Das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz ist perfekt. Sechs Wochen nach der Landtagswahl hat die Basis beider Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt - trotz großer Bauchschmerzen. Denn im Streit um Verkehrsprojekte haben beide Seiten dicke Kröten schlucken müssen. Am 18. Mai will sich Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck (62) im Landtag nun erneut wählen lassen.
Gegenstimmen in beiden Lagern
Die SPD billigte das rot-grüne Regierungsprogramm bei einem Parteitag am Samstag in Mainz mit drei Gegenstimmen. Am Sonntag entschieden sich auch die Grünen in Neuwied dafür - bei 13 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. In beiden Städten wurde deutlich mehr Kritik laut als bei den Landesverbänden in Baden-Württemberg, die den dortigen Koalitionsvertrag für Grün-Rot ebenfalls am Wochenende jeweils einstimmig billigten.
Streit um Brückenbau
In Rheinland-Pfalz hatten die Grünen in den Verhandlungen mit der SPD nur sehr zögernd dem Bau der riesigen Moselbrücke bei Zeltingen-Rachtig zugestimmt. Unter das Monsterbauwerk in einem der berühmtesten deutschen Weinbaugebiete würde sogar der Kölner Dom passen. Beim Parteitag in Neuwied demonstrierten Brückengegner gegen das 330 Millionen Euro teure Bundesprojekt. In ihren Augen haben sich die Grünen von Becks SPD über den Tisch ziehen lassen.
Der Grünen-Landeschef Daniel Köbler argumentierte, es habe keine Alternative gegeben. Landeschefin Eveline Lemke sekundierte: "Wir sind eine Partei und keine Bürgerinitiative."
Beim SPD-Parteitag tags zuvor hatten umgekehrt mehrere Delegierte bedauert, dass das Projekt einer anderen Brücke im Unesco-Welterbe Oberes Mittelrheintal auf Drängen der Grünen auf Eis gelegt wird. Viel Kritik gab es auch an geplanten Einsparungen in der Justiz, besonders zulasten des Justizstandortes Koblenz.
Der Koblenzer SPD-Vizechef Christian Altmaier forderte daher sogar indirekt Becks Rücktritt. Bei der Landtagswahl habe die Partei mit fast minus zehn Prozentpunkten nur den Klassenerhalt geschafft - "und jetzt ist die Trainerfrage zu stellen!" Offene innerparteiliche Kritik an Beck ist sehr selten.
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Umfangreiche Kritik von der Opposition
CDU-Landeschefin Julia Klöckner kritisierte den Koalitionsvertrag. "Weniger Polizei, mehr Ministerien und Staatssekretäre, höhere Steuern, Festschreibung des Unterrichtsausfalls, Einstieg in die Legalisierung von Drogen, Zerschlagung des Justizstandorts Koblenz lauten die Stichworte der rot-grünen Politik zulasten der Bürger."
