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Rundfunkgebühr: GEZ kassiert ab Januar mehr

Zum neuen Jahr steigt die Rundfunkgebühr. Künftig muss jeder, der einen Fernseher besitzt, 95 Cent mehr für die öffentlich-rechtlichen TV- und Radio-Sender an die GEZ bezahlen. Erst 2012 soll es ein neues Gebührensystem geben.

Wer einen Fernseher hat, muss ab Januar monatlich 95 Cent mehr als bisher an die GEZ überweisen. Als letzte Landesparlamente stimmten am Mittwoch die Bremer Bürgerschaft und der sächsische Landtag der Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,03 auf 17,98 Euro im Monat zu. Die neue Gebühr gilt von 2009 bis 2012. Für die Zeit danach haben die Ministerpräsidenten ein neues Gebührensystem in Aussicht gestellt, das sich wahrscheinlich nicht mehr an den Empfangsgeräten orientieren wird.

Mit der Gebührenerhöhung sind die Bundesländer diesmal, anders als 2004, dem Vorschlag der Gebührenkommission Kef gefolgt. Vor vier Jahren hatten die Ministerpräsidenten die Kef-Empfehlung noch deutlich reduziert und die Erhöhung um ein Vierteljahr verschoben. Dies wertete das Bundesverfassungsgericht im September 2007 als Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit.

Die neue Gebühr besteht ab Januar 2009 aus einer Grundgebühr für Hörfunk in Höhe von 5,76 Euro und einer Fernsehgebühr von 12,22 Euro. Von der Erhöhung entfallen 56 Cent auf die ARD-Sender, 34 Cent auf das ZDF und je zwei Cent auf das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten, die die Aufsicht über die Privatsender führen. Durch Rundungen hinter dem Komma ergeben sich die 95 Cent. Derzeit beträgt das jährliche Gebührenaufkommen etwa sieben Milliarden Euro. Zuletzt war die Rundfunkgebühr zum 1. April 2005 von 16,15 auf 17,03 Euro erhöht worden.

DPA / DPA
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