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Kritik an Bahn: Boris Palmer: Der Kleinstadt-OB geht den Grünen schon lange auf die Nerven

Mit der Kritik an einer Werbekampagne der Deutschen Bahn sorgt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für mächtig Wirbel – mal wieder. Denn der 46-jährige erntet nicht das erste Mal mit fragwürdigen Äußerungen Kritik an seiner Person.

Boris Palmer

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer

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Boris Palmer wusste, was er tut: "Der Shitstorm wird nicht vermeidbar sein", fügte der Tübinger Oberbürgermeister von den Grünen seinem Facebook-Eintrag hinzu, in dem er eine Werbeanzeige der Bahn kritisch kommentierte. Sein Kommentar galt einem Werbefoto, auf dem unter anderem der schwarze TV-Koch Nelson Müller und die türkischstämmige TV-Moderatorin Nazan Eckes zu sehen sind. Mit den Worten: "Welche Gesellschaft soll das abbilden?" kommentierte Palmer die Auswahl der Prominenten - und löste damit in und außerhalb seiner Partei Empörung aus. Das geschah nicht zum ersten Mal.

Viele Grünen-Politiker empfinden Palmer nur noch als peinlich. Zwar wollten sich die beiden Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck Part nicht zu Palmers neuester Provokation äußern. Doch Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ging klar auf Distanz zum Tübinger OB - und lobte ausdrücklich, dass die Bahn "mit Vielfalt wirbt". Noch deutlicher wurde der einstige Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu. Er warf mit Blick auf die AfD bei Twitter die Frage auf: "Warum kann dieser unsägliche Typ nicht einfach dorthin gehen, wo seine eigentliche politische Heimat ist?"

Die umstrittene Werbekampagne der Deutschen Bahn

Stein des Anstoßes: Die Werbekampagne der Deutschen Bahn

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Boris Palmer macht Facebook-Pause

Von den Rechtspopulisten der AfD erhielt der 46-jährige Oberbürgermeister, der seit 2007 im Amt ist, denn auch prompt Zuspruch: "Ich teile die Kritik von Boris Palmer an der Werbung der Deutschen Bahn", frohlockte AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Palmer selbst stellte seinen Kritikern immerhin in Aussicht, sich in den sozialen Netzwerken vorerst nicht mehr zu äußern. "Ich poste von null Uhr bis zur Kommunalwahl nichts mehr auf Facebook", versprach er in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Dass er tatsächlich bis zum Urnengang am 26. Mai verstummen wird, ist damit aber noch längst nicht ausgemacht. Palmer äußert sich nämlich auch gerne per Interview.

Viele seiner Parteifreunde reizt Palmer seit Jahren bis aufs Blut - etwa, wenn er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise entgegenhielt: "Wir schaffen das nicht." Vor der Bundestagswahl 2017 wartete er mit der These auf, Afghanistan sei auch nicht gefährlicher als Brasilien - und legte damit den Schluss nahe, dass Flüchtlinge bedenkenlos in das krisengeschüttelte Herkunftsland abgeschoben werden könnten.

Anzeige wegen Nötigung gegen Palmer

Damals präsentierte Palmer auch eigenwillige Thesen zu den in Deutschland lebenden Flüchtlingen: "Pünktlichkeit, Disziplin und Akzeptanz von Hierarchien ist nicht sehr ausgeprägt bei den Leuten, weil sie es nicht gelernt haben, dort wo sie herkommen." Und über "untätige junge Männer" schimpfte er, die er "zunehmend als Problem im öffentlichen Raum und der Kriminalitätsstatistik" sah.

Palmer ist rauflustig - und das nicht nur im übertragenen Sinne. Im vergangenen Jahr lieferte er sich auf der Straße in Tübingen eine aggressive Auseinandersetzung mit einem Studenten, dessen Personalien er kontrollieren wollte, weil er sich als Leiter der Ortspolizeibehörde dazu berechtigt sah - und handelte sich eine Strafanzeige wegen Nötigung ein. Und er beschwerte sich bitterböse über das immerhin von den Grünen mitregierte Berlin: "Wenn ich dort ankomme, denke ich immer: Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands." Er komme "mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße nicht klar", sagte Palmer. Sein Fazit: "Ich will diese Verhältnisse in Tübingen nicht."

Während es viele Grünen-Politiker inzwischen leid sind, ständig auf die Provokationen des eigenwilligen Kommunalpolitikers zu reagieren, hofft so mancher, dass er der Partei von selbst den Rücken kehrt: "Niemand hält dich auf", stellte Özcan Mutlu fest: "Geh einfach!"

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rw / Jürgen Petzold / AFP