Misstrauensantrag

Parteiaustritte aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht, Vorwürfe "autoritärer Tendenzen": Rauft sich die Fraktion zusammen?

Nach turbulenten Wochen gibt es für Frankreichs Regierung einen Lichtblick: Sie hat zwei Misstrauensabstimmungen überstanden. Ein Problem aber bleibt.

Skeptischer Blick: Premierminister Sébastien Lecornu folgt in der französischen Nationalversammlung der Debatte über zwei Misstrauensanträge gegen seine Regierung.

Die neue französische Regierung hat den ersten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für den Antrag der linkspopulistischen Partei LFI stimmten 271 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, am Donnerstag in Paris mitteilte. Für eine Mehrheit fehlten 18 Stimmen. Es werden nur die Ja-Stimmen gezählt.

In der französischen Nationalversammlung hat am  Donnerstag die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, über die die frisch ernannte Regierung theoretisch stürzen könnte. "Wir stimmen ohne zögern für den Misstrauensantrag. (...) Dieser Haushaltsentwurf ist hoffentlich der letzte Akt eines politischen Systems, das am Ende seiner Kräfte ist", sagte die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen am Donnerstag in Paris.