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Grünen-Parteitag in Berlin Kretschmann feiert seine Niederlage


"Wir haben die richtige Balance gefunden": Mit diesen Worten entließ Kretschmann sich selbst und die grünen Umverteiler aus der Steuerkontroverse. Eine atemberaubende Nummer.
Von Lutz Kinkel, Berlin

Stellenweise ist es mucksmäuschenstill im Berliner Velodrom, mehr als 600 Delegierte halten den Atem an. Am Rednerpult steht Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Wie würde er im Steuerstreit argumentieren? Ein falsches Wort, eine Kritik an der Umverteilungsmaschine, die am Samstag beschlossen wurde - und der ganze Parteitag wäre in Depression verfallen. Weil die Schlagzeilen gehießen hätten: Kretschmann gegen Trittin. Realos gegen Linke. Grüne zerlegen sich auf offener Bühne.

Doch Kretschmann, der vor dem Parteitag noch "Maß und Mitte" forderte, der sagte, mehr als zwei Steuern ließen sich in einer Legislatur nicht erhöhen, der sich als Wirtschaftsversteher und Mittelstandsbewahrer positionierte, aber faktisch in den vergangenen zwei Tagen nur sehr wenig Einfluss auf das linke Programm der Grünen entfaltete - er erteilt sich selbst und Delegierten Absolution. "Wir haben die richtige Balance auf diesem Parteitag gefunden", sagt er. Spürbare Erleichterung bei den Delegierten. Kretschmann dreht bei, zu 100 Prozent, wer hätte das gedacht.

Und er dreht nicht nur bei, er besitzt auch die Chuzpe, den Streuerstreit zu verklären, ihn als Ausweis innerparteilicher Demokratie zu bejubeln. "Wenn wir Kontroversen haben, dann tragen wir sie aus, auch wenn es taktisch nicht klug ist", sagt er. Und das habe er ja nun oft genug gehört: Dass es nicht klug gewesen sei, was er da gemacht habe. Nämlich, und das sagt Winfried Kretschmann nicht, der Parteiführung vor dem Parteitag voll in die Parade zu fahren. Aber, und nun wieder weiter im Redetext: Diese Offenheit schaffe Vertrauen. Weil sich die Bürger darauf verlassen könnten, dass die Grünen auch zu ihnen offen seien.

Pressestunt zur eigenen Imagepflege

Am Ende der Rede, bei der Winfried Kretschmann auch jeden Grünen lobt, der nicht bei drei auf den Bäumen ist, die grünen Minister in den Ländern, die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, ja die Grünen überhaupt, klatschen die Delegierten frenetisch Beifall. Standing ovations für den Mann, der quasi in letzter Minute in einer privaten Blauhelm-Mission den Frieden gebracht hat.

Minuten später, vor der Tür des Velodroms, schaut eine Parteilinke ernst und rezitiert den Satz mit der "Balance". Dieser Satz ist für sie eine Art Testat. Genauso wie die Abstimmung über das Gesamtprogramm, das mit einer Enthaltung angenommen wurde, also auch die volle Zustimmung des baden-württembergischen Landesverbandes fand. Und dann wundert sich die Linke noch, dass Kretschmann gar nicht ernsthaft versucht habe, seine steuerpolitischen Vorstellungen mittels Änderungsanträgen in das Parteiprogramm einfließen zu lassen. Und so steht unausgesprochen die einzig plausible Schlussfolgerung im Raum: Kretschmann hat vor dem Parteitag einen Pressestunt absolviert. Zur eigenen Imagepflege. Und zum Wohlgefallen der mittelständischen Klientel, von der im Ländle wiedergewählt werden möchte.

An diese kommuniziert er - trotz aller behaupteten Linientreue - auch in seiner Rede ein paar Worte. "Natürlich höre ich aus der Wirtschaft, dass sie überhaupt keine Steuererhöhungen wollen", sagt er. Andererseits würde die Wirtschaft auch auf den Ausbau der Infrastruktur drängen. Und dafür brauche der Staat eben finanzielle Mittel. Aber: Der Mittelstand darf aus seiner Sicht auch nicht zu sehr belastet werden. "Sie müssen innovationsfähig sein. […] Dazu brauchen sie natürlich genug Eigenkapital. […] Und wir werden sie dabei unterstützten, keine Frage." Wie das funktionieren soll mit einem Programm, das gerade die obere Mittelschicht in die Pflicht nimmt, mit Vermögensabgaben, erhöhtem Spitzensteuersatz und verdoppelter Erbschaftssteuer, sagt Kretschmann nicht.

Kretschmanns Lippenbekenntnisse

Ein Spitzenmann aus dem Realo-Flügel, am Samstag von stern.de zum Steuerstreit befragt, fand diesen sogar nützlich. Es sei im Wahlkampf gar nicht schlecht, beide Positionen zu besetzen - also einerseits die linken Umverteilungswünsche zu bedienen und andererseits Kretschmann in der Rolle des "Wächters" zu haben. Desjenigen, der im Namen der Wirtschaft darauf aufpasst, dass die Konjunktur nicht einfach weggesteuert wird. "Wäre das so nicht passiert", sagt der Realo zum Steuerstreit, "wir hätten es so inszenieren müssen."

Tatsächlich hat Kretschmann wohl nur ein Lippenbekenntnis zum Steuerteil des aktuellen Grünen-Programms abgegeben. In seiner parlamentarischen Truppe wird der Hinweis gestreut, dass Kretschmann ja Maßnahmen, die die baden-württembergische Wirtschaft zu hart treffen würden, später noch über Bundesrat ablehnen könne. Und dass nicht alles, was im Programm steht, überhaupt Gesetz wird, ist ohnehin klar.

Kretschmann sagte dazu am Samstag, in einem Gespräch am Rande des Parteitags, zwei interessante Sätze. Der eine lautete: "Vor Wahlen wird man sich nicht streiten wie die Kesselflicker." Und: "Es ist ein Unterschied, ob man mitregiert oder ein Land führt". Heißt: Das Thema Steuern ist auf Wiedervorlage.


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