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+++ Ukraine-Newsticker +++: Oppositionsführerin Timoschenko könnte freikommen

Drei Tage haben die Straßenkämpfe gedauert und Dutzende Tote gefordert. Nun zeichnet sich ein mögliches Ende der Krise in der Ukraine ab. Ein Rückblick auf den Tag im Newsticker.

+++ 19.51 Uhr: Obama plant Telefonat mit Putin +++

US-Präsident Barack Obama will noch im Laufe des Abends mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Krise sprechen. Das verlautet aus dem Weißen Haus in Washington. Details sind nicht bekannt. Die Beziehung der Präsidenten gilt als angespannt. Beide Länder verfolgen etwa eine unterschiedliche Politik gegenüber dem Bürgerkriegsland Syrien. Auch ärgern sich die USA darüber, dass Russland dem flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl gewährt.

+++ 18.31 Uhr: Janukowitsch verliert Abgeordnete +++

Präsidenten Janukowitsch gehen nach seinen Zugeständnissen an die Opposition immer mehr Abgeordnete seines Lagers im Parlament von der Fahne. Bisher hätten 24 Politiker der regierenden Partei der Regionen die Fraktion verlassen, teilt Vize-Parlamentschef Ruslan Koschulinski mit. Die Fraktion hatte in ihrer vollen Stärke zuletzt 205 von 450 Sitzen in der Obersten Rada. Beobachter sprechen von rapiden Absetzungserscheinungen.

+++ 17.54 Uhr: Zwei Trauertage für die Toten +++

Zum Gedenken an die mindestens 77 Toten von Kiew ordnet Janukowitsch zwei Trauertage an. An diesem Wochenende sollen an allen staatlichen Gebäuden in der Ex-Sowjetrepublik die Fahnen auf Halbmast gesenkt werden. Zudem sollen Konzerte und Sportveranstaltungen abgesagt werden. Fernseh- und Radiosender sollen ihr Programm "angemessen" ändern.

Bereits nach ersten schweren Zusammenstößen am Dienstag mit vielen Toten hatte Janukowitsch für Donnerstag einen Trauertag angesetzt - ausgerechnet dann kam es erneut zu Auseinandersetzungen.

+++ 17.33 Uhr: Timoschenko könnte freikommen +++

Das Parlament stellt die Weichen für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestellt. Die Oberste Rada stimmt dafür, die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten zu werten.

+++ 17.27 Uhr: Parlament setzt Innenminister ab +++

Das Parlament stimmt für die Absetzung des umstrittenen Innenministers Witali Sachartschenko. Die Opposition macht den 51-Jährigen für brutale Einsätze der Polizei gegen friedliche Demonstranten in Kiew verantwortlich. Dazu zählt auch der Einsatz von Schusswaffen gegen Regierungsgegner in den vergangenen Tagen. Sachartschenko war im November 2011 ernannt worden. Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Nikolai Asarow Ende Januar war er - wie das gesamte Kabinett - nur noch geschäftsführend im Amt. In Kiew verbreiten sich Gerüchte, dass der Politiker ins benachbarte Weißrussland geflohen sei.

+++ 16:30 Uhr: Keine Gegenstimmen bei Abstimmung +++

Die Mehrheit des ukrainischen Parlaments will die Verfassung von 2004 zurück. Präsident Viktor Janukowitsch muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft tritt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA stimmten 386 von 397 der anwesenden Abgeordneten für die Verfassungsänderung. Es gab keine Gegenstimmen. Gemäß des auch von der EU mit ausgehandelten Lösungsplans soll in einem nächsten Schritt bis September eine Verfassungsreform erarbeitet werden. Die Stärkung von Regierung und Parlament auf Kosten des Staatschefs war stets eine Kernforderung der Opposition gewesen.

Auch 140 Mitglieder der regierenden Partei der Regionen stimmten für die Änderung. Die Parlamentarier votierten ebenfalls eindeutig für eine Freilassung aller, die bei den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tage festgenommen worden waren.

