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Probleme mit Recht und Gesetz So kriminell sind die Abgeordneten der AfD

Die AfD wird inmitten der Eurokrise am 6. Februar 2013 gegründet. Sprecher der eurokritischen Partei werden Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam.
 
Am 14. April 2013 veranstaltet die Partei ihren Gründungsparteitag in Berlin und verabschiedet eine Satzung und ein vorläufiges Programm.
 
Innerhalb weniger Wochen stellt die Partei eine Struktur mit Landesverbänden auf die Beine und sammelt genug Unterschriften, um zur Bundestagswahl im September 2013 zugelassen zu werden.
 
Am 13. September 2013 verpasst die AfD zwar mit 4,7 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag, feiert das Wahlergebnis aber als großen Erfolg.
 
Mit Bernd Lucke als Spitzenkandidat holt die AfD bei der Europawahl am 25. Mai 2014 7,1 Prozent und stellt sieben Abgeordneten für das Europaparlament.
 
Im Spätsommer 2014 zieht die AfD in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen ein. Mit Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke übernimmt der rechte Parteiflügel den Fraktionsvorsitz.
 
Im Winter 2014/15 eskaliert ein Richtungsstreit innerhalb der AfD und es entbrennt ein Machtkampf zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry. Letztere sucht Kontakt zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung.
 
Beim Essener Parteitag Anfang Juli 2015 wählen die Delegierten mit Frauke Petry und Jörg Meuthen zwei Vertreter des rechten Flügels zur neuen Parteiführung – eine klare Niederlage für Parteigründer Lucke und seinen gemäßigten Flügel. Lucke und rund 2000 Mitglieder verlassen daraufhin die AfD.
 
Die AfD profitiert davon, dass viele Deutsche mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unzufrieden sind. Sie erholt sich schnell vom Mitgliederverlust.
 
Bernd Lucke gründet die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa). Die Partei bleibt weitgehend erfolglos und kommt über rund 2000 Mitglieder nicht hinaus.
 
Seit dem Austritt von Bernd Lucke fährt die AfD einen klar rechten Kurs. Immer wieder provozieren führende Parteimitglieder mit rassistischen und antisemitischen Ausfällen.
 
Einiges davon sind kalkulierte Tabubrüche, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Anderes soll den politischen Diskurs in Deutschland nach rechts verschieben.
 
Und das gelingt: Die CSU versucht vor der Landtagswahl in Bayern, mit Parolen und Forderungen der AfD Stimmen am rechten Rand zurückzugewinnen.
 
Insofern sind die ersten fünf Jahre der AfD eine Erfolgsgeschichte.
 

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Die AfD ist eine junge Partei mit großem Erfolg, 252 Abgeordnete stellt sie bundesweit. Das Problem: Überdurchschnittlich viele Volksvertreter der AfD nehmen es mit Recht und Gesetz nicht so genau.

Die Alternative für Deutschland kann zufrieden sein. Die Partei ist gerade Mal fünf Jahre alt, dafür aber äußerst erfolgreich. Die Rechtspopulisten stellen bundesweit 252 Abgeordnete, 92 davon sitzen im Bundestag. Dennoch hat die Partei ein schwerwiegendes Imageproblem, unter anderem weil es zahlreiche ihrer Vertreter mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen. Natürlich gibt es auch strafrechtliche oder dienstrechtliche Ermittlungen gegen die Volksvertreter anderer Parteien, aber nirgendwo ist die Quote so hoch wie bei der AfD, wie Recherchen der "Welt am Sonntag" ("WamS") ergaben.

Demnach laufen gegen 22 AfD-Abgeordnete 24 Verfahren oder sind mit einer Sanktion abgeschlossen, schreibt die Zeitung. Das ergibt eine Quote von knapp zehn Prozent bezogen auf alle AfD-Abgeordneten bundesweit - und es existiert ein Unterschied zwischen Ost und West. Im Osten liegt die Quote bei elf Prozent, im West bei acht Prozent. Vermutlich liegt die Gesamtzahl der Verfahren sogar höher. Aber in den meisten Landesparlamenten muss für ein offizielles Ermittlungsverfahren die Immunität des Abgeordneten aufgehoben werden. Aber nicht jedes Landesparlament gibt Auskunft über Verfahren zur Aufhebung des parlamentarischen Rechtsschutzes.

Große Bandbreite der Delikte

Die mutmaßlichen Delikte haben den "WamS"-Recherchen zufolge eine erstaunliche Bandbreite: Es geht um Trunkenheit am Steuer, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Meineid, Steuerhinterziehung, Untreue, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Verbreitung kinderpornografischer Schriften, sexuelle Nötigung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Beleidigung und Volksverhetzung.

Unter den AfD-Abgeordneten gibt es zahlreiche zwielichtige Gestalten, die eine junge Partei mit Erfolg nun mal anlockt, wie zum Beispiel Jan-Ulrich Weiß, Abgeordneter im Brandenburger Landtag. Der 43-Jährige soll Millionen unversteuerter Zigaretten von Osteuropa nach Großbritannien geschmuggelt haben und dabei eine halbe Million Euro an Steuern hinterzogen haben. Das Landgericht Neuruppin verurteilte den 43-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Zudem darf er drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Weil Weiß in Revision ging, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Wahrscheinlich wird er aber demnächst sein Mandat aufgeben müssen.

Der Fall Holger Arppe ist besonders schlimm

Weit unappetitlicher ist der Fall Holger Arppe, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern. Arppe, früher sogar Landeschef der AfD, ist zwar aus der Fraktion ausgetreten, aber die Bezüge kassiert er nach wie vor, weil er nach dem erstinstanzlichen Urteil Berufung eingelegt hat. Arppe wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt. Er wollte Großbritannien als "Seuchenkolonie" für "Moslems" nutzen. In einem aktuellen Verfahren werden angebliche Chat-Beiträge Arppes von der Staatsanwaltschaft untersucht, so die "WamS". Darin geht es auch um kinderpornografische Fantasien und gewalttätige Aktionen gegen politische Gegner.

In höheren Kreisen der Partei sieht es mit dem Rechtsverständnis offenbar kaum besser aus. So gibt es zahlreiche Bundestagsabgeordnete, gegen die ermittelt wird oder die erstinstanzlich verurteilt sind. Der jüngste Fall ist der von Armin-Paul Hampel, ehemals Landesvorsitzender in Niedersachsen, jetzt Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Unter seinem Vorsitz soll es zahlreiche Überweisungen aus der Landeskasse gegeben haben, die keine Belege haben. So soll Hampel für das Jahr 2014 über 16.000 Euro für Reisekosten erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie Hampels Immunität als Bundestagsabgeordneter aufhebt.

Rund 5,8 Millionen Menschen haben die AfD bei der Bundestagswahl gewählt. Sehen Sie hier, wer die Wähler der AfD sind. 

Verurteilte sind Ausschussvorsitzende

Verurteilt ist hingegen Sebastian Münzenmaier, der früher als Hooligan unterwegs war. Er soll im Jahr 2012 zusammen mit weiteren 50 Männern Mainzer Fußball-Fans angegriffen haben. Zwei von ihnen wurden bewusstlos geschlagen. In der Wohnung Münzenmaiers fand die Polizei damals einen Hooligan-Kapuzenpullover und einen Teleskopschlagstock. Das Amtsgericht Mainz sah es als erwiesen an, dass Münzenmaier bei der Attacke als "Lotse" fungierte. Er schlug zwar selbst nicht zu, dirigierte aber seine Schläger-Kumpels. Er wurde zu einem halben Jahr auf Bewährung und einer Geldbuße von 10.000 Euro verurteilt. Münzenmeier hat gegen das Urteil Widerspruch eingelegt. Das hinderte ihn in der AfD aber nicht an einem Karrieresprung. Mittlerweile steht er dem Ausschuss für Tourismus vor und gehört damit zum elitären Kreis der drei AfD-Ausschussvorsitzenden der Partei im Bundestag.

Das unterscheidet die AfD von den anderen Parteien. Gegen ihre Abgeordneten laufen zwar überdurchschnittlich viele Verfahren, aber die Delinquenten haben oft keine Konsequenzen zu fürchten. So erhielt Münzenmeier trotz der Verurteilung von seinem rheinland-pfälzischen Landesverband volle Rückendeckung. Der Abgeordnete Jens Maier, ehemals Richter in Dresden, durfte Noah Becker, den Sohn von Boris Becker, offen rassistisch beleidigen - und musste durch seine Partei keine Konsequenzen fürchten. Der rassistisch-völkische Politiker genießt weiter die Vorzüge und Privilegien eines Bundestagsmandats.

Selbst gegen Gauland läuft ein Verfahren

Doch wie soll ein Selbstreinigungsprozess einsetzen, wenn selbst gegen den Fraktionsvorsitzenden und Parteisprecher Alexander Gauland ein Verfahren läuft. Der 77-Jährige hatte während des Wahlkampfs die damalige Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, schwer beleidigt. Er wollte sie in "Anatolien entsorgen". Nachdem diverse Anzeigen eingingen, prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie beantragt, Gaulands Immunität aufzuheben.

wue

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