Im slowenischen Parlament hat am Mittwochvormittag die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa begonnen. Nach einer ganztägigen Sondersitzung wird gegen 22.00 Uhr mit der Abstimmung gerechnet.
Jansas Koalitionsregierung war auseinandergebrochen und verfügte nur noch über 30 der 90 Sitze im Parlament. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte dem nationalkonservativen Regierungschef vorgeworfen, dass er ein Vermögen von 210.000 Euro nicht dem Parlament gemeldet hatte, was er bestreitet.
Bislang will Jansa nicht zurücktreten
Gegen Jansa waren bereits zuvor Korruptionsvorwürfe laut geworden. Da er sich bislang weigerte zurückzutreten, hatte die oppositionelle Mitte-Links-Partei Positives Slowenien (PS) den Misstrauensantrag eingebracht. Sollte Jansa die Abstimmung verlieren, soll PS-Chefin Alenka Bratusek nach Parteiangaben mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden. Die 42-Jährige könnte damit die erste Frau an der Regierungsspitze werden. Für die Regierungsbildung hätte sie bis zum 14. März Zeit.
Die politische Krise in Slowenien kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, da das Land als möglicher Kandidat für ein Hilfspaket der Europäischen Union gilt. Slowenien könnte damit nach Irland, Griechenland, Portugal und Spanien das vierte Euroland werden, das EU-Finanzhilfen in Anspruch nehmen muss. Seit seinem Amtsantritt hatte Jansas Regierung eine Sparpolitik verfolgt, die in der Bevölkerung für Unmut sorgte.
