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Schnauze Wessi!: Die Urne ist der Sarg der Demokratie

Wahlen im Osten gelten für Politik und Medien stets als Lotterie. Nun setzt sich langsam auch im Westen die einzig ehrliche Partei durch: Keine. Eine Wahl-Empfehlung für Rheinland-Württemberg.

Von Holger Witzel

Seit Tagen rätseln sie wieder: Waren knapp 53 Prozent Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt nun gut, besser als zuletzt 44 oder immer noch schlecht? Gingen am Ende doch mehr Leute aus Angst vor Erdbeben wählen oder nur davor, der globale Westen könnte bei demokratischem Fehlverhalten nach Tripolis auch wieder mal Magdeburg bombardieren? Wollten sie wirklich den Einzug der NPD in den Landtag verhindern oder eher den der FDP? Es ist doch immer wieder eine Freude, wenn westdeutsche Wahl-Astrologen Mutmaßungen über den mutmaßlichen Willen ihrer mutmaßlichen Brüder und Schwestern im Osten anstellen.

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Politiker und Journalisten tun dann so, als sei es eine Art Staats- oder Wahlgeheimnis, dass hier die Mehrheit mit dem parlamentarischen Getue ihrer Besatzer nie viel anfangen konnte. Westdeutsche Ost-Experten reden höchstens mal von einer "Demokratieentfremdung", die sich auch unter marktwirtschaftlich geborenen Erstwählern nicht etwa auswächst, sondern weiter wächst. Manche Ältere gehen trotzdem noch hin, weil der Kandidat ihr Nachbar ist oder niemand den zugezogenen Gegenkandidaten leiden kann. Und sicher können sich auch ein paar ewig Gestrige dem heimlichen Zwang nicht entziehen, der unter Honeckers Schein-Demokratie so verbreitet war wie heute nur noch im Westen: Der sogenannte Urnengang als Bürgerpflicht. Im Osten gilt das sonst höchstens noch für Beerdigungen, weil sich keiner mehr einen Sarg leisten kann.

Wie schon seit 20 Jahren nehmen aufgeklärte Ostdeutsche weder an "Super-Wahljahren" teil, noch verstehen sie die inszenierte Spannung von "Wahlkämpfen", mit der sich Westdeutsche alle paar Jahre vom Klassenkampf ablenken lassen. Lange wurden sie dafür als Demokratie-Verächter verächtet. Läppische Prozentzahlen galten als Gradmesser ihrer Assimilation. Verwählten sich doch mal ein paar von ihnen, wollte man die falsche Partei am liebsten gleich verbieten. Und natürlich vergaßen die neuen Staatsbürgerkunde-Lehrer aus dem Westen dabei, dass die NPD lange vor ihren lächerlichen Auftritten in Dresden und Schwerin auch schon mal in den Landtagen von Hessen, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein saß. Statt alle Ergebnisse im Osten ehrlicherweise zu halbieren und den vielen Nichtwählern zu danken, die sich anders entschieden haben, sollten die sich auch noch dafür schämen. Demokratie: Note Sechs. Nachsitzen!

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In Wahrheit war der Osten nur einmal mehr Vorreiter einer Bewegung, als sich im Westen noch niemand vor selbstgerechten "Wutbürgern" gruselte oder Politikredakteure "Ansichten eines Nichtwählers" als bürgerlichen Ungehorsam ausgaben. Das stille Nein hat hierzulande Tradition. Sie reicht bis vor 1989 zurück, zumindest bei etwa einem Prozent, wenn man mal die gefälschten Statistiken der DDR zu Grunde legt. Und damals wurden solche renitenten Helden noch von Wahlhelfern zu Hause besucht oder schon schief angeschaut, wenn sie nur die fadenscheinige Wahl-Kabine benutzten.

Heute fühlen sich die gleichen Menschen von westdeutschen Medien zur Wahl gegängelt. Auch deshalb sagen viele lieber einmal zu viel Nein als noch einmal zu wenig. In Umfragen wirkt das dann, als würden sie sich inzwischen mehr mit der DDR identifizieren als damals. Dabei wehren sie sich nur auf ihre Art gegen jeden neuen Versuch, wieder zu den einzig richtigen Antworten erzogen zu werden. Sobald ein Bekenntnis verlangt wird wie früher von der SED-Propaganda, werden sie misstrauisch. Was soll ein voll arbeitender Leiharbeiter auch über seine materielle Zufriedenheit sagen, wenn er nicht davon leben kann? Oder auf die dümmlichste Formulierung von allen, ob jemand "im Westen angekommen ist" - je nachdem, wie sehr man sich wieder in Anpassung übt? Wir wollten das Volk sein, nicht mehr folgsam. Warum also wählen - und vor allem wen?

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Die meisten Ostdeutschen sind alt genug, um noch zu wissen, wer hinter der Linken steckt, aber auch mit 80 noch zu jung für die CDU. Sie sind nicht reich oder blöd genug für die FDP, denn wer keine Steuern zahlt, braucht auch keine leeren Steuerversprechen. Niemand hat vergessen, welche Parteien zuerst in zweifelhafte Kriege zogen und gleichzeitig Hartz IV als Rekrutierungskampagne für die "ostdeutsche Unterschichten"-Armee (Michael Wolffsohn) installierten. Und wer oder was soll eigentlich noch Bündnis 90 an den Grünen sein? Also bitte, Ihr gutgläubigen Menschen in Rheinland-Württemberg oder wie das da heißt: Dies ist kein Wahlaufruf - es sei denn Ihr wolltet hingehen. Nehmt Euch ausnahmsweise mal ein Beispiel an uns! Es gibt nicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, Strahlentod oder Babyschwimmen im Abklingbecken, zwischen großer Koalition und kleinstem gemeinsamen Nenner, Urne oder Sarg. Man kann an diesem Sonntag auch einfach zu Hause bleiben, etwas im Garten machen oder mit den Kindern. Dann ärgert Ihr Euch hinterher wenigstens nicht mehr.

Wahlen - das lehren die Erfahrungen bis 1933 wie vor und nach 1989 - ändern, bedeuten oder verhindern gar nichts. Die Urne ist der Sarg der Demokratie. War nicht eine klare Mehrheit seit Jahren für den Atomausstieg, als Eure verstrahlte Regierung die Laufzeiten verlängerte, bis die eigenen Maßstäbe in atemberaubender Halbwertszeit zerfielen? Waren nicht 80 Prozent gegen eine Rechtschreibreform, bis sich alle genauso schnell daran gewöhnten wie an tote Soldaten eines Krieges, den die Mehrheit auch nie wollte? Habt Ihr das Märchen vom stabilen Euro wirklich geglaubt? Oder das von irgendwelchen "Märkten", seit sich Billionen Euro in Luft auflösen? Hat man Euch überhaupt einmal gefragt, ob Ihr mit uns wiedervereinigt werden wolltet? Hingegangen, mitgehangen. Verwählt. Hinterher könnt Ihr ja ein wenig dagegen demonstrieren. Meine Güte, Stuttgart 21 - wir haben einen ganzen Polizeistaat ohne Wahl abgewählt!

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Leider reicht auch unsere Kraft nur für einen Umsturz alle 50 Jahre, und so regt sich hier niemand mehr groß auf, wenn ein sinnloser Eisenbahn-Tunnel unter Leipzig gegraben wird. Wir dulden sogar einen Oberbürgermeister wie Burkhard Jung, der bei einer Wahlbeteiligung von 31,7 Prozent mit 51,6 Prozent gewählt wurde. Wer aus dem Siegerland stammt, fühlt sich auch so, wenn ihn eigentlich nur 16 Prozent wollten. Und mal ehrlich: Ist das unser Problem oder seins? Mehr echte Anhänger hatte auch Honecker nie. Oder der Tunnel - selbst wenn er nun mit einer Milliarde doppelt so viel kostet wie geplant - so lange das meiste Geld aus dem Westen kommt? Was ich damit sagen will: Ostdeutsche wissen Demokratie und Freiheit sehr wohl zu schätzen - oder was diese Begriffe bedeuten könnten. Anfangs fühlte sich das sogar richtig wertvoll an, weil wir nichts vom geografischem Zufall oder den Siegern des Weltkrieges geschenkt bekamen. Auch deshalb gehen wir nicht so leichtfertig mit unseren Stimmen um - und behalten sie lieber für uns. Ein bisschen ist das wie mit der Meinungsfreiheit. Vielleicht solltet Ihr das auch mal probieren? In diesem Sinne: Schnauze Wessi!

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(