HOME

Protest gegen AfD-Ausschluss: CDU-Kandidatin Klöckner boykottiert TV-Debatte des SWR

Die SPD wollte die AfD nicht in der Elefantenrunde vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz dabei haben, der SWR gab nach. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hält das für "skandalös" - und sagte ihre Teilnahme ab.

Stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner

"Skandalöse Einflussnahme der SPD": Die Spitzenkandidatin der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner

DPA

CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der Fernsehdebatte des Südwestrundfunks (SWR) mit den Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz abgesagt. Das gab ihre Partei am Donnerstag bekannt. "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", erklärte die CDU in Mainz.

Dreyer und Kretschmann drohten mit Boykott

Sowohl der Südwestrundfunk als auch der MDR hatten mitgeteilt, dass an den Talkrunden kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nur Spitzenkandidaten der aktuell im Landtag vertretenen Parteien teilnehmen dürfen. In Rheinland-Pfalz sind das SPD, CDU und Grüne.

SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte dazu erklärt, man habe mit "zusammengebissenen Zähnen" zur Kenntnis genommen, dass die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien in den beiden Südwest-Ländern, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der baden-würtembergische Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) eine Teilnahme für den Fall abgesagt hätten, dass die AfD mit am Tisch sitze.

mad / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.