Agenten-Affäre Villepin übersteht Misstrauensvotum


Der französische Premier Dominique de Villepin kann aufatmen: Das Misstrauensvotum der Sozialisten wurde abgeschmettert. Dennoch gab es bei der Abstimmung eine unangenehme Überraschung für die regierenden Neogaullisten.

Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat am Dienstagabend einen Misstrauensantrag der Sozialisten in der Nationalversammlung in Paris überstanden. Der Antrag scheiterte erwartungsgemäß an der absoluten Mehrheit der regierenden UMP. Jedoch sorgte die bisher im Bürgerblock zu den Neogaullisten haltende Zentrumspartei UDF für eine Überraschung: Erstmals deutete sie ihre Bereitschaft zu einem Regierungsbündnis mit den Sozialisten an. Ein Teil der UDF stimmte mit der Opposition.

"Verleumdung, Lüge und Gerüchte"

Sozialisten, Kommunisten und UDF-Chef François Bayrou hatten das Misstrauensvotum mit dem Clearstream-Skandal begründet. In der Verleumdungsaffäre um gefälschte Kundendateien des Finanzhauses Clearstream wird Villepin verdächtigt, den Geheimdienst auf angebliche Schmiergeldkonten von Innenminister Nicolas Sarkozy angesetzt zu haben. Für den Antrag stimmten 190 der 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Weil alleine die UMP 364 Mandate stellt, galt Villepins Sturz von vornherein als ausgeschlossen. Die UDF stellt 30 Abgeordnete, die Sozialisten 150, Kommunisten und andere Linke 22.

Villepin erklärte, der Misstrauensantrag sei ein Antrag "im Namen der Verleumdung, Lüge und Gerüchte". Die Linke wolle von ihrer Ideenlosigkeit ablenken. Als Seitenhieb auf Sarkozy wurde Villepins Erklärung aufgefasst, "jeder" in der Regierung werde seine Aufgabe "bis zum letzten Tag" erfüllen. Sarkozy wird nachgesagt, bald aus dem Kabinett ausscheiden zu wollen, um zur Präsidentenwahl 2007 als Kandidat des Bruchs mit dem alten System antreten zu können.

Überwindung der Pariser Blockbildung

Oppositionschef François Hollande warf Villepin und Sarkozy vor, in dem Verleumdungsskandal den Staat "zur Geisel persönlicher Rivalitäten" und zum Schlachtfeld gemacht zu haben. "Der Hass ist das gemeinsame Gefühl", sagte er. Die Logik verlange "mindestens eine Änderung der Regierung".

UDF-Chef Bayrou warb mit Hinweis auf die Große Koalition in Deutschland für eine Überwindung der Pariser Blockbildung. Die Berliner Mauer sei 1989 gefallen, und er sehe die Sozialisten nicht als Feinde an, auch wenn er ihre Affären nicht vergesse. Die Regierung sei wegen des Verleumdungsskandals handlungsunfähig, sagte Bayrou. "Im Kabinett verdächtigt einer den anderen." Er warf Präsident Jacques Chirac vor, die moralische und politische Krise weder mit seinem Rücktritt noch mit der Entlassung der Regierung zu beenden.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker