rund 8, 7 Mrd. Euro sein - wenn die Löhne je Beschäftigten um 2,6 und 3,0 Prozent steigen. Daraus abzuleiten, der Staat würde sich bereichern, wäre aber falsch, warnt der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest. Nach OECD-Statistiken liegt der Anteil der Einkommensteuer am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland seit Jahrzehnten bei neun bis zehn Prozent. Denn der Staat hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit Steuersenkungen gegengesteuert. Als unwahrscheinlich gilt aber, dass dabei dieselben Personen entlastet werden, die am meisten unter der kalten Progression leiden.

Was kann man dagegen tun?

Der Tarifverlauf der Einkommensteuer könnte automatisch an die Inflationsrate angepasst werden ("Tarif auf Rädern"). Zudem könnte die Einkommensteuerkurve bei den unteren Einkommen abgeflacht werden, sodass die Belastung dort sinkt.

FTD