Die CDU hat einen Kompromiss im Streit um den #link;http://www.stern.de/2155198.html;Abbau der kalten Progression# gefunden. Noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode soll demnach mit einem Schritt zur Abmilderung begonnen werden. Vertreter sowohl der CDU-Führung als auch der Parteigliederungen, die eine Entlastung der Bürger noch in dieser Wahlperiode gefordert hatten, bestätigten den Kompromiss. Bundeskanzlerin Angela Merkel war bislang gegen eine Entlastung in der laufenden Legislaturperiode.
Voraussetzung für eine solche erste Entlastung sei, dass es einen ausgeglichenen Haushalt und keine neuen Schulden gebe, hieß es in Führungskreisen. Vertreter der Verbände betonten, der Abbau der kalten Progression bleibe auch danach eine Daueraufgabe.
Ursprünglich wollte die CDU-Spitze kein Datum nennen. Auch die Koalitionspartner CSU und SPD sind für eine Abmilderung in dieser Legislaturperiode.
Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht und seine Kaufkraft dadurch sinkt. Der Parteitag findet am Dienstag und Mittwoch statt.
