Streit beim Asyl-Gipfel: Vorstoß von Unions-Ländern sorgt für Ärger

Riesen-Zoff schon bevor es richtig losgeht: Vor dem wichtigsten Bund-Länder-Gipfel seit der Corona-Pandemie haben sich die Länder beim Thema Migration massiv zerstritten. Auslöser war ein neuer Forderungskatalog, den die von CDU und CSU regierten Länder zusammen mit dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am Montag vorlegten. Die SPD-Länder reagierten verärgert. Die Beratungen seien "nicht so wirklich erquicklich" gewesen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Dabei waren sich vorher eigentlich alle einig, dass sich Bund und Länder, Regierung und Opposition bei der Eindämmung der irregulären Migration irgendwie zusammenraufen müssen - auch um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zum Auftakt ging das schief.

Die von CDU, CSU und Grünen geführten Bundesländer machten sich überraschend gemeinsam für Asylverfahren außerhalb Europas stark und stellten sich damit hinter einen entsprechenden Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Die SPD-Länder räumten diesen Vorstoß später allerdings wieder ab.

Die Idee ist, die Asylverfahren entlang der Fluchtrouten durchzuführen. Weil machte deutlich, dass die SPD-geführten Länder sich dies nur für Transitstaaten hätten vorstellen können, also für Länder, die Migranten passieren. Ein Modell Ruanda sei hingegen nicht vorstellbar gewesen - eine Anspielung auf britische Pläne. Die Regierung in London will, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden, wo sie dann auch um Asyl ersuchen sollen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Ein hohes britisches Gericht hatte die Pläne für rechtswidrig erklärt.

Scholz hat schon darauf verwiesen, dass man für Asylverfahren außerhalb Europas erst einmal mindestens ein Partnerland zum Beispiel in Afrika bräuchte. Mit der Ablehnung der SPD-Länder dürfte das Thema aber noch nicht vom Tisch sein. Denn schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, prüfen zu wollen, ob ein solches Verfahren "in Ausnahmefällen" in Drittstaaten außerhalb der EU möglich ist – unter Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es zu diesem Prüfauftrag am Montag, diese Prüfung halte noch an.

Einigkeit gab es unter den Ländern dagegen darüber, dass sie für die Unterbringung von Flüchtlingen mehr Geld vom Bund haben wollen. "Wir Länder haben einen sehr klaren Vorschlag gemacht. Wir sind sehr einig in der Frage", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU).

Die Länder zahlten in diesem Jahr rund 18 Milliarden Euro und die Kommunen etwa fünf Milliarden Euro für Flüchtlinge. "Deswegen glauben wir, dass da eine Unwucht ist, die überwunden werden muss. Und darüber werden wir jetzt mit dem Bund diskutieren und zu Beschlüssen kommen", betonte Rhein. Die Begrenzung der Zuwanderung sei eine originäre Aufgabe des Bundes.

Beim Thema Planungsgenehmigungen und Beschleunigungen waren sich die Regierungschefs Rhein zufolge sehr einig, dass wichtige Infrastrukturvorhaben deutlich schneller umgesetzt werden müssten.

Beim Deutschlandticket bekannten sich die Länder zu einer Fortsetzung des Angebots, forderten aber ein Bundes-Signal zur weiteren gemeinsamen Finanzierung. Das Ticket sei ein Erfolgsmodell, und man wolle es weiterführen, sagte Rhein. "Aber wir müssen jetzt ein Zeichen setzen gegenüber den Verkehrsverbünden." Weil erläuterte, dass nach Vorstellung der Länder in diesem Jahr nicht verbrauchte Bund-Länder-Mittel übertragen werden könnten. Dies schaffe die Grundlage, dass das Ticket auch im nächsten Jahr weitergehen könne. "Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen." Die bisherigen 49 Euro im Monat sind ausdrücklich der "Einführungspreis"

Auch verstärkte Kontrollen der deutschen Grenzen und eine Bezahlkarte für Asylbewerber wollen die Länder erreichen.