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Bundesrat und Fiskalpakt: Wofür die Länder ihr "Ja" verkauften

Die Bundesländer müssen den Fiskalpakt abnicken - und ließen sich dafür teure Zuschüsse des Bundes zusichern. Bei genauem Hinsehen handelt es sich jedoch zumeist um Absichtserklärungen.

Von Lutz Kinkel und Tobias Ochsenbein

Die Finanzexperten der Länder und Kommunen würden jetzt gerne rechnen. Papier und Bleistift zücken und einfach mal aufschreiben, wie sie einsparen müssen und was ihnen der Bund im Gegenzug auf den Tisch blättert. Aber das ist offenbar unmöglich. "Zur Zeit kann man noch keine konkreten Zahlen nennen", sagt die Sprecherin des Deutschen Städtetages stern.de. Selbst das Finanzministerium des hochverschuldeten Bundeslandes Bremen kann auf Nachfrage keine Angaben machen. Es regiert das Prinzip Hoffnung - dass das alles schon hinkommen werde mit dem Deal zwischen den Bundesländern und der Kanzlerin.

Mit dem Deal, abgeschlossen am vergangenen Sonntag, kaufte sich Angela Merkel die Zusicherung der Ministerpräsidenten, an diesem Freitag den Fiskalpakt im Bundesrat abzunicken. Dies sei Merkel sehr teuer zu stehen gekommen, hieß es, die Ministerpräsidenten seien die eindeutigen Gewinner. Diesen Eindruck unterstrichen die Länderchefs nur allzu gerne. Nach den Verhandlungen im Kanzleramt nannte sich Horst Seehofer (Bayern) stolz einen "Anwalt der Kommunen" und sagte, er sei sehr zufrieden. Olaf Scholz (Hamburg) ließ durchblicken, die Entlastung der Hansestadt belaufe sich sich auf 100 Millionen Euro jährlich, wofür ihn die Lokalpresse feierte. Nur Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), der dienstälteste Ministerpräsident, gab sich zurückhaltend. Die Zusagen des Bundes seien wenig konkret, bemängelte er. Der Bund habe zumeist nur Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Vieles scheint möglich, aber kaum etwas ist sicher

So ist es: Und deshalb strotzt die Liste der Verhandlungsergebnisse nur so vor Absichtserklärungen und Konjunktiven, die vieles denkbar erscheinen lassen und wenig fixieren. Im Einzelnen geht es um diese Punkte:

- der Bund soll für den Ländern für den Kita-Ausbau einmalig 580 Millionen Euro bereitstellen. Sowie jährlich, für die Betriebskosten, 75 Millionen Euro

- die Kommunen sollen bei der Grundsicherung im Alter entlastet werden, im Gespräch ist ein Volumen von 550 Millionen Euro 2013 und 700 Millionen 2014

- für eventuelle Strafzahlungen, die die EU einfordern könnte, soll der Bund allein gerade stehen

- im Herbst soll der Bund über seine künftigen Zahlungen für den kommunalen Nahverkehr verhandeln

- vier Milliarden Euro soll der Bund für die Eingliederungshilfen für Behinderte zuschießen

- Zinsentlastungen sollen gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern bringen

So hatten es zumindest die Ministerpräsidenten dargestellt, die sich am Sonntag im Glanz dieser Ergebnisse sonnten. Schon am Montag sah die Welt ganz anders aus. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte die Bundesländer, zu hohe Erwartungen zu hegen. Vereinbart seien 500 Millionen Euro zusätzlich für den Kita-Ausbau und 600 Millionen Euro für die Neuberechnung der Grundsicherung im Alter, sagte Döring bei der Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. "Weitere Zusagen hat es nicht gegeben." Wenn andere Zahlen kolportiert würden, entspreche dies nicht dem Verhandlungsstand. Offensiver Widerspruch zu Dörings Worten kam von den Ländervertretern nicht.

Hauptsache Fiskalpakt durchpauken

Tatsächlich könnte sich gerade der dickste Brocken des Pakets - die Zuschüsse zu den Eingliederungshilfen für Behinderte - in Luft auflösen. Offenbar wurde darüber gesprochen, dass ein entsprechendes Leistungsgesetz des Bundes in der nächsten Legislaturperiode denkbar wäre. Ob Union und FDP dann noch an der Regierung sind, ist offen. Und die finanzielle Lage des Bundes lässt sich in Zeiten der Eurokrise auch immer schlechter kalkulieren.

So bleibt den Ministerpräsidenten weniger Bares, als sie zunächst vorgerechnet hatten. Dafür aber umso mehr Wunschdenken. Damit kann auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut leben. Hauptsache der Fiskalpakt kommt im Bundesrat durch, das ist Schäubles und Merkels wichtigstes Ziel.

Von:

Tobias Ochsenbein und