Jahresrückblick 2004 April

Der Zorn der Straße regt sich gegen die Reformen, der Bundesbank-Chef stolpert über eine Sylvestersause und ein Prinz verzichtet wegen der Liebe auf den Thron.

01. April
Der baden-württembergische Landtag beschließt als erstes Landesparlament ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen.

Als Ergebnis der Afghanistan-Konferenz von 56 Staaten in Berlin werden die Präsenz der internationalen Truppen verstärkt und die Finanzhilfe in den nächsten drei Jahren auf 8,2 Milliarden US- Dollar aufgestockt.

Der Bundestag beschließt die Umsetzung der europäischen Agrarreform. Kern der Reform ist die Entkopplung der Prämien von der Produktion, um so die Subvention von Überschüssen in der Landwirtschaft zu beenden.

02. April
Nach einem Beschluss der US-Regierung müssen auch Einreisende aus Deutschland ab 30. September Fingerabdrücke abgeben. Zudem werden Fotos gemacht. Dies ist eine Maßnahme im Rahmen des Anti-Terror- Kampfes.

Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka setzt sich die Vereinte Volksfreiheitsallianz von Präsidentin Chandrika Kumaratunga überraschend klar gegen das Bündnis von Ministerpräsident Ranil Wickramasinghe durch.

Der Bundestag hebt erstmals die Immunität für ein Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten auf. Gegen den Berliner Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Der Bundestag beschließt eine umfassende Novelle des Gesetzes über erneuerbare Energien. Damit wird Ökostrom künftig stärker als bisher gefördert. 02. Auf Beschluss vom Innen- und Verkehrsministerium wird in Cuxhaven ein Küstenwachzentrum für Nord- und Ostsee eingerichtet. Es soll alle sicherheitsrelevanten Informationen sammeln, zum Beispiel im Fall von Tankerunglücken.

03. April


US-Außenminister Colin Powell gesteht ein, dass seine angeblichen Beweise für die Existenz mobiler Chemiewaffenlaboratorien im Irak fragwürdig waren.

Die Anschläge des 11. März mit 191 Toten in Madrid sind weitgehend aufgeklärt. Bei einer Polizeirazzia sprengen sich der als Anführer des El-Kaida-nahen Terrorkommandos geltende Tunesier Serhane Ben Agdelmadschid und sechs weitere Verdächtige in die Luft.

Rund 500 000 Menschen protestieren in Berlin, Stuttgart und Köln gegen die Sozialreformen der Bundesregierung.

04. April


Der radikale schiitische Prediger Muktada el Sadr ruft im irakischen Nadschaf seine Anhänger zur Gewalt auf.

05. April


In Indonesien gewinnt die Golkar-Partei des früheren Machthabers Suharto die Parlamentswahl. Sie löst die Demokratische Partei des Kampfes von Präsidentin Megawati Sukarnoputri ab.

06. April


Das litauische Parlament setzt Staatspräsident Rolandas Paksas ab. Ihm wird Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vorgeworfen.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) stuft die Ostsee als «besonders empfindliches Meeresgebiet» ein. Als besonders gefährdet gilt die stark befahrene Kadetrinne zwischen der dänischen Insel Falster und der deutschen Halbinsel Darß.

Bei Bernburg in Sachsen-Anhalt beginnt der bundesweit erste Freilandversuch mit gentechnisch verändertem Weizen. Die Firma Syngenta baut auf rund 450 Quadratmetern Getreide an, das gegen einen Pilz widerstandsfähig ist.

Eine Expertenkommission zum Aufbau Ost schlägt die Konzentration der Förderung auf Wachstumskerne, Lohnkostenzuschüsse, Tariföffnungen und Deregulierung vor. Auch die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in den Grenzgebieten zu Polen und Tschechien wird empfohlen.

07. April


Zwei GSG 9-Beamte werden im Irak auf dem Weg von der jordanischen Hauptstadt Amman nach Bagdad von Aufständischen erschossen.

Der im weltweit ersten Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 als Terrorhelfer verurteilte Mounir El Motassadeq ist wieder frei. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg setzt den Haftbefehl gegen ihn unter strengen Auflagen außer Vollzug.

08. April


Die sudanesische Regierung und die Rebellen in Darfur einigen sich auf eine Waffenruhe. Hilfsorganisationen wird freier Zugang gewährt.

09. April


Islamistische Extremisten verschleppen im Irak mehrere Dutzend Ausländer. Insgesamt werden 40 Geiseln aus 12 Nationen festgehalten.

10. April


Beim schwersten Grubenunglück in Russland seit Jahren kommen im sibirischen Bergwerk Taischina in Osinniki 47 Bergleute ums Leben.

11. April
Der Profi-Boxer Wladimir Klitschko verliert in Las Vegas den WM- Kampf im Schwergewicht gegen den US-Amerikaner Lamon Brewster durch technisches K.o. am Ende der 5. Runde.

14. April


Die italienische Geisel Fabrizio Quattrocchi wird im Irak von einer islamistischen Terrorgruppe vor laufender Kamera erschossen.

Bei der dritten freien Parlamentswahl in Südafrika erringt die Regierungspartei ANC mit knapp 70 Prozent ihren bisher höchsten Wahlsieg. Am 23. April wird Präsident Thabo Mbeki für ein zweites fünfjähriges Mandat im Amt bestätigt.

15. April


Bei der Parlamentswahl in Südkorea gewinnt die regierungsnahe Uri-Partei die absolute Mehrheit und stärkt damit dem vorläufig entmachteten Präsidenten Roh Moo Hyun den Rücken.

16. April
Bundesbank-Präsident Ernst Welteke tritt als Konsequenz aus seiner Luxushotel-Affäre zurück. Am 24. Juni wird das gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen Vorteilsannahme eingestellt.

Der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero wird vom spanischen Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

17. April


Der langjährige slowakische Parlamentspräsident Ivan Gasparovic wird neuer Präsident der Slowakei.

Drei Wochen nach der Liquidierung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin tötet Israels Militär seinen Nachfolger Abdel Asis Rantisi.

18. April


In der EU tritt eine neue Kennzeichnungs-Regelung für gentechnisch veränderter Lebensmittel in Kraft.

19. April


Der Politikersohn Max Strauß wird wegen Beihilfe zum Anlagebetrug der WA-BAG-Firmengruppe zu einer Geldstrafe von 300 000 Euro verurteilt. Am 15. Juli erhält er wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten.

Niedersachsen führt im Alleingang den «Führerschein mit 17» ein.

Das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers («Spam-Mail») ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wettbewerbswidrig.

21. April
Bei vier Bombenanschlägen werden in den südirakischen Städten Basra und Zubair mindestens 73 Menschen getötet, darunter 18 Schulkinder.

22. April


Bei einer Explosion im Bahnhof des nordkoreanischen Ortes Ryongchon an der Grenze zu China kommen mindestens 169 Menschen ums Leben. Mehr als 1300 werden verletzt.

Bundespräsident Johannes Rau beendet in Budapest den letzten Staatsbesuch seiner Amtszeit.

Der Luxusliner Queen Mary 2 läuft nach seiner Jungfernfahrt in New York ein.

23. April


Nach 18 Jahren heben die USA ihre Sanktionen gegen Libyen weitgehend auf, um Libyens Verzicht auf die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu würdigen.

Mit Schließung der letzten Kohlegrube endet im lothringischen Creutzwald die Geschichte des französischen Kohlebergbaus.

24. April


Bei einem Referendum sprechen sich die griechischen Zyprer gegen eine Wiedervereinigung Zyperns aus. Damit kann am 1. Mai faktisch nur der griechische Landesteil der EU beitreten.

25. April


Die Österreicher wählen den 65-jährigen Sozialdemokraten Heinz Fischer zum neuen Bundespräsidenten.

Box-Profi Vitali Klitschko gewinnt in Los Angeles den WM-Titel im Schwergewicht gegen den Südafrikaner Corrie Sanders.

27. April
Mehr als 100 Jahre nach der Eröffnung des ersten Herrenkonfektions-Geschäftes muss die Hettlage KGaA wegen Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellen.

28. April


Der US-Fernsehsender CBS präsentiert erste Fotos, die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Wachleute im Gefängnis von Abu Ghoreib zeigen.

Der Europarat bricht wegen anhaltender Verletzungen der Menschenrechte die Beziehungen zu Weißrussland ab.

In Mazedonien wird Ministerpräsident Branko Crvenkovski Nachfolger des bei einem Flugzeugabsturz getöteten Staatspräsidenten Boris Trajkovski.

29. April


Würdenträger aus der umkämpften irakischen Stadt Falludscha und Vertreter des US-Militärs vereinbaren nach wochenlanger amerikanischer Belagerung einen Rückzug der US-Truppen aus der Stadt.

Der Bundestag hebt die Immunität des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) auf. Gegen Döring wird wegen der Finanzierung einer Meinungsumfrage ermittelt.

Spanien erklärt seine militärische Mission im Irak offiziell für beendet und die Sonderbrigade «Plus Ultra» für aufgelöst.

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz zum Schutz der Intimsphäre auch vor Bildaufnahmen. Paparazzi, die Prominente in intimen Situationen heimlich fotografieren, müssen künftig mit Haftstrafen bis zu einem Jahr rechnen.

Mit der umstrittenen Drittstaatenregelung geben sich die EU- Staaten ein gemeinsames Asylrecht. Eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze ist erlaubt, wenn diese aus vorab festgelegten sicheren Drittstaaten kommen.

Gegen die Stimmen von Union und FDP billigt der Bundestag das Gesetz zur Rentenbesteuerung. Die Renten werden vom 1. Januar 2005 an schrittweise besteuert.

30. April


Der Mörder der neunjährigen Peggy aus Lichtenberg in Oberfranken wird zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Bundesluftwaffe stellt auf dem Fliegerhorst Laage bei Rostock die ersten fünf Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter offiziell in Dienst. Deutschland erhält bis 2014 insgesamt 180 Maschinen.

Der Kölner «Wirtschaftsweise» Axel Weber wird in sein Amt als Präsident der Deutschen Bundesbank eingeführt.


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