Misstrauensantrag

In Bremen sind die Oppositionsparteien CDU und FDP mit Misstrauensanträgen gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (beide Linke) gescheitert. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei stimmte in der Bürgerschaft am Mittwoch geschlossen dagegen, so dass die nötige Mehrheit nicht erreicht wurde. Hintergrund sind Debatten um das Verhältnis der Bremer Linkspartei zu linksextremen Gruppierungen. CDU und FDP werfen der Partei mangelnde Abgrenzung vor.

Zwei von der Opposition eingebrachte Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind in der Nationalversammlung gescheitert. Ein Antrag der linkspopulistischen Partei La France Insoumise kam bei der Abstimmung am Mittwoch auf 256 Stimmen, 288 wären nötig gewesen. Ein Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National kam auf 142 Stimmen. Die beiden Parteien kritisierten die Haltung der Regierung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Frankreich hatte auf EU-Ebene gegen das Abkommen gestimmt, die Einigung darauf aber nicht aufhalten können. Beide Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, nicht gut genug verhandelt zu haben. 

Die französische Nationalversammlung stimmt am Mittwoch (ab 15.00 Uhr) über zwei Misstrauensanträge an. Die Sozialisten haben bereits angekündigt, diese nicht zu unterstützen, ein Sturz der Regierung ist damit unwahrscheinlich. Die Anträge waren von den Rechts- und Linskpopulisten eingereicht worden, die damit gegen die Haltung der französischen Regierung zum Mercosur-Freihandelsabkommen protestieren. 

Nach turbulenten Wochen gibt es für Frankreichs Regierung einen Lichtblick: Sie hat zwei Misstrauensabstimmungen überstanden. Ein Problem aber bleibt.

Skeptischer Blick: Premierminister Sébastien Lecornu folgt in der französischen Nationalversammlung der Debatte über zwei Misstrauensanträge gegen seine Regierung.