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Jamaika-Koalition: Flüchtlinge, Klima, Verkehr: Das sind die Knackpunkte der Sondierung

Die Sondierungsgespräche laufen inzwischen seit zwei Wochen und bei den meisten Themen haben sich Union, FDP und Grüne bereits geeinigt. Einige harte Brocken liegen allerdings noch vor den Unterhändlern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Vorsitzender Christian Lindner und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt

Bei vielen Themen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.), FDP-Vorsitzender Christian Lindner (l.) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (r.) bereits geeinigt

Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition kommen die Parteien bei Streitthemen kaum voran. In den Verhandlungen hakte es vor allem noch in der Zuwanderungspolitik, beim Klimaschutz sowie beim Verkehr und in der Landwirtschaft. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen präsentierten zwar am Donnerstag ein Eckpunktepapier zu Landwirtschaft, verwiesen aber zugleich auf strittige Punkte.

Sie seien bei der Landwirtschaft einen "deutlichen Schritt" weitergekommen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hob aber hervor, es gebe "noch offene und strittige Punkte". Die Landwirtschaft bleibe ein "schwieriges, großes Werkstück". Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, es sei gelungen, "über tiefe Gräben erste Brücken zu schlagen". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach von einem "hoffnungsvollen Ansatz".

Streit über Umweltschutz-Maßnahmen der Grünen

In einem gemeinsamen Papier zur Landwirtschaft bekennen sich die vier Parteien zu einer "vielfältigen Agrarstruktur". Mit den Bauern soll demnach ein "gemeinsamer Weg" gefunden werden, der auch "Klima-, Boden- und Gewässerschutz" sowie eine "vielfältige Flora und Fauna" gewährleistet. Kein Konsens besteht darüber, wie die insbesondere von den Grünen verlangten zusätzlichen Maßnahmen für Umweltschutz und Tierwohl finanziert werden sollen.

Die vier Parteien wollen zudem den Verbraucherschutz stärken. Diskutiert wird aber unter anderem weiterhin über die Möglichkeiten von Gruppenklagen oder den digitalen Verbraucherschutz.

Die Themen Verkehr und Landwirtschaft hatten bereits am Mittwoch bei den Sondierungsgesprächen auf der Tagesordnung gestanden. Die Unterhändler konnten sich aber zunächst nicht einigen, weshalb diese Bereiche am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung standen.

Verteidigungsausgaben steigern?

Erstmals widmeten sich die Parteien zudem der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Familienpolitik. Auch dabei bestand Konfliktstoff. Vor den Gesprächen bekräftigten die Grünen etwa ihr Nein zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Ein "abstraktes Ausgabenziel" mache "die Welt nicht sicherer", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die FDP zeigte sich kompromissbereit. In der Frage des Zwei-Prozent-Ziels seien die Liberalen "nicht starr", sagte ihr Abgeordneter Alexander Graf Lambsdorff.

In der Familienpolitik forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Besserstellung der Alleinerziehenden, die noch immer einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt seien. "Ich möchte gerne, dass wir in vier Jahren sagen können, wir haben weniger Kinderarmut." CSU-Generalsekretär Scheuer bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Ausbau der Mütterrente.

Zwischenfazit der Sondierungsgespräche am Freitag

Die Streitpunkte Klima- und Migrationspolitik sollten am Donnerstag nicht wie ursprünglich geplant in großer Runde erneut angesprochen werden. Hier hatten sich die Unterhändler in der vergangenen Woche verhakt. Am Freitag ist ein weiteres Treffen geplant, bei dem ein erstes Zwischenfazit der bisherigen Sondierungsgespräche gezogen werden soll.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der in Kiel an der Spitze einer Jamaika-Koalition steht, bezeichnete die Konflikte in mehreren Bereichen zum "jetzigen Verfahrensstand" als "normal". Er mahnte im NDR zugleich, es fehle noch daran, sich gegenseitig Erfolge gönnen zu können. Es werde "zu viel über Maximalforderungen gesprochen".

tkr / AFP