Es geht nicht nur um den Bundestag am 27. September. In Brandenburg und Schleswig-Holstein werden gleichzeitig die Landesparlamente gewählt. Die Vorwahlumfragen der ARD weisen in beiden Ländern Verluste für das CDU/FDP-Lager aus - wenngleich der Ausgang beider Wahlen völlig offen ist. Ist das auch ein Trend für die Stimmabgabe für den Bundestag? FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt gelassen und will von einer Ampelkoalition - also einem Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen - im Bundestag nichts wissen.
"Wenn man die Programme von uns und von Grünen und SPD kennt, lässt das keinen Spielraum für Interpretationen", sagte Westerwelle am Mittwochabend in Kassel. "Die Pläne von SPD und Grünen sind nur mit einer enormen Mehrbelastung für die Steuerzahler umzusetzen, das ist mit der FDP nicht zu machen." Die FDP arbeite auf eine Regierung mit der CDU hin: "Wir setzen auf Schwarz-Gelb und genau das werden wir bei unserem Parteitag am Sonntag auch beschließen." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering hatten am Mittwoch öffentlich mit einer Ampelkoalition geliebäugelt. Gleichzeitig warnte Steinmeier vor einem massiven Sozialabbau im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung. Union und Liberale planten bei einem Sieg bei der Bundestagswahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Rücknahme beschlossener Mindestlöhne, sagte er am Mittwochabend bei einer Wahlkundgebung vor dem Münchner Rathaus.
Kopf-an-Kopf-Rennen in Schleswig-Holstein
Unterdessen ist eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen der Wahlausgang in Schleswig-Holstein und in Brandenburg offen. In Schleswig-Holstein erreicht die CDU in der sogenannten Sonntagsfrage derzeit 33 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt auf 25 Prozent, die FDP liegt bei 14 Prozent. Die Grünen erreichen 13 Prozent, die Linke liegt bei sechs Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Vertretung der dänischen Minderheit im Kieler Landtag, kommt auf fünf Prozent der Stimmen. CDU und FDP vereinigen damit weniger Prozentpunkte auf sich als die anderen Parteien, dennoch hätte Schwarz-Gelb aufgrund des Verfahrens zur Sitzberechnung in Schleswig-Holstein nach dieser Umfrage zusammen eine Mehrheit der Mandate. Diese Mehrheit wäre allerdings denkbar knapp.
Bei der Frage, ob die künftige Landesregierung in Schleswig-Holstein von der CDU oder von der SPD geführt werden sollte, tendieren die Schleswig-Holsteiner ganz leicht in Richtung Rot. 41 Prozent wünschen sich, dass die nächste Landesregierung wieder von der CDU geführt werden sollte. Hier hat die SPD die Nase leicht vorn: 43 Prozent bevorzugen eine von den Sozialdemokraten geführte Landesregierung nach der Wahl.
Brandenburg: SPD hat die Nase vorn
In Brandenburg kommt die SPD in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent. Die Linke erreicht 28 Prozent, die Union liegt bei 21 Prozent. Die FDP erreicht sieben Prozent und würde damit in den Landtag einziehen. Die Grünen kommen auf vier Prozent und wären damit nicht im Landtag vertreten. Die DVU erreicht ein Prozent der Stimmen und würde damit den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.
In dieser Konstellation wäre sowohl die Fortsetzung der Koalition aus SPD und CDU als auch ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linken in Brandenburg möglich. Fast die Hälfte der Brandenburger (49 Prozent) wünscht sich, dass die nächste Landesregierung wieder von der SPD geführt wird. 23 Prozent bevorzugen eine von der CDU geführte Landesregierung. 17 Prozent möchten, dass die Linke die nächste Regierung in Brandenburg führt.
