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Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Das Super-Wahljahr nähert sich erstem Höhepunkt

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz strahlen weit über ihre Länder hinaus. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte es einen grünen Ministerpräsidenten geben.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die beiden wichtigsten Abstimmungen im Super-Wahljahr 2011 begonnen. In Rheinland-Pfalz zeichnete sich am Sonntagmittag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 12.00 Uhr hätten knapp 32 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Vor fünf Jahren seien es um diese Zeit nur gut 26 Prozent gewesen. Für Baden-Württemberg lagen noch keine Zahlen vor. In Rheinland-Pfalz sind 3,1 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen, in Baden-Württemberg sind es 7,6 Millionen. Mit ersten Hochrechnungen ist kurz nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr zu rechnen.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich die CDU in ihrem Stammland Baden-Württemberg zum ersten Mal seit fast 60 Jahren geschlagen geben muss und Regierungschef Stefan Mappus abgewählt wird. In Rheinland-Pfalz wird Kurt Beck (SPD) Umfragen zufolge Regierungschef bleiben, die absolute Mehrheit aber verlieren. Die Entscheidung der insgesamt knapp elf Millionen Wahlberechtigten steht unter dem Eindruck des AKW-Unglücks in Japan. In Baden-Württemberg kommt das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 hinzu. Das dürfte für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen und den Grünen Auftrieb verleihen.

So hat in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann erstmals ein Grünen-Politiker Chancen, Ministerpräsident zu werden. Die SPD und ihr Spitzenkandidat Nils Schmid haben sich bereiterklärt, eine Koalition unter Führung der Grünen mitzutragen. Mappus hat eine schwarz-grüne Koalition ausgeschlossen. Sein derzeitiger Regierungspartner FDP ist von den 10,7 Prozent im Jahr 2006 weit entfernt und muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Auch in Rheinland-Pfalz deuten die Umfragen auf ein Novum hin: Im Mainzer Landtag könnte erstmals eine Koalition von SPD und Grünen regieren. Der Sozialdemokrat Beck, der seit über 16 Jahren Ministerpräsident ist, hat sich auf deutliche Verluste eingestellt. Die Grünen wollen mit der SPD regieren. Die FDP muss auch hier um ihren Wiedereinzug ins Parlament fürchten.

Niederlage in Baden-Württemberg wäre Schlag für Merkel

Ein Regierungswechsel in Stuttgart wäre für die Bundes-CDU und Kanzlerin Angela Merkel ein herber Schlag. Die CDU verlöre nach Nordrhein-Westfalen und Hamburg den dritten Ministerpräsidenten in Folge. Auch die Liberalen müssen zittern. Ein Machtverlust in Stuttgart und ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Rheinland-Pfalz müsste FDP-Chef Guido Westerwelle mitverantworten. Seine Partei leidet unter einem allgemeinen Imageverlust, hinzu kommt der Atom-Schwenk der Bundesregierung, der von den Wählern misstrauisch beäugt wird. Bei deutlichen Niederlagen stünden Westerwelle schwere Wochen bis zum 11. April bevor, wenn in den Gremien über die Kandidatur zum FDP-Chef beim Parteitag im Mai entschieden wird. Bundesweit käme die FDP nach einer Umfrage für die "Bild am Sonntag" nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen dagegen würden zur Vorwoche zwei Punkte auf 20 Prozent zulegen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre.

Reuters / Reuters