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Ukraine Klitschkos Attacke auf Regierung scheitert


Der ukrainische Regierungschef Asarow bleibt im Amt. Ein Misstrauensvotum der Opposition gegen die Regierung brachte im Parlament zu wenig Stimmen. Doch die Proteste in Kiew gehen weiter.

Die ukrainische Opposition ist im Parlament mit ihrem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow gescheitert. Der 65-Jährige bleibt damit ungeachtet der Massendemonstrationen für seinen Rücktritt im Amt. Die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko erhielt am Dienstag für ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung nur 186 der nötigen 226 Stimmen.

Vor dem Parlament forderten mehrere tausend Demonstranten die Abwahl der Regierung. Sicherheitskräfte riegelten das Gebäude ab. Im Regierungsviertel blockierten erneut Hunderte Demonstranten den Zugang zu den Ministerien. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) forderte der frühere Innenminister Juri Luzenko die Menge auf, in ihren Protesten nicht nachzulassen. Trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hatten in Kiew Tausende Oppositionsanhänger erneut die Nacht in Zelten verbracht.

Regierung entschuldigt sich für Verhalten der Polizei

Asarow hatte sich bei der Parlamentsdebatte wegen des brutalen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten entschuldigt. "Ich möchte Sie im Namen der Regierung um Verzeihung bitten für das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz", sagte Asarow. "Der Präsident und die Regierung bedauern das zutiefst."

Am Sonntag hatten sich trotz eines Demonstrationsverbots für die Innenstadt mehr als 100.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz versammelt. Die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution im Jahr 2004 verlief friedlich, am Rande der Kundgebung kam es jedoch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Nach jüngsten Angaben der Behörden wurden 190 Menschen verletzt, unter ihnen Polizisten, Demonstranten und mehr als 40 Journalisten.

Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die Ex-Sowjetrepublik ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hat. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln.

vim/DPA/AFP DPA

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