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Die Zukunft des FDP-Chefs: Röslers Abgang tut not

FDP-Parteichef Philipp Rösler ist angezählt. Bei den G+J-"Baumwallgesprächen" zeigt er sich ohne Kampfgeist. Der fast 40-Jährige träumt von einem gut bezahlten Vorstandsposten.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wolfgang Kubicki verschwendet seine politischen Kräfte. Er kann es sich sparen, im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf gegen den FDP-Parteichef Philipp Rösler zu stänkern und ihn führungspolitisch abzumeiern als den Hauptschuldigen für den drohenden Untergang der Liberalen. Denn Rösler beschäftigt sich offenbar intensiv damit, sich selbst als FDP-Chef abzuschießen. Und der FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich im Nachhinein in seinem Zeugnis über Rösler rundum bestätigt fühlen, das in dem Satz gipfelte "Rösler ist kein Raufbold."

Das Urteil stimmt genau. Rösler kneift. Kein Quäntchen politischer Kampfgeist steckt im FDP-Chef. Da kämpft seine Partei in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen um ihre politische Weiterexistenz. Und womit beschäftigt sich der Parteichef? Er träumt mit 39 Jahren bereits von einem ruhigen, gut bezahlten Ruheposten im Vorstandsessel der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Pension dort ist sechsstellig, der zumeist repräsentative Arbeitsaufwand hält sich in Grenzen, zumal auch noch ein Ehrenvorsitzender namens Walter Scheel mit über 90 Jahren dort noch amtieren kann.

Das Ende der Wachstums-Philosophie

Dass Rösler jetzt auch noch auf einer öffentlichen Veranstaltung von diesen Sehnsüchten plaudert, ist nicht nur ein Fall politischen Leichtsinns. Es belegt auch, dass Rösler als FDP-Chef innerlich bereits kapituliert hat. Er weiß offenbar nach den Angriffen des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Lindner gegen seine Person, dass in der Partei keiner mehr auf ihn und seine "Wachstums-Philosophie", die er ins Zentrum der FDP gestellt hat, auch nur noch ein Fünkchen Hoffnung setzt.

Rösler ist weg, wenn Lindner und Kubicki die Überlebenskämpfe in ihren Ländern verlieren. Und gewinnt Lindner und rettet damit die FDP, muss Rösler erst recht abtreten. Denn man darf nicht vergessen, dass Lindner seinen Job als FDP-Generalsekretär hingeworfen hat, weil er frustriert war von den programmatischen und organisatorischen Defiziten Röslers. Kein schlüssiges Konzept nirgendwo - das ist auch jetzt noch der Zustand der Liberalen. Und ohne überzeugendes neues personelles wie inhaltliches Konzept wird die FDP nicht wieder über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Ablösungen als Überlebenshilfe

Allein schon deshalb nicht, weil längst unübersehbar geworden ist, dass auch die Kanzlerin Angela Merkel alle schwarz-gelben Sympathien so lange zurückhalten wird, wie Rösler noch mitmischt. Sie hat ihn abgeschrieben, seit er sie zu ärgern wagte in der Präsidentenfrage. Schwarz-Gelb noch einmal mit einem Rösler - nie und nimmer. Auch die Wähler trauen ihm schon lange nicht mehr zu, die Probleme Deutschlands auch nur ansatzweise lösen zu können.

Eine schnelle Trennung von Rösler könnte so gesehen eine gute Tat zur Rettung der FDP sein. Wenn möglich sollte auch Guido Westerwelle vielleicht als außenpolitischer Berater in die Naumann-Stiftung entsorgt werden. Ein Kraftakt, der vielleicht ehemalige FDP-Wähler doch noch mobilisieren könnte. Da Rösler doch so sehr auf "Wachstum" setzt - Ablösungen dieser Art könnten tatsächlich eine Überlebenshilfe für eine Partei sein, die von diesem Duo auf den steil abschüssigen Weg einseitiger Gefälligkeitspolitik geführt worden ist. Weder Rösler noch Westerwelle sind damit ihren Amtseiden als Bundesminister jemals gerecht geworden. Da ist keine Rücksicht Pflicht