HOME

Hartz-IV-Streit: Chaostage in Berlin

Am Sonntag verhandeln alle über Hartz-IV: die Ministerpräsidenten, Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), außerdem die Fraktionschefs. Ausgerechnet am Tag der Wahl in Hamburg. Ein bisschen irre ist das schon.

Von Lutz Kinkel

Gegen 16 Uhr werden in der Berliner Landesvertretung Sachsen Anhalts, Luisenstraße 18, die schwarzen Karossen vorfahren. Graue Häupter und schneidige Blondinen werden aussteigen, die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU), außerdem SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und ihr Gegenpart, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Vermutlich kommen auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Birgit Homburger (FDP) und Renate Künast (Grüne) sowie Mitarbeiter, Protokollanten und dergleichen.

Kurzum: Es werden sehr, sehr viele Köche sein, die im Hartz-IV-Brei rühren wollen. Ihr Ziel: Ein Gesetzespaket zu schnüren, das schleunigst in einer Sondersitzung des Bundesrates abgenickt werden kann. Die Zeit drängt. "Wenn es noch einmal schief geht, schadet das der Gesamtheit der Politik und wir hätten uns alle blamiert", sagte Böhmer der Süddeutschen Zeitung.

Die Chancen, dass sich alle Mann und alle Frauen blamieren, sind indes ganz ausgezeichnet. Denn ab 16.30 Uhr werden die ersten inoffiziellen Umfrage-Ergebnisse der Hamburg-Wahl die Runde machen, die sogenannten Exit-Polls. Dann stehen plötzlich ganz andere Fragen im Raum: Schafft die SPD in Hamburg die absolute Mehrheit? Ist die FDP drin? Die Linken? Der grüne Höhenflug gestoppt? Wer kann mit wem koalieren? Und wer tritt nun vor die Kameras, um die Hamburger Wahlergebnisse zu kommentieren? Zumindest die Fraktionschefs werden kaum kneifen können.

Der Regelsatz, der Heilige Gral

Damit sind Ablenkungen, Unterbrechungen und Konzentrationsschwächen vorprogrammiert. Hinzu kommen atmosphärische Schwankungen. Werden die SPD-Vertreter noch mal besonders aufmüpfig in Sachen Hartz IV, wenn sie Rückenwind aus Hamburg spüren? Werden die Liberalen aggressiv, weil sie eine Niederlage verdauen müssen? Oder werden sie genau deswegen eher demütig und vorsichtig? Keiner weiß es. Sicher ist nur: Der Hamburg-Faktor wird die Verhandlungen gehörig durcheinander wirbeln. Dass unklar ist, wer was in welchem Verfahren am Ende entscheidet, passt ins Gesamtbild. Aus der SPD verlautet, die Ministerpräsidenten würden nur einen "Verhandlungskorridor" definieren, danach müsse man sich weiter abstimmen. Mit wem? Chaostage in Berlin.

Zumal auch die Positionen noch weit auseinander liegen. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass die Höhe des Regelsatzes der Heilige Gral der Verhandlungen ist. Union und FDP wollen ihn nur um 5 Euro erhöhen, die SPD peilt 11 Euro an, die Ministerpräsidenten schlugen 8 Euro vor. Abstufungen und Varianten jeglicher Couleur sind inzwischen im Gespräch: Sollte der Regelsatz vielleicht erst um 5, später um 3 Euro erhöht werden? Oder doch nur um 5 Euro, dafür aber Sonderleistungen wie die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel hinzukommen? "Eine willkürliche Erhöhung des Regelsatzes wird es nicht geben", schnaubt FDP-Generalsekretär Christian Lindner in einem Pressestatement. Ein Inflationsausgleich sei aber immer geplant gewesen. Das allerdings sorgt bei allen Parteien für Bauchschmerzen: Ist es politisch vertretbar, beim Hartz-IV-Satz die Preissteigerung auszugleichen, bei den Renten aber nicht? 20 Millionen Rentner sind eine weit größere Wählergruppe als rund 3,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger.

Ora et Labora

So wird am Sonntag weiter sondiert, gefeilscht und vorgeschlagen. Alle mit allen und jeder gegen jeden. Aus den Fraktionen von Union und FDP ist zu hören, dass sie sauer darüber sind, dass die Ministerpräsidenten Böhmer (CDU) und Seehofer (CSU) überhaupt die Erhöhung von 5 Euro in Frage gestellt haben. Jede Einigung jenseits dieses Betrags gilt als Gesichtsverlust von Ursula von der Leyen und der schwarz-gelben Regierung insgesamt. Andererseits: Ohne Bewegung kein Kompromiss. Ob dieser Kompromiss, sollte er zustande kommen, überhaupt trägt, wird das Verfassungsgericht entscheiden. Eine Klage gegen das Hartz-IV-Paket, wie immer es ausgestaltet wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Wer gläubig ist, könnte sagen: In dieser Lage hilft nur noch eins. Beten.