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Entlastung mittlerer Einkommen: Große Koalition facht den Steuerstreit wieder an

Wer mehr Lohn bekommt, ist durch höhere Steuersätze oft schlechter gestellt als zuvor. Dass Leistungsträger schleichend enteignet werden, soll die Abschaffung der kalten Progression verhindern.

Führende Politiker der Großen Koalition haben sich angesichts der hohen Steuereinnahmen erneut für eine Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Die kalte Progression - also der Effekt einer finanziellen Schlechterstellung bei Lohnerhöhungen durch einen dann fälligen höheren Steuersatz - sei eine schleichende Enteignung von Leistungsträgern, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, der "Bild"-Zeitung. "Wenn es ernst gemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie weg", forderte der CSU-Politiker.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, machte sich ebenfalls für eine Abschaffung in dieser Legislaturperiode stark. "Dafür brauchen wir eine langfristige Finanzierung und müssen zum Beispiel bei Subventionen einsparen", sagte Fuchs dem Blatt. Er betonte, die aktuellen Steuermehreinnahmen eigneten sich nicht dafür. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), sprach sich der Zeitung gegenüber dafür aus, als Ausgleich die Spitzeneinkommen stärker zu besteuern.

Uneinig über die Gegenfinanzierung

Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte sich den Abbau der kalten Steuerprogression auf die Fahnen geschrieben, um vor allem mittlere Einkommen zu entlasten. Dabei geht es um den Effekt, dass den Arbeitnehmern von Lohnerhöhungen immer weniger übrig bleibt, weil sie ungeachtet der allgemeinen Teuerung höhere Steuersätze zahlen müssen.

Die Bemühungen der damaligen Regierung scheiterten an der Mehrheit der von SPD und Grünen geführten Länderregierungen im Bundesrat, die Einnahmeverluste befürchteten. Wegen des ungeklärten Streits über eine Gegenfinanzierung haben SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag darauf verzichtet, den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen zu einem vorrangigen Ziel zu erklären.

mka/Reuters / Reuters