Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag ist mit einem Misstrauensantrag gegen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) gescheitert. Die SPD-Regierungsfraktion wehrte das Ansinnen am Mittwoch in Mainz mit ihrer absoluten Mehrheit ab. Damit bleibt Bamberger trotz einer höchstrichterlichen Ohrfeige im Amt. Er steht wegen der rechtswidrigen Ernennung des Präsidenten am Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) in der Kritik.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Ernennung von Ralf Bartz zum Gerichtspräsidenten aufgehoben. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die Entscheidung für Bartz 2007 "auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt" und den Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers Hans-Josef Graefen vereitelt.
Für den Misstrauensantrag gegen Bamberger votierten in namentlicher Abstimmung 46 Abgeordnete von CDU und FDP. Zwei Parlamentarier der Opposition fehlten. Alle 53 SPD-Abgeordneten stimmten gegen den Misstrauensantrag.
