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Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz: Atomdebatte treibt die Bürger zur Wahl

Die Debatte um die Atomkraft mobilisiert die Wähler: In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind bis zum Nachmittag deutlich mehr Menschen zur Landtagswahl gegangen als vor fünf Jahren.

Die spannendsten Landtagswahlen des Wahljahres 2011 haben die Wähler mobilisiert: Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz zeichnete sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Damals waren in beiden Ländern historisch niedrige Werte verzeichnet worden. Insgesamt sind rund elf Millionen Menschen aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18 Uhr ihre Stimme abzugeben.

In Baden-Württemberg war der Andrang in den Wahllokalen so groß, dass es teilweise zu Wartezeiten kam. Zudem haben mehr Menschen als früher die Briefwahl genutzt. Bis 14 Uhr hatten 30,7 Prozent der 7,8 Millionen Berechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Bei der Landtagswahl 2006 hätten eine Stunde später erst 29,8 Prozent der Bürger ihr Kreuzchen gemacht. Damals hatte die Beteiligung insgesamt einen Tiefstand von 53,4 Prozent erreicht.

In Rheinland-Pfalz mit 3,1 Millionen Stimmberechtigten lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Statistischen Landesamtes um 14 Uhr bei knapp 42 Prozent. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt etwa 35 Prozent abgestimmt. Damals gingen insgesamt nur 58,2 Prozent wählen, so wenige wie nie zuvor.

Mappus und die Atomkraft

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) versuchte, auf der Zielgeraden mit einer harten Haltung in Sachen Atomkraft zu punkten. Er warnte davor, durch einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden. Der "Bild am Sonntag" sagte Mappus: "Seriöse Politik muss die Sicherheit als unser höchstes Gut im Auge haben, aber auch die Frage beantworten, wie wir unseren Wohlstand erhalten können, wie wir Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei der Energie hin bekommen."

Neben der Sicherheit müssten auch die finanziellen Folgen für die Verbraucher bei den Überlegungen bedacht werden: "Natürlich spielt die Sicherheit die größte Rolle. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist aber auch die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung. Und ebenso die Preisfrage."

Mappus warnte davor, künftig ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen: "Wir brauchen in Deutschland einen nationalen Energiekonsens. Es muss über alles gesprochen werden: Kohle, Kernenergie, Gas, Erneuerbare. Auch den Bau neuer Leitungen, um diese Energie quer durch Deutschland in Betriebe und Haushalte zu bringen. Da darf sich keiner wegducken."

Beck: Bundesregierung taktiert

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Bundesregierung Verfassungsbruch vor: "Sie sprechen von einem nationalen Konsens, dabei verstößt die Bundesregierung gerade gegen die Verfassung. Atomkraftwerke kann man ohne Gesetzesänderung nur bei einer konkreten Gefährdungslage abschalten. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Abschalten der ältesten Meiler, dann müssen Sie ein Ausstiegsgesetz verabschieden."

Der SPD-Politiker sieht im Vorgehen der Regierung eine reine Wahlkampfaktion: "Die Bundesregierung will sich nicht gesetzlich binden, sie handelt aus rein wahltaktischen Gründen." Beck ist überzeugt, in seinem Bundesland auch ohne Kernkraft die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.

Hohe Zahl der Briefwähler in Baden-Württemberg

Die Atomdebatte hat nach der AKW-Katastrophe in Japan den Wahlkampf in den beiden Bundesländern überlagert. Insgesamt sind elf Millionen Menschen aufgerufen, bis 18 Uhr über neue Landtage abzustimmen.

Vor allem vom Votum in Baden-Württemberg werden Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Hier lief die Wahl am frühen Morgen noch zurückhaltend an. Allerdings hatte sich bei der Briefwahl eine sehr hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Nach den letzten Umfragen ist ein Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu SPD und Grünen in greifbare Nähe gerückt - und womöglich erstmals in Deutschland zu einem Ministerpräsidenten der Grünen. Es wäre das Ende einer fast 58 Jahre währenden CDU-Dominanz und nach nur einem Amtsjahr das Aus für Regierungschef Stefan Mappus.

In Rheinland-Pfalz deuten Umfragen auf eine Mehrheit für Rot-Grün hin. Derzeit regiert Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck mit absoluter SPD-Mehrheit in dem strukturell konservativen Bundesland. Als sicher gilt nach der Atomkatastrophe von Japan die Rückkehr der Grünen in den Landtag, aus dem sie 2006 geflogen waren. Die seit 20 Jahren oppositionellen Christdemokraten hoffen dagegen, dass ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner die erste Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wird.

kng/DPA/Reuters / DPA / Reuters