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Nürburgring-Pleite: CDU-Fraktion stellt Misstrauensantrag gegen Beck

Die Pleite am Nürburgring zieht weitere politische Kreise nach sich: Die rheinland-pfälzische CDU hat einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck gestellt.

Die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz teilte in Mainz mit, dass sie einen Misstrauensantrag gegen Kurt Beck beim Präsidenten des Landtags eingebracht habe. Der Landtag werde darin aufgefordert, Beck "vor dem Hintergrund des Debakels am Nürburgring das Vertrauen zu entziehen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht.

Der Mainzer Landtag kommt in der nächsten Woche zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. Es wird allerdings erwartet, dass der Antrag angesichts der klaren Mehrheit der rot-grünen Landesregierung scheitert. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte einen Misstrauensantrag bereits in der Landtagssitzung Anfang August angekündigt.

Das "komplette Scheitern" des von Beck maßgeblich betriebenen Projekts Nürburgring mit Millionenverlusten für den Steuerzahler sei "der größte und teuerste Skandal der Landesgeschichte", erklärte Bracht. Finanzielle Verluste in dreistelliger Millionenhöhe gingen einher "mit systematischer Vertuschung und Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit."

Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH als Verpächterin der Formel-1-Rennstrecke und des Freizeitparks in der Eifel hatte im Juli Insolvenz angemeldet. Angesichts des millionenschweren Engagements des Landes steht Beck schon seit Wochen erheblich unter Druck. Er entschuldigte sich zwar für Fehler im Zusammenhang mit dem Bau des Freizeitparks an der berühmten Rennstrecke, lehnte einen Rücktritt aber ab.

juho/AFP / AFP