Landtagswahlen Scheint die Sonne für die Rechten?


Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen ihre Landesparlamente. Allen Aufrufen der Politiker zum Trotz zeichnet sich wegen des Spätsommerwetters in Mecklenburg-Vorpommern eine niedrige Wahlbeteiligung ab - dies könnte der NPD nützen.

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonntagmorgen die Wahlen der Landesparlamente begonnen. Sie gelten auch als erster Stimmungstest für CDU und SPD nach der Sommerpause. Insgesamt sind 3,85 Millionen Menschen aufgerufen, über das Schicksal der beiden einzigen rot-roten Landesregierungen in Deutschland aus SPD und Linkspartei PDS zu entscheiden.

Schwerin meldete eine zurückhaltende Wahlbeteiligung. Der stellvertretende Landeswahlleiter Ulrich Boldt sagte in Schwerin, die Wähler würden ersten Rückmeldungen zufolge wohl zunächst lieber das schöne Spätsommerwetter genießen, als an die Urnen zu gehen. Bis 14.00 Uhr machte nur gut ein Drittel der rund 1,42 Millionen Wahlberechtigten von seinem Stimmrecht Gebrauch. Bei der gemeinsamen Bundestags- und Landtagswahl 2002 lag die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit mit 44 Prozent deutlich höher. Auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist etwas schleppender angelaufen als vor fünf Jahren. Bis zum Mittag gaben nach Angaben des Landeswahlleiters 22,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dies sei etwas weniger als bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2001.

Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr morgens und schließen um 18.00 Uhr abends. Mit ersten Hochrechnungen wird am frühen Abend, mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erst am späten Abend oder in der Nacht gerechnet.

Gute Chancen für Wowereit

In Berlin dürfen rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte über die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entscheiden. In Berlin liegt die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als Spitzenkandidat den Erhebungen zufolge mit über 30 Prozent klar vorn. Die CDU tritt mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Friedbert Pflüger, als Herausforderer an. In den Umfragen lag sie zuletzt bei etwa 21 Prozent. Die im Senat mitregierende Linkspartei PDS sahen die Meinungsforscher bei 15 bis 17 Prozent, die Grünen zwischen 13 und 14 Prozent und die FDP bei acht bis neun Prozent. Insgesamt konkurrieren in Berlin 23 Parteien um die Zweitstimmen für die 130 Sitze im Abgeordnetenhaus.

In Mecklenburg-Vorpommern stellen sich den 1,42 Millionen Stimmberechtigten 16 Parteien mit Landeslisten zur Wahl. Dort lieferten sich SPD und CDU mit jeweils etwa 30 Prozent in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Partei. Die seit acht Jahren amtierende rot-rote Landesregierung könnte somit durch eine große Koalition unter Führung der CDU abgelöst werden.

Für die SPD bewirbt sich erneut Ministerpräsident Harald Ringstorff um das Amt des Regierungschefs. Die CDU tritt erstmals mit dem Landrat Jürgen Seidel als Spitzenkandidat an. Die Linkspartei PDS könnte nach den Umfragen über 20 Prozent kommen. Auch der FDP und der NPD sagten die Meinungsforscher mit jeweils sieben Prozent den Einzug ins Landesparlament voraus. Um den Einzug der NPD in den Landtag noch zu verhindern, haben Politiker über die Parteigrenzen hinweg zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen.

AP/Reuters/DPA AP DPA Reuters

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