Niedersachsen Stimmen zur Wahl

Richtig Freude kam über den Wahlausgang nur bei der Linkspartei auf. Über den ersten Einzug seiner Partei in das Hannoveraner Parlament sagte Linke-Chef Dieter Dehm, seine Partei habe ein "Alleinstellungsmerkmal". SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner räumte ein, sein Wahlziel verfehlt zu haben.

Wulff sagte nach Bekanntwerden des Ergebnis: "Wir haben mehr Stimmen als SPD, Grüne und Linke zusammen und können zusammen mit der FDP Niedersachsen auf der Überholspur halten." Er nannte es schlimm, dass die Linke ins Landesparlament eingezogen sei und die SPD als Volkspartei nicht mehr nach links integrieren könne. Man müsse schon zu seiner Politik stehen, sagte der CDU-Politiker, offenbar unter Anspielung auf das Abrücken der Sozialdemokraten von Teilen der Agenda 2010.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister sprach von einem stolzen Wahlergebnis für die CDU. "Wir haben diese Wahl gewonnen." Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte, er sei froh, dass die Regierung bestätigt worden sei. Die niedersächsische FPD sei ein stabiler Faktor, das sei auch wichtig für die Bundespolitik, sagte Sander. Man müsse nicht auf große Koalitionen setzen.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht im niedersächsischen Wahlergebnis ein klares Votum für die Regierung ihres Parteifreundes Christian Wulff. "Wir haben eine bürgerliche Mehrheit geschafft", sagte sie im ZDF. Besorgt sei sie über den wahrscheinlichen Einzug der Linken in den niedersächsischen Landtag. Die Stärke dieser Partei sei der Schwäche der SPD geschuldet, sagte die Bundesministerin, die früher selbst der niedersächsischen Landesregierung angehörte.

Der niedersächsische Linke-Chef Dieter Dehm dagegen freute sich über den Einzug seiner Partei in den Landtag, die Linke sei die einzige Partei, der man abnehme, dass sie gegen Hartz IV sei. Mit ihrer Forderung nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan habe sie zudem ein "Alleinstellungsmerkmal". Als "Durchbruch im Westen" und Riesenerfolg hat der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, den Einzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag bezeichnet. Nun könne die Linke den Weg in alle anderen westdeutschen Landesparlamente schaffen, sagte er in Berlin. Das Ergebnis seiner Partei habe die kulturelle und politische Landschaft der Bundesrepublik verändert.

Wolfgang Jüttner, Spitzenkandidat der SPD, räumte ein, dass er das Wahlziel verfehlt habe, sagte aber, "ich bin überzeugt, dass wir die richtigen Themen gesetzt haben. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Heiner Bartling, hat die Wahlniederlage seiner Partei eingeräumt. "Wir haben die Wahl verloren", sagte er im ZDF. Wulff habe eine Polarisierung im Wahlkampf nicht zugelassen, so Bartling. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin hat das Abschneiden seiner Partei als "bittere Niederlage" bezeichnet. Ein Grund sei sicher die niedrige Wahlbeteiligung gewesen, sagte er in der ARD. Er räumte ein, dass in Niedersachsen anders als in Hessen keine klare Gegenüberstellung der Positionen stattgefunden habe.