Landesparlament

In Berlin wird am 20. September kommenden Jahres ein neues Landesparlament gewählt. Den Termin legte der Senat nach Angaben vom Dienstag fest. Neben der turnusmäßigen Wahl des Abgeordnetenhauses entscheiden die Berlinerinnen und Berliner an diesem Tag auch über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen in der Hauptstadt.

Gut drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg kommt das neue Landesparlament am Mittwoch (13.30 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sie wird von Alterspräsident Ralf Niedmers (CDU) eröffnet, welcher der Bürgerschaft am längsten angehört. Er leitet auch die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten. Die SPD als stärkste Fraktion schlug dafür erneut die langjährige Amtsinhaberin Carola Veit vor. Danach werden Vizepräsidentinnen und -präsidenten gewählt.

Eine mögliche Vorverlegung der Hamburger Bürgerschaftswahl auf den Termin der Bundestagswahl am 23. Februar würde einen Beschluss des Landesparlaments erfordern. Der Wahltermin sei von der Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats gebilligt worden, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Behörde ist auch die Landeswahlleitung zugeordnet. Entsprechend sei auch eine Verschiebung des Termins erst nach neuerlicher Beschlussfassung durch die Bürgerschaft möglich.

Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt worden. 70 der 85 gültigen Stimmen wurden bei der geheimen Wahl am Donnerstag für die 65-Jährige abgegeben, wie Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) in Potsdam verkündete. Sieben Abgeordnete enthielten sich, acht stimmten gegen Liedtke. Die Wahl fand in der konstituierenden Sitzung des Landtags statt.

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist das neu zusammengesetzte Landesparlament am Dienstag in Dresden zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) eröffnete die Zusammenkunft und mahnte alle Abgeordneten, politische Auseinandersetzungen mit "Fairness und Anstand" zu führen sowie die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen ernstzunehmen. Dies sei angesichts von Herausforderungen wie einem bevorstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel erforderlich, um den "sozialen Zusammenhalt" zu vergrößern.