+++ 16:00 Uhr: Parlament stimmt für Rückkehr zu alter Verfassung +++

Das ukrainische Parlament hat mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Das meldete die Agentur Interfax.

+++ 15:30 Uhr: Steinmeier zeigt sich vorsichtig optimistisch +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Abkommen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine vorsichtig optimistisch bewertet. "Das war vielleicht die letzte Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden. Nicht alle Probleme sind gelöst", sagte Steinmeier nach Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern. Trotzdem gebe es Grund, "zuversichtlich nach vorne zu schauen". Der Weg in eine politische Lösung der Krise sei nun möglich. Laut Steinmeier sieht die Vereinbarung vor, dass auch die Verfassung von 2004 vorläufig wieder in Kraft gesetzt wird.

+++ 15:20 Uhr: Abkommen soll Gewalt beenden +++

Nach drei Tagen heftiger Straßenkämpfe mit mindestens 77 Todesopfern haben sich die Regierung und die Opposition in der Ukraine auf einen Fahrplan zur Beilegung der Krise geeinigt. Zwar hoffen nun alle Beteiligten auf ein Ende der Gewalt - doch das ist längst noch nicht entschieden.

+++ 14:45 Uhr: Vorläufige Vereinbarung unterzeichnet +++

Die ukrainische Regierung und Oppositionsführer haben laut den Nachrichtenagenturen DPA und Reuters in Kiew eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet.

+++ 14:30 Uhr: Auswärtiges Amt in Berlin bestätigt Einigung +++

Das Auswärtige Amt in Berlin hat die Einigung zwischen Regierung, Opposition und radikalen Regierungsgegnern in der Ukraine bestätigt. Nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski hätten die Vertreter der oppositionellen Maidan-Bewegung der Vereinbarung zugestimmt, teilt das Auswärtige Amt über Twitter mit.

+++ 14:20 Uhr: Demonstranten wollen Kompromiss unterzeichnen +++

Ein Sprecher des polnischen Außenministers bestätigt die Bereitschaft der Vertreter der Demonstranten, die ausgehandelte Vereinbarung mit der Regierung zu unterzeichnen. Und das sind die Eckpunkte des Aktionsplans: Vorgesehen seien ein neues "Kabinett des nationalen Vertrauens" innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hatte Janukowitsch mitteilen lassen. Fristen wurden nicht genannt. Diese Eckpunkte hatten EU-Delegationskreise der Nachrichtenagentur dpa bestätigt.

+++ 14:00 Uhr: Radikale Maidan-Vertreter stimmen Vereinbarung zu +++

Die ukrainische Opposition und radikale Regierungsgegner stimmen einer Einigung mit der Regierung über eine Lösung der Krise im Land zu. Das hat die Nachrichtenagentur DPA aus EU-Delegationskreisen erfahren.

+++ 13:40 Uhr: Steinmeier will Maidan-Vertreter treffen +++

Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski wollen sich zur Lösung der Krise in der Ukraine auch mit Vertretern der außerparlamentarischen, teils radikalen Maidan-Bewegung treffen. Er sei zusammen mit Steinmeier auf dem Weg, um mit Maidan-Aktivisten über das geplante Abkommen zur Lösung der Krise zu diskutieren, teilt Sikorski am Freitagmittag via Twitter mit.

+++ 13:16 Uhr: Russischer Vermittler verweigert Kiewer Abkommen +++

Der russische Ukraine-Vermittler Wladimir Lukin weigert sich, ein Abkommen zur Lösung der Krise in Kiew zu unterzeichnen. Das meldet die russische Agentur Interfax.

+++ 12:39 Uhr: Noch keine Einigung +++

Die ukrainische Führung und die Opposition haben sich in Kiew noch nicht auf eine Lösung der politischen Krise geeinigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will sich erneut mit der Opposition treffen.

+++ 12:29 Uhr: Ukraine an kritischem Punkt angelangt +++

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagt, die Ukraine sei an einem kritischen Punkt angelangt. "Alle Seiten müssen wissen, dass ein Kompromiss bedeutet, weniger als 100 Prozent zu bekommen."

+++ 12:16 Uhr: Merkel beteiligt sich an Lösungssuche +++

Kanzlerin Angela Merkel hat sich in die Bemühungen um eine Konfliktlösung eingeschaltet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, die Kanzlerin habe mit US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Ferner habe sie mit Präsident Viktor Janukowitsch gesprochen und ihn bewegen können, die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen sowie einen russischen Vertreter als Moderator von Gesprächen mit der Opposition zu akzeptieren. Merkel sei erschüttert, dass Scharfschützen in Kiew gezielt auf Demonstranten geschossen hätten.

+++ 12:03 Uhr: Janukowitsch kündigt Neuwahlen an+++

Präsident Viktor Janukowitsch ist zu Neuwahlen bereit. Außerdem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, die dem Präsidenten weniger Befugnisse als bisher zubilligt, so der Politiker. Zudem werde er den Anstoß zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geben.

+++ 11:10 Uhr: Einigung in Kiew +++

Die Konfliktparteien einigen sich auf eine Übergangsregierung, eine Verfassungsänderung wird im September umgesetzt. Spätestens im Dezember wird es vorgezogene Präsidentenwahlen geben. Das hat die Nachrichtenagentur DPA in Kiew am Freitag aus ranghohen EU-Delegationskreisen erfahren. Das neue Kabinett könnte sogar schon innerhalb der nächsten zehn Tage zusammenkommen.

+++ 10:48 Uhr: Schlägerei im Parlament +++

Im Parlament fliegen die Fäuste. Während einer Sitzungspause kommt es zu Schlagabtäuschen zwischen mehreren Abgeordneten. Die Debatte über eine Beschränkung der Macht von Viktor Janukowitsch verzögert sich.

+++ 10:28 Uhr: Polizei erwidert Schüsse +++

Die Polizei erwidert nach eigenen Angaben das Feuer auf Regierungsgegner zwischen dem Unabhängigkeitsplatz und dem Parlament.

+++ 10:15 Uhr: Polnischer Ministerpräsident ist skeptisch +++

Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ist zwar ein Entwurf für eine Übereinkunft erreicht worden - aber noch keine abschließende Einigung. Tusk, dessen Außenminister Radoslaw Sikorski an den EU-Vermittlungen zwischen Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition beteiligt ist, mahnt zur Vorsicht. Die Krise im Nachbarland sei noch nicht beendet, sagt er. Sollte eine Übereinkunft unterzeichnet werden, würde das Hoffnung machen, sagt Tusk. "Aber ich wäre vorsichtig zu sagen, dass das Ende des Konfliktes ist."

+++ 10:00 Uhr: Polizisten im Parlamentsgebäude +++

Bewaffnete Polizisten betreten nach Angaben des Oppositionspolitikers Arseni Jazenjuk während der laufenden Sitzung das Parlamentsgebäude. Der Vizesprecher des Parlaments sagt, die Beamten seien wieder aus dem Gebäude geschickt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

+++ 09:40 Uhr: Schüsse auf dem Maidan +++

Nach Polizeiangaben schießen Regierungsgegner in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew auf Polizisten. Dort tagen heute die Abgeordneten, um Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Damit sollen die Vollmachten des Präsidenten beschnitten werden. In angespannter Stimmung kam es zwischen den Parlamentariern zu Raufereien.

+++ 09:00 Uhr: Regierung verspricht Neuwahlen +++

Am Morgen sollen die ukrainische Führung und die drei EU-Minister aus Deutschland, Frankreich und Polen nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes in ihren Verhandlungen eine Vereinbarung erzielt haben. "Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet", hieß es in einer entsprechenden Mitteilung. Details wurden nicht genannt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski sind seit Donnerstag im Kiew, um zwischen der Opposition und Janukowitsch zu vermitteln.

mad/fme/she/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters