VG-Wort Pixel

Widerstand der SPD Philipp Rösler fordert Zustimmung zu Steuerplänen


Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben die Sozialdemokraten aufgerufen, die am Wochenende vereinbarten Steuerentlastungen im Bundesrat nicht zu blockieren. Doch die SPD stellt sich weiter quer.

Im Streit um mögliche Steuerentlastungen mahnen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition die Zustimmung der SPD im Bundesrat an.

In der "Bild"-Zeitung forderte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die SPD-geführten Landesregierungen auf, das Paket der Bundesregierung im Bundesrat durchzuwinken. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich vorgegeben. Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkommen und den kleinen Leuten aus ideologischen Gründen den Inflationsausgleich verwehrt", sagte Rösler der Zeitung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte die Opposition erneut vor einer Blockade. "Mit ihrer Blockadeankündigung wendet sich die Opposition gegen die, die jeden Tag hart arbeiten. Sie werden entlastet", sagte er der "Bild".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die SPD-geführten Länder koordiniert, bekräftigte das Nein der Sozialdemokraten zu den geplanten Steuerentlastungen. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag). "Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratischen Kollegen in den anderen Ländern."

Die Entscheidung der Bundesregierung sei "das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie ist weder Fisch noch Fleisch - und damit typisch für diese Regierung", sagte Beck.

Nach den am Wochenende getroffenen Koalitionsbeschlüssen könnten Durchschnittsverdiener von 2014 an um etwa 20 bis 25 Euro im Monat entlastet werden. Die geplante zweistufige Steuersenkung in den Jahren 2013 und 2014 soll den Staat sechs Milliarden Euro im Jahr kosten - 2013 zunächst rund zwei Milliarden und ab 2014 weitere vier Milliarden Euro. Widerstand gegen diese Pläne kommt auch von den Grünen.

AFP/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker