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Jamaika-Verhandlungen: Rätselraten um die Rente mit 63: Grüne dementieren Gerüchte um Abschaffung

Nach dem massiven Krach der vergangenen Woche sind die Verhandlungen um ein Jamaika-Bündnis wieder voll im Gange. Ein neues Reizthema scheint aber bereits gefunden: die Rente mit 63. Gerüchte um eine Abschaffung wiesen die Grünen entschieden zurück.

Cem Özdemir (r.), Bundesvorsitzender, und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen

Cem Özdemir (r.), Bundesvorsitzender, und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen

Die Jamaika-Parteien haben sich nach Angaben der Grünen keineswegs auf ein Aus für die Rente mit 63 Jahren verständigt. Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung dementierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch im Nachrichtensender N24. "Die Rente mit 63 wird nicht abgeschafft", sagte er. "Wir dementieren das für alle, die da mit am Tisch saßen", fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Sondierungspartner hinzu.

Union, FDP und Grüne hatten am Montag im Rahmen ihrer Sondierungen über das Thema Rente beraten. Dabei wurde nach Angaben von Teilnehmern die Rente mit 63 nicht erwähnt. Hofreiter sagte: "Wenn Sie sich das Papier anschauen, das gemeinsam beschlossen worden ist, dann kommt die Rente mit 63 noch nicht einmal als Frage vor." Er fügte hinzu: "Ich kann jedem nur raten, bei dem sensiblen Thema der Rente keinen Zick-Zack-Kurs zu verfolgen." Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei "erkennbar nichts aufgeschrieben worden", daher gebe es "schon wieder" eigene Interpretationen. In so einer Konstellation sei nur vereinbart, was schriftlich festgehalten werde.

Bericht: Jamaika-Bündnis diskutiert Rente mit 63

Die "Bild"-Zeitung berichtete dagegen, Union, FDP und Grüne hätten sich darauf verständigt, die erst 2014 von der großen Koalition eingeführte Rente mit 63 teilweise wieder abzuschaffen. Im Gespräch sei, die abschlagsfreie Verrentung ab 63 Jahren künftig nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen, berichtete das Blatt am Mittwoch. Mehr Geld solle im Gegenzug teilweise oder ganz Berufsunfähigen zugutekommen. Die Forderung nach einem Aus der Rente mit 63 hatte zu Beginn der Woche CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erhoben. Er war dafür auch aus den eigenen Reihen teils scharf kritisiert worden. 

Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth erklärte, dass in den Sondierungsgesprächen über flexible Übergänge in den Ruhestand gesprochen worden sei. "Wir streben eine abschlagsfreie Teilrente ab 60 für Menschen in besonders belasteten Berufen an, damit auch diese eine Chance haben, die Regelaltersgrenze zu erreichen." Alle Beteiligten müssten zudem anerkennen, "dass Entscheidungen in der Rentenpolitik nicht ohne weiteres alle vier Jahre verändert werden können", fügte Kurth hinzu. "Die Menschen haben sich auf diese Entscheidungen verlassen und planen entsprechend ihren Rentenbeginn." 

FDP fordert "neuen Generationenvertrag"

Die FDP fordert allerdings einen "neuen Generationenvertrag" bei der Rente. Es sei wichtig, "dass wir die Sozialabgaben insgesamt unter 40 Prozent drücken", sagte Generalsekretärin Nicola Beer der "Wetzlarer Neuen Zeitung" vom Mittwoch. "Und damit ist auch klar, dass wir bei der Rente zu einem neuen Generationenvertrag kommen müssen." Es dürfe nicht nur Rücksicht auf einzelne Gruppen genommen werden, sondern es müsse insgesamt eine faire und tragfähige Lösung geschaffen werden.

Seit 1. Juli 2014 können besonders langjährig Versicherte, die mindestens 45 Jahre in gesetzlichen Rentenversicherung waren, schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Ab dem Jahrgang 1953 wird diese Altersgrenze schrittweise ansteigen. Für alle 1964 oder später Geborenen wird sie wieder bei 65 Jahren liegen. Parallel steigt auch die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre.      

fs / AFP / DPA