Misstrauensantrag

Nach turbulenten Wochen gibt es für Frankreichs Regierung einen Lichtblick: Sie hat zwei Misstrauensabstimmungen überstanden. Ein Problem aber bleibt.

Skeptischer Blick: Premierminister Sébastien Lecornu folgt in der französischen Nationalversammlung der Debatte über zwei Misstrauensanträge gegen seine Regierung.

Die neue französische Regierung hat den ersten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für den Antrag der linkspopulistischen Partei LFI stimmten 271 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, am Donnerstag in Paris mitteilte. Für eine Mehrheit fehlten 18 Stimmen. Es werden nur die Ja-Stimmen gezählt.

In der französischen Nationalversammlung hat am  Donnerstag die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, über die die frisch ernannte Regierung theoretisch stürzen könnte. "Wir stimmen ohne zögern für den Misstrauensantrag. (...) Dieser Haushaltsentwurf ist hoffentlich der letzte Akt eines politischen Systems, das am Ende seiner Kräfte ist", sagte die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen am Donnerstag in Paris. 

Die französische Nationalversammlung stimmt am Donnerstag (9.00 Uhr) über zwei Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten gegen die Regierung ab, die jedoch wenig Aussicht auf Erfolg haben. Premierminister Sébastien Lecornu hatte mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform die Sozialisten dazu bewogen, sich nicht an einem Sturz der Regierung zu beteiligen. Wenn sich die Parteimitglieder an die Vorgaben halten, dürften die Misstrauensanträge daher scheitern.