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Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt Wie viel kostet die Energiewende?


Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert heute die Pläne zur Energiewende mit den Ministerpräsidenten. Fest steht, dass der Atomausstieg Geld kosten wird - erstmals steht ein Betrag im Raum: drei Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe hält Wirtschaftsminister Rainer Brüderle für spekulativ.

Die von der Bundesregierung geplante Energiewende könnte Bürger und Betriebe einem Zeitungsbericht zufolge pro Jahr mit etwa drei Milliarden Euro belasten. Dies hätten erste regierungsinterne Berechnungen ergeben, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Ein von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gemeinsam erarbeitetes Papier sehe unter anderem vor, Energie zu sparen, indem die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude deutlich erhöht werden. Sie waren im Zuge der Haushaltssanierung gerade erst reduziert worden.

Wirtschaftsminister Brüderle dementierte die im Artikel genannte Summe, Brüderle wies sie als "spekulativ" zurück. Er schätzt die Kosten auf ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Das hänge letztlich vom Ergebnis der Sicherheitsüberprüfungen der Kernkraftwerke und dem Tempo beim Atomausstieg ab, sagte der Minister am Freitag im Deutschlandfunk.

Auf einen konkreten Betrag für die Energiewende will auch Röttgen sich nicht festlegen. Der Umweltminister sagte, der Ausbau erneuerbarer Energien könne sich auf die Strompreise auswirken. Er rechne aber mit einem moderaten Anstieg, sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Wissen tut das übrigens sowieso keiner", sagte er mit Blick auf künftige Marktentwicklungen, die derzeit nicht absehbar seien.

SPD fordert ein Abschaltgesetz

Über die Einzelheiten berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die SPD bezweifelt allerdings, dass Merkel gewillt ist, eine überparteiliche Einigung zu finden. Die Bundesregierung habe zu lange ohne die SPD-Länder und die Opposition im Bundestag agiert und nun Eckpunkte "ohne echte Inhalte" vorlegt, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) der "Berliner Zeitung". "Ich habe das Gefühl, dass immer noch getrickst wird und dass man uns nicht ehrlich einbinden will", sagte Beck, der auch Koordinator der SPD-regierten Bundesländer ist.

Die Sozialdemokraten gehen mit weitreichenden Forderungen in den Gipfel. Als Bedingungen für einen Konsens mit der SPD nannte Beck ein Abschaltgesetz für die ältesten Kernkraftwerke und die Streichung ihres Reststroms, einen Finanzplan für die Energiewende sowie eine neue Suche nach möglichen Atommüll-Endlagern jenseits von Gorleben.

Nahles plädiert für Kohlekraftwerke

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich unterdessen für Kohlekraftwerke als Übergangstechnologie plädiert. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte sie, wenn die abgeschalteten Kernkraftwerke abgeschaltet blieben, müsse man sich Gedanken über einen Ausgleich bei der Stromversorgung machen. "Wir setzen auf erneuerbare Energien. Das ist die Energieform der Zukunft", sagte Nahles. "Aber wahr ist auch, dass wir sehr ineffiziente Kohlemeiler haben, die ein Repowering brauchen, also umgerüstet und erneuert werden müssen. (...) Dass fossile Energieträger nicht die Zukunft sind, ist klar. Dass wir sie für eine Übergangszeit brauchen, ist genauso klar."

Es könne nicht sein, "dass dieses Hin und Her der Atomausstiegs-Politik der Bundesregierung jetzt einseitig zu Lasten der Stromverbraucher geht", sagte Nahles. "Wir brauchen natürlich, um den Einstieg in erneuerbare Energien zu machen, Investitionen. Die müssen aus der Steuer finanziert werden, die alle Bürgerinnen und Bürger aufbringen."

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), forderte von der schwarz-gelben Bundesregierung eine schnelle Wende in der Energiepolitik. "Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin endlich mit allen Ministerpräsidenten spricht", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Er erwarte, "dass Frau Merkel klare Vorschläge macht, wie wir den Umstieg von der Atomkraft auf die erneuerbaren Energien beschleunigen."

Die norddeutschen Länder hätten bei der Energiewende eine gemeinsame Position. Sellering: "Wir können als Küstenländer vor allem Strom aus Windkraft zur künftigen Energieversorgung beisteuern. Dazu brauchen wir den beschleunigten Ausbau der Stromnetze, um den hier erzeugten Strom nach West- und Süddeutschland abtransportieren zu können."

Thüringen verlangt Kompensation für Trasse

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte Kompensationen für jene Bundesländer, in denen im Zuge der Energiewende neue Trassen zur Durchleitung von Windstrom aus dem Norden in den Süden gebaut werden. "Mit dem Ausbau der Netze stellt sich die Frage der Kostenverteilung. Wir denken an eine Konzessionsabgabe oder einen anderen dauerhaften Ausgleich", sagte Lieberknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Der Norden hat den Profit an den Windkraftanlagen. Im Süden wird der Strom verbraucht, und wir dazwischen gucken auf die Trasse. Wir müssen über eine Kompensation sprechen."

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt forderte eine radikale Verkürzung der Genehmigungsverfahren und Bauzeiten für große Infrastrukturprojekte wie Stromleitungen oder Energiespeichersysteme. Nur so sei ein rascherer Übergang zu erneuerbaren Energien zu bewerkstelligen, sagte sie der "Mittelbayerischen Zeitung". Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte den Willen, so schnell wie möglich aus der Kernkraft aussteigen. "Aber wir dürfen dabei unsere Ziele nicht aufgeben: Klimawandel, Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und Haushaltskonsolidierung. All das muss in dem Energiekonzept zusammengebracht werden", sagte er dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung".

Windenergiebranche verlangt klare Aussage von Merkel

Die Windenergiebranche fordert von Kanzlerin Merkel Klarheit für Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energie. Man erwarte von Merkel klare Aussagen zum Atomausstieg, zur anstehenden Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und zum Netzausbau, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers. Dort soll über eine beschleunigte Energiewende beraten werden.

"Wir haben in einer aktuellen Studie belegt, dass bei der Bereitstellung von zwei Prozent der Fläche in Deutschland die Windenergie an Land bis zu 65 Prozent des deutschen Energieverbrauchs abdecken kann", sagte Albers. Die schwachen Ausbauzahlen 2010 zeigten aber, dass die Windenergie derzeit unter ihren Möglichkeiten bleibe. Daher sei es notwendig, sich um die Abschaffung von Höhenbegrenzungen bei Windrädern und um die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zu kümmern.

swd/AFP/DPA DPA

